08.03.1993

NeonazisMaske in Rot

Durch Unterwanderungstaktik wollen Neonazis das Verbot ihrer Parteien umgehen.
Ein bärtiger Redner spricht über den "Zusammenhang zwischen Geldkapital und Mord", wettert gegen "die amerikanischen Bosse" und zitiert Rosa Luxemburg: "Freiheit ist immer nur Freiheit des Andersdenkenden."
Die 60 Zuhörer im Lokal "Wassermann" in Groß Gaglow bei Cottbus sind keine linken Alternativen, sondern überwiegend Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppen Deutsche Alternative (DA) und Nationalistische Front (NF). Angebliches Thema der Veranstaltung: "Gesundheit und Ernährung".
Bei der radikalen Rechten ist derzeit Tarnung Trumpf. Seit Ende letzten Jahres die rechtsextremen Parteien DA, NF und die Nationale Offensive (NO) vom Bundesinnenministerium verboten worden sind, tagt ein Teil ihrer mehr als 1000 Mitglieder wie in Groß Gaglow unter Tarnbezeichnungen.
Razzien gegen die Rechten, bei denen die Polizei wie am Mittwoch vergangener Woche in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen scharfe Waffen und Propagandamaterial der NF sicherstellt, verunsichern die Szene _(* Links: DA-Führer Hübner am 30. Juni ) _(1991 in Siewisch bei Cottbus. ) zusätzlich: Die Repressalien verstärken noch den Trend zur Tarnung.
So versuchen Rechtsradikale derzeit auch, nicht-verbotene Parteien zu unterwandern. Zielobjekte von Untergrundkadern sind die NPD und - in Sachsen und Berlin - sogar die SED-Nachfolgepartei PDS.
Funktionäre der Nationalistischen Front haben sich in einem Förderwerk Mitteldeutsche Jugend und einer Sozialrevolutionären Arbeiterfront neu organisiert. In ihrem Kampfblatt Angriff propagiert die Neonazi-Truppe den Aufbau von "Stützpunkten", die "Leute in alle politischen Organisationen hineinschicken", auch in "politische Parteien".
Der Unterwanderparole folgen auch die Kämpfer der Deutschen Alternative, die von dem Cottbuser Neonazi Frank Hübner, 27, angeführt werden. Hübner: "Viele Kameraden interessieren sich jetzt für die NPD." Anfang Januar bot der DA-Chef dem NPD-Vorsitzenden Günter Deckert, 53, eine Zusammenarbeit an.
Der NPD-Boß war begeistert und lud vorigen Monat zu einer Veranstaltung seiner Partei ins Cottbuser DA-Lokal "Wassermann", zu der Hübner mit seinen Anhängern erschien. Die Versammlung mit etwa 100 Teilnehmern wurde von der Polizei aufgelöst - wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der DA.
Der Versuch, militante Neonazis für ihre Zwecke einzuspannen, ist ein Verzweiflungsschritt der mittlerweile nur noch rund 6000 Mitglieder schwachen NPD.
Die Eintrittsangebote an die Nationalsozialisten verschärfen die inneren Auseinandersetzungen in der dienstältesten deutschen Rechtspartei. In Thüringen etwa wurde der NPD-Landesvorsitzende Thomas Dienel, 31, Anfang letzten Jahres wegen brauner Umtriebe vom Parteivorstand abgesetzt und aus der Partei gedrängt.
Derzeit sitzt der einstige NPD-Funktionär im Knast. Im Dezember hatte ihn das Kreisgericht Rudolstadt wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Pech hatte Deckert auch mit Parteifreunden in Dresden. Dort kippte der NPD-Chef Anfang des Jahres den Kreisvorsitzenden, der eigenmächtig eine enge Zusammenarbeit mit der Nationalen Offensive vereinbart hatte. Deren Bundesvorsitzender, Michael Swierczek, 31, setzt nicht nur auf eine Unterwanderung der NPD, sondern sucht neue Weggefährten auch bei der SED-Nachfolgeorganisation PDS.
NO-Chef Swierczek, einer der flexibelsten Taktiker im rechtsradikalen Lager, propagiert eine Politik der Entspannung gegenüber Kommunisten. Begründung: "Der Hauptfeind sitzt in Bonn."
Die Botschaft kommt an. In Dresden traf sich im Februar die stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Christine Ostrowski mit dem NO-Vize und sächsischen Landesvorsitzenden Constantin Mayer, 22, zu einem mehrstündigen Gespräch. Kurz zuvor hatte es in Dresden schwere Schlägereien zwischen der rechten und der linken Szene gegeben.
Das soll jetzt vorbei sein. Gemeinsam kümmern sich in der sächsischen Landeshauptstadt Kameraden der NO und Genossen der PDS-nahen Jugendgruppe "Roter Baum" um den Aufbau eines Jugendhauses in der Plattenbausiedlung Dresden-Gorbitz, einer Hochburg der jungen Rechten. "Um etwas gegen die Gewalteskalation zu erreichen, muß man auch mit extremen Gegnern sprechen", begründet die PDS-Politikerin das unkonventionelle Vorgehen.
In Dresden und Berlin treten derzeit junge "Mein Kampf"-Leser in die PDS ein. Von der Nationalen Offensive haben sie den Parteiauftrag, sich mit antikapitalistischen Parolen in der PDS festzusetzen.
Als Vorbild dient dem Neonazi Swierczek der Berliner Verkehrsarbeiterstreik 1932, bei dem SA-Leute und Kommunisten gemeinsam Streikposten standen. Die kurze Einheitsfront der Radikalen, die der Berliner NSDAP-Gauleiter Joseph Goebbels als "bewußte Abkehr von den bürgerlichen Methoden" propagierte, empfiehlt Swierczek als "Beispiel einer guten Sache mit guter Kooperation".
Mit Kampagnen gegen "Mietwucher" oder den "Einsatz deutscher Soldaten für fremde Interessen" wollen die jungen Nationalsozialisten nun rote Genossen für sich gewinnen. Die PDS droht den rechten Unterwanderkadern zwar mit Ausschluß. "Für rechtsextreme und fremdenfeindliche Positionen gibt es keinen Platz in der PDS", sagt die PDS-Vize-Chefin Ostrowski. Doch so schnell werden die Roten die maskierten Rechten nicht wieder los.
Denn die Neonazis verblüffen die verunsicherten PDSler nicht nur mit Bekenntnissen zu einem "deutschen Sozialismus", sondern berufen sich, etwa in Dresden, auch auf das Statut der PDS: Die Partei hat nach dem Ende der SED per Satzungsänderung Ausschlußverfahren erheblich erschwert.
"Wir werden", freut sich NO-Chef Swierczek über das Vordringen seiner braunen Kameraden, "jetzt noch unangenehmer."
* Links: DA-Führer Hübner am 30. Juni 1991 in Siewisch bei Cottbus.

DER SPIEGEL 10/1993
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