06.04.1992

„Bis ins letzte Negerdorf“

Klaus Markner sah keinen anderen Ausweg mehr. Um weitere 25 Asylbewerber in seiner 7500-Seelen-Gemeinde Ilmenau bei Lüneburg unterzubringen, werde er, so der oberste Verwaltungsbeamte der Samtgemeinde, "notfalls auch die Feuerwehr-Gerätehäuser beschlagnahmen".
Die Nachricht verbreitete sich, schnell wie die Feuerwehr, in den umliegenden Dörfern. Wenige Tage später drohten alle 250 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr damit, sie würden den Dienst quittieren.
Nun wird direkt neben dem Rathaus ein Containerlager für 48 Menschen hochgezogen. Doch Markner sieht seine dramatische Beschlagnahmeaktion nur aufgeschoben. "Wann immer ich leerstehende Wohnungen mieten oder Grundstücke für Neubauten kaufen will", klagt der Gemeindedirektor, "wird sofort boykottiert."
Die Haltung der Bürger von Ilmenau entspricht der Stimmung im Lande. Quartiere sind kaum noch zu kriegen. Überall regt sich sofort der Bürgerprotest, kommen verdeckte und offene Fremdenfeindlichkeit zum Vorschein. Mal, aus Nachbarssicht, verständlich, mal bizarr: Gegen die Nachbarschaft von bis zu 100 Asylbewerbern wehren sich im Münchner Stadtteil Freimann 200 Landfahrer, die seit 17 Jahren behelfsmäßig in Wohnwagen neben einem Müllberg leben. "Es muß ja nichts passieren", sagt Peter Ganz, einer der Bewohner. "Aber wenn etwas passiert, wer ersetzt mir dann mein Kind?"
Oft genug erliegen die Politiker der Versuchung und schüren die Stimmung. In Schleswig-Holstein hatten sich Spitzenpolitiker der beiden großen Parteien zu Beginn des Wahlkampfes darauf verständigt, das Thema mit Rücksicht auf rechtsradikale Auswüchse nicht zu mißbrauchen. Selbst bei den wenigen gemeinsamen Diskussionen der Spitzenkandidaten blieb Asyl anfangs ausgeklammert. Zögerlich kamen lange Zeit die Parolen des CDU-Herausforderers Ottfried Hennig rüber: "Asylmißbrauch stoppen" und "Das Grundgesetz muß ergänzt werden".
Das änderte sich in der Hitze des Gefechts - und wohl auch, weil die Schlagetot-Parolen aus Baden-Württemberg in den Norden schwappten. Die rechtsradikale DVU setzte sich massiv in Szene mit Sprüchen wie "Asyl-Betrüger machen Kasse" oder "Deutsches Geld für Deutsche in Not".
Da mochten auch manche Christdemokraten nicht zurückhalten. CDU-Kandidat Hennig stellte "einen Zusammenhang" zwischen Asylpolitik und Drogenkriminalität her. Wenn nicht anerkannte Asylbewerber gar nicht erst ins Land gelassen würden, so Hennigs Logik, dann hätte dies sicherlich Auswirkungen auf die Kriminalität.
Als "besonders infame Vermischung mit Ausländerfeindlichkeit" und Asylpolitik empfand die Bonner SPD-Sprecherin Cornelie Sonntag eine Zeitungsanzeige der Union zur Bonner Panzer-Affäre: "Sollen die Türken entscheiden oder eine kurdische Terrororganisation, wer in Kiel regiert?" Die CDU-Landtagsabgeordnete Irmlind Heiser verließ daraufhin ihre Partei.
Im Süden hatte Ministerpräsident Erwin Teufel schon vor Wochen das Thema in den Mittelpunkt seiner Kampagne gerückt, - wie sein Gegenkandidat Dieter Spöri rügte, in "geradezu manischer Obsession und mit hohem Emotionalisierungsgrad".
Mit düsteren Szenarien und manipulierten Zahlen heizten Unionspolitiker das Klima an. Mitte Januar ließ der baden-württembergische Law-and-order-Innenminister Dietmar Schlee (CDU) eine neue "Rekordhöhe" beim Asylbewerberzugang verlautbaren - die Steigerung liege "um rund 54 Prozent" über dem Vorjahr.
Nachgerechnet, ergaben diese veröffentlichten Schlee-Zuwachszahlen (1990: 27 968; 1991: 32 611) jedoch gerade ein Mehr von rund 17 Prozent.
CDU-Fraktionsvorsitzender Günther Oettinger rückte Asylanten in die Nähe internationaler Rauschgiftringe, die "ein gut funktionierendes Kleindealernetz aufbauen" wollten. Dabei sind die von Asylbewerbern in der Landeshauptstadt Stuttgart begangenen Rauschgiftdelikte von 1988 bis 1991 um fast die Hälfte zurückgegangen, von 151 auf 85.
Der Stuttgarter Polizeipräsident Volker Haas sieht keinen Grund, mit der Kriminalstatistik Vorurteile zu füttern: "Die Kriminalitätszahlen spiegeln die soziale Situation dieser Leute wider. Sie sind arbeitslos, hoffnungslos und bindungslos in einem fremden Umfeld."
Ähnliches gilt für Sozialhilfe-Mißbrauch. Schlagzeilenträchtige Einzelfälle wie der jenes 19jährigen Rumänen, der unter fünf verschiedenen Namen in mehreren Orten Asyl beantragt, Sozialhilfe bezogen und diverse Diebstähle begangen hatte, verschwinden in der Statistik zu einer winzigen Minderheit.
Im Kreis Karlsruhe jedenfalls, wo der Landrat Bernhard Ditteney Mißbrauchsfälle gezählt hatte, betrug die Quote nur ein Prozent, wie er letzte Woche bekanntgab.
"Bis ins letzte Negerdorf in Afrika" müsse das Signal einer "ersatzlosen Streichung des Asylgrundrechts" zu hören sein, rief der baden-württembergische Republikaner-Chef, der Stuttgarter Rechtsanwalt Christian Käs, den johlenden Mengen in seinen Wahlveranstaltungen zu. Im Fernsehen kontrastierte die Schönhuber-Partei Schauerbilder von der drohenden Asylantenflut mit weichgezeichneten Biedermeieridyllen vom Ländle.
Auf die platte Parole "Asylbetrüger RAUS" brachte es die "Deutsche Liga für Volk und Heimat", die sich im Oktober in Baden-Württemberg als rechtes Sammelbecken um den früheren Rep-Mann Harald Neubauer und die einstigen NPD-Bosse Martin Mußgnug und Jürgen Schützinger gründete.
Gezielt bepflasterte die rechtsradikale Partei - der NPD-Mitbegründer Adolf von Thadden half beim Programm - das Umfeld von Asylbewerberheimen mit ihren roten Provokationsplakaten. Eine Beschwerde wegen Volksverhetzung lehnte die Staatsanwaltschaft Konstanz mit dem Hinweis ab, daß die Rechtspartei mit der "sehr plakativen und verkürzten Formulierung" ("Ausländer raus") eine politische Forderung aufgestellt habe, die auch sonst in der Diskussion sei.
Es war die Angst vor jenen Rechten, die führende Christdemokraten ohne Sinn in den Asyl-Wahlkampf trieb. Schon Teufels Amtsvorgänger Lothar Späth, daran erinnerte ein Unionssprecher in Stuttgart, habe "ganz bewußt die Ausländerthemen gespielt", weil die "zum Emotionalisieren der Leute geeignet" seien.
Teufel in schöner Offenheit: "Niemand soll deshalb die NPD wählen müssen."
Doch die Geister, die sie rief, neigen nicht der CDU zu. Aber an den Stammtischen im Lande kursiert ein Vers: _____" Draußen vom Aldi komm' ich her, ich muß euch sagen, " _____" die Regale sind leer. Überall auf den Stufen und Kanten " _____" sitzen Polen und Asylanten. Und draußen vor dem " _____" Eingangstor schaut verschüchtert ein Deutscher hervor und " _____" fragt mit ganz leiser Stimm': Ist für mich auch noch was " _____" drin? "

DER SPIEGEL 15/1992
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