25.04.1994

KorruptionStempel gegen Bares

Mitarbeiter von Ausländerbehörden lassen sich in großem Stil bestechen. Frisierte Papiere kosten den Staat Millionen.
Wie "ein Hinrichtungskommando", behauptete Rudko Kawczynski, hätten die "vermummten Gestalten" seine Wohnung gestürmt. Zunächst habe er die bewaffneten Angreifer für den Stoßtrupp "einer Wehrsportgruppe" gehalten.
Seine Frau, 37, so Kawczynski, Vorsitzender der Hamburger Rom und Cinti Union, hätten die Männer bei der Hausdurchsuchung ausgezogen und in "allen Körperöffnungen" nach Waffen durchsucht. Ihn selbst hätten sie derweil "im Würgegriff" gehalten.
Wie weit Kawczynskis Vorwürfe zutreffen ist unklar. Fest steht: Die vermeintlichen Neonazis waren Beamte der Hamburger Polizei auf der Suche nach belastenden Akten. Hamburger Staatsanwälte verdächtigen Kawczynski, 39, Fäden gezogen zu haben in einem Bestechungsskandal, der von der CDU-Opposition in der Stadt als "schlimmste Korruptionsaffäre der Hamburger Nachkriegsgeschichte" bezeichnet wird. Die Fahnder ermitteln gegen 161 Ausländer, 18 Mitarbeiter der Behörde und 20 Mittelsmänner. Für Bares, so der Vorwurf, gab es bei den richtigen Leuten im Amt nahezu jeden Stempel und jede Genehmigung.
Auch in München, Frankfurt und Offenbach flogen in den vergangenen Monaten Amigos in den Behörden auf. Ihre geschmierten Gesten kosten den Staat Millionen. "Solche Dinge nehmen zu", glaubt der Hamburger Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger, 50.
In jedes dritte Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität, so berichtete der Bund Deutscher Kriminalbeamter vergangene Woche, seien Beamte und Behördenmitarbeiter verwickelt. Das Dunkelfeld sei unüberschaubar, meint Fahnder Bagger. Nur selten ließen sich brauchbare Zeugen auftreiben: "Wer zahlt und dafür auch was bekommt, fühlt sich ja nicht beschissen."
Seit bald einem Jahr recherchieren die Ermittler der Hamburger Sondertruppe PS 3. Ergebnis: Nach einem abgestuften Preiskatalog haben sich Beamte und Angestellte für ihre Gefälligkeiten bezahlen lassen. Eine befristete Duldung gab es schon für 50 Mark. Eine Aufenthaltsgenehmigung kostete zwischen 1500 und 6000 Mark. Ein Angestellter hat gestanden, insgesamt 50 000 Mark kassiert zu haben.
Ähnliche Fälle waren bislang vor allem im Süden der Republik aufgeflogen: *___In München wurden im Dezember vier Mitarbeiter des ____Ausländer- und des Arbeitsamtes entdeckt, die für ____getürkte Aufenthaltspapiere und Arbeitsgenehmigungen ____insgesamt bis zu 150 000 Mark kassiert haben sollen. *___In Offenbach flog, ebenfalls im Dezember, ein ____Behördenangestellter auf, der Ausländern für rund 100 ____Mark einen festen Wohnsitz bescheinigt haben soll, um ____ihnen die amtliche Duldung zu erleichtern. *___In Frankfurt soll ein städtischer Bediensteter gegen ____Geld dafür gesorgt haben, daß rund 80 Tschechen ____insgesamt drei Millionen Mark Sozialhilfe einstecken ____konnten.
Der Hamburger Skandal dürfte die Stadt mehr kosten. Ein "gewaltiger Schaden", glaubt Oberstaatsanwalt Bagger, "die Folgekosten sind ungeheuer". Neben Sozialhilfe können zum Schein legalisierte Ausländer etwa auf Wohn- oder Krankengeld hoffen.
Ebenso wie in den stets skandalumwitterten Bauämtern halten Staatsdiener, die für geordneten Zuzug von Ausländern zuständig sind, offenbar besonders gern die Hand auf. Es gebe kein Amt, glaubt Norbert Smekal, 40, Referent in der Hamburger Ausländerbehörde, "wo man so leicht zu Geld kommen" könne.
Erst seit Aufdeckung der Affäre schließen die Vorgesetzten ihre Dienstsiegel weg, seither werden auch die numerierten Aufkleber für die Pässe der Ausländer täglich kontrolliert.
In München schaut inzwischen Kollege Computer den Sachbearbeitern auf die Finger. Trotzdem sei "gegen einen kriminellen Mitarbeiter", so der Münchner Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl, "kaum ein Kraut gewachsen".
Ein Ausländer-Beamter mit seinem "Scheißjob" (Bagger) gerät leicht in Versuchung: Rund 2000 Mark netto verdient ein angestellter Sachbearbeiter im Monat. Dafür kümmert er sich täglich um lange Schlangen verschüchterter oder randalierender Ausländer, mitsamt "weinender Familie" (Smekal). Zudem sei es möglich, daß Bakschisch für Beamte, eine Sitte in "manchen Kulturkreisen", sich auf die Ausländerbehörden "übertragen" habe.
Roma-Funktionär Kawczynski bestreitet den Vorwurf, rund 120 Flüchtlingen per Schmiergeld zum Aufenthaltsrecht verholfen zu haben. Die Aktion gegen ihn sei vielmehr "eine ganz, ganz große Sache", um ihn "politisch zu erledigen".
Zum Beweis seiner Verschwörungstheorie machte Kawczynski ein Geheimabkommen publik, das er im Oktober 1989 mit Hamburgs Innensenator Werner Hackmann (SPD) geschlossen hat, um 150 Roma- und Sinti-Familien die drohende Abschiebung zu ersparen.
Der Innensenator bestreitet den juristisch heiklen Deal im Prinzip nicht, wohl aber Kawczynskis Komplott-Vorwurf. Der Roma-Chef, so Hackmann, benutze "das medienwirksame Märchen von brutalen Polizisten und politischer Verschwörung nur, um von den Bestechungsvorwürfen gegen ihn abzulenken". Y

DER SPIEGEL 17/1994
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