07.09.1992

Rechtswidriger Eingriff

Das erste Maßnahmegesetz des CDU-Verkehrsministers Günther Krause wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Alfred Einwag, heftig kritisiert. Krause hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, um beim Bau der Bundesbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Berlin die Südumfahrung des Ortes Stendal schneller zu verwirklichen, als es die an Fristen gebundene Verwaltung könnte. Dem Gesetzentwurf haben die Beamten des Verkehrsministers sämtliche Planungsunterlagen beigefügt - und dabei nach Ansicht Einwags gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. So finden sich im "Grunderwerbsverzeichnis" nicht nur Namen und Adressen der Eigentümer, sondern auch Angaben über Belastungen von Grundstücken; teilweise sind Personen namentlich aufgeführt, die Antrag auf Rückübertragung von Grundeigentum gestellt haben. Einen besonders krassen Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sieht der oberste Datenschützer im Abdruck der Namen und Adressen jener Bürger, die Einwendungen gegen die Baupläne erhoben haben. Von Krause fordert Einwag nun, er möge den "rechtswidrigen Eingriff" in das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" schleunigst beheben: "Dazu käme insbesondere ein Rückruf" der dem Gesetzentwurf beigefügten "Anlagen mit personenbezogenen Daten in Betracht".

DER SPIEGEL 37/1992
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