30.12.1991

Ein Lagerhaus der Rüstung

Schmähling, 54, wurde 1990 nach Differenzen mit dem Verteidigungsministerium als Leiter des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr abgelöst und in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Da sich jetzt die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus der Geschichte verabschiedet hat, steht die Nato vor einem Haufen Makulatur. Dabei schien doch vor knapp zwei Monaten beim Gipfel in Rom die Nato-Welt noch in Ordnung zu sein.
Zwar stellten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten fest, "die Welt habe sich dramatisch verändert". Mit ihren - wie sie meinten - "weitreichenden Entscheidungen" als Antwort darauf wollten sie ein neues Kapitel in der Geschichte der nordatlantischen Allianz aufschlagen. Hehre Worte.
Am Ende entschieden sich die Spielführer der Allianz, das Spiel fortzusetzen, obwohl die gegnerische Mannschaft, der Warschauer Pakt, das Feld verlassen hat.
Aber schließlich gab es ja noch den Hauptgegenspieler der Westallianz, die UdSSR. Rein theoretisch - so die schlaue Argumentation - könnten die Sowjets das Spielfeld ja wieder betreten.
Tatsächlich war die entscheidende Prämisse für die "Erklärung von Rom" und das "neue strategische Konzept" der Nato die Fortexistenz der UdSSR. Man wollte das Maß und das Tempo der Veränderungen selbst bestimmen. Die neue Nato solle als "Agent der Veränderung", "Quelle der Stabilität" und "unverzichtbarer Garant der Sicherheit ihrer Mitglieder" Dreh- und Angelpunkt europäischer Sicherheit sein.
Die Völker Nordamerikas und ganz Europas könnten einer Gemeinschaft gleicher Werte beitreten, heißt es in der Erklärung von Rom großspurig. Am Ende reicht das Angebot gerade noch zur Einladung an die ehemaligen Feinde, am Katzentisch eines "Nordatlantischen Kooperationsrats" Platz zu nehmen. Für die nach Sicherheit und Integration strebenden mittel- und osteuropäischen Staaten gibt es Steine statt Brot.
Die Erfindung des Nordatlantischen Kooperationsrats ist ein geschickter Schachzug der Amerikaner gegen die zerstrittenen Europäer und die KSZE. Dieser Rat ist der Beginn der Ausdehnung der Nato nach Osten. Damit ist ein langfristiges Ziel der USA gesteckt: die Einbeziehung der ost- und mitteleuropäischen Staaten in ihre Hegemonie.
Theoretisch erstreckt sich die Sicherheitspolitik des Bündnisses nun auf drei einander verstärkende Elemente: auf Dialog und Kooperation mit dem Osten sowie auf die Fähigkeit zur gemeinsamen Verteidigung der Nato-Staaten - womöglich gegen den Osten. Die "militärische Dimension" bleibt jedoch der entscheidende Faktor der Nato.
Mit diesem Grundsatz, der das gesamte Nato-Konzept auch noch nach Ende des Kalten Kriegs prägt, bleibt die Zweiteilung Europas das beherrschende Element der Sicherheitspolitik: Die einen sind drin, die anderen nicht.
Die Nato, behauptet sie selber, müsse auch künftig das "strategische Gleichgewicht" in Europa erhalten - gegenüber welcher Macht? Als die diplomatische Fernsehformel "The Soviet Union is no longer the enemy" von Präsident Bush gesprochen wurde, stimmte das alte Feindbild noch. Zwar sei die Bedrohung der europäischen Nato-Front durch einen groß angelegten Angriff geschwunden. In Mitteleuropa sei das Risiko eines Überraschungsangriffs beträchtlich reduziert und die Warnzeit habe sich entsprechend vergrößert. Die Gefährdung sei damit kleiner, aber sie sei noch da.
Politisch und diplomatisch kann die Sowjetunion nicht mehr der Feind sein. Zur Rechtfertigung der fortgesetzten Hochrüstung und gewaltiger Rüstungsausgaben brauchte die Nato den alten Gegner noch. Bestimmte Aufgaben, wie die Verstärkung und der logistische Nachschub über den Atlantik, und bestimmte Kommandobereiche, wie der Kommandobereich "Nordatlantik", wären ohne die Aussicht auf den großen Krieg in Europa nicht mehr legitimiert.
Auch die neue Nuklearstrategie hängt an dieser Argumentationskette. Ließen sich substrategische Atomwaffen in Europa, an denen die Nato festhält, noch zur Abschreckung nuklearer Abenteurer an der Südgrenze der Nato ausgeben, so kann das fortgesetzte Bedürfnis Europas nach Ankoppelung an die strategischen Arsenale der USA nur mit der Existenz des anderen Atomwaffengiganten UdSSR begründet werden. Den gibt es aber nicht mehr.
Nicht ein rational gesteuerter Einsatz der atomaren Hinterlassenschaften der Sowjetunion ist nun Anlaß zu berechtigter Sorge, wohl aber, daß die neuen Machthaber die Kontrolle über deren _(* Zum 40. Gründungstag der Nato; mit ) _(Oberkommandeur John Galvin (l.). ) sichere Lagerung und Vernichtung verlieren könnten.
Doch in der Nato bleibt die Einsatzdoktrin für Atomwaffen die alte. Ihre Hauptfunktion ist weiterhin Abschreckung. Kommt es zu einem Krieg, hält es sich das Bündnis offen, flexibel zu reagieren, das heißt auch Nuklearwaffen, und zwar zuerst, einzusetzen.
Daß die Militärmaschinerie der Nato aber für ganz andere, neue Aufgaben in Frage kommt, ist Gegenstand der neuen Geheimdiplomatie der Nato. Was sind das für "unvorhersehbare Eventualitäten", auf die Nato-Streitkräfte künftig reagieren sollen? Nach dem Nato-Vertrag können es doch nur Angriffe auf Nato-Territorium sein. Warum also diese kryptischen Formulierungen?
Frühere Aussagen hoher Nato-Offizieller weisen auf die neue Ausrichtung der Allianz hin: Die Solidarität innerhalb des Bündnisses stellt sicher, daß kein einzelner Alliierter auf sich allein gestellt bleibt, wenn seine Sicherheit bedroht ist. Die Nato wird in einem solchen Fall "mit gemeinsamer Anstrengung die Fähigkeit des Mitgliedstaates verstärken, seine wesentlichen nationalen Sicherheitsziele zu verwirklichen".
In dieser unscheinbaren Passage liegt der Schlüssel für das künftige Selbstverständnis der Nato. Da sie selbst keine rechtliche Basis zum militärischen Eingreifen besitzt, solange keine Aggression gegen ein Nato-Land vorliegt, sucht, fördert und unterstützt die Nato Hilfstruppen aller Art.
Damit ist der Weg vorgezeichnet: weg von der bloßen Verteidigung des Nato-Territoriums, hin zur Verteidigung von politischen und ökonomischen Interessen der Mitgliedstaaten durch eine neue Form des Krisenmanagements - Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung dort, wo "Konflikte, Krisen und Instabilitäten" gegen das eigene Interesse entstehen, also "out of area". Im Eifer, neue Aufgaben für das Militär zu finden, bleibt völlig unbeachtet, daß europäische Interventionseinsätze ohne Mandat der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig wären.
Zu Beginn der konventionellen Abrüstung hatte die Nato noch gefordert, die Streitkräfte zu verkleinern und sie so umzustrukturieren, daß sie ihre Angriffsfähigkeit verlieren. Jetzt schafft sie mit Eingreiftruppen besonders offensive Strukturen, die aus der Perspektive anderer Staaten als Bedrohung empfunden werden müssen. Neues Wettrüsten ist programmiert.
Mit der hingeworfenen Absicht, wegen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischer Flugkörper künftig auch an die Einführung von Raketenabwehrsystemen zu denken, dürfte eine Pandorabüchse neuer Rüstungslasten und eines neuen Rüstungswettlaufs geöffnet sein.
Die neue Nato, so war es geplant, wird zum gemeinsamen militärischen Lagerhaus und Dienstleistungsbetrieb für Planung, Ausrüstung, Ausbildung und Führung. Jedes Mitglied kann einzeln oder mit anderen gemeinsam davon Gebrauch machen, wenn dies zur Unterstützung seiner nationalen Interventionskriege von Vorteil ist.
Boris Jelzin hat nun der Nato dieses Konzept verdorben. Mit seinem Verdikt vom Ende der Sowjetunion und der Gründung von elf Republiken als einer "Gemeinschaft unabhängiger Staaten" zerfällt selbst die verbliebene Fiktion einer glaubwürdigen Militärmacht UdSSR. Und mit seinem Aufnahmeantrag unterläuft er die so fein gesponnene Idee des organisierten Hinhaltens der mittel- und osteuropäischen Nato-Aspiranten im Nordatlantischen Kooperationsrat.
Jetzt ist das römische Kartenhaus der Nato in sich zusammengefallen. "Strategische Balance" gegen eine Staatenwelt in Auflösung und Neuformation?
Ein Kooperationsrat zum Debattieren und Theoretisieren, während die Menschen in Osteuropa hungern und frieren, wo allenthalben Wirtschaftschaos und Aufruhr bevorstehen?
Kein Nato-Staat ist von einer militärischen Aggression bedroht. Wenn aber die Welt um die Nato-Festung herum in Flammen steht, wird dies bald politische, wirtschaftliche und soziale Folgen für die Burgbewohner haben.
Gegen diese realen Gefahren hilft das Nato-Militär nicht, das unbekümmert am alten Stiefel festhält und das neue Nato-Konzept umsetzt, gerade so, als wäre nichts geschehen. o
* Zum 40. Gründungstag der Nato; mit Oberkommandeur John Galvin (l.).
Von Elmar Schmähling

DER SPIEGEL 1/1992
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