24.08.1992

Schneller planen

Verkehrsminister Günther Krause hat den Bundestagsabgeordneten jetzt ein erstes Investitionsmaßnahmegesetz zugeleitet, um den Ausbau einer Schienenstrecke zu forcieren. Weil die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hannover und Berlin im Bereich des ostdeutschen Städtchens Stendal von der alten Schienentrasse abweichen soll, reichen Krause die kürzeren Fristen des Gesetzes zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung nicht. Deshalb soll nun das Parlament, versehen mit allen Planungsunterlagen, die "Südumfahrung Stendal" per Gesetz beschließen, sich gleichsam an die Stelle der Verwaltung setzen. Verfassungsrechtlich ist die Sache umstritten. "Krause mißbraucht den Bundestag als Planfeststellungsbehörde", kritisiert SPD-Verkehrsexperte Klaus Daubertshäuser und sagt ihm eine Niederlage beim Verfassungsgericht voraus.

DER SPIEGEL 35/1992
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