21.06.1993

Polen: Auf Samtpfoten in die Diktatur?

Die Frondeure hatten die Rechnung ohne den Präsidenten gemacht. Als das polnische Parlament die Regierungschefin Hanna Suchocka mit einem Mißtrauensvotum stürzen wollte, erwies sich Lech Walesa als weiser "überparteilicher Landesvater", wie der Fraktionschef der Demokratischen Union, Bronislaw Geremek, lobte. Das Staatsoberhaupt widerstand der Versuchung, einen anderen Premier zu berufen oder über ein Experten-Kabinett selbst das Heft in die Hand zu nehmen. Statt dessen löste er den Sejm auf und schrieb für den 19. September Neuwahlen aus.
Doch die Rolle des Vermittlers gab Walesa schnell wieder auf: Er will nach dem Vorbild des Vorkriegsdiktators, Marschall Jozef Pilsudski, einen "Überparteilichen Block zur Unterstützung der Reformen" (BBWR) gründen. Damit stellt er sich bewußt in eine Reihe mit dem autoritären Staatsmann. Demonstrativ trägt seine Gruppe dieselbe Abkürzung wie der 1928 von Anhängern Pilsudskis geformte Block.
Wenn Walesa so an die polnische Tradition anknüpfe, könne dies den "Anfang eines Marsches in die Diktatur" bedeuten - obgleich der sich noch "auf Samtpfoten" bewege, fürchtet Walesas Mitstreiter aus Solidarnosc-Zeiten, Adam Michnik. Unterstützen soll Walesa eine seltsame Koalition aus Geschäftsleuten, Bauern, Kommunalbeamten und Kreisen der Solidarnosc-Gewerkschaft. Stimmen erhofft sich der Präsident aus dem großen "Potential der Frustrierten" (so sein Pressesprecher), das sich nach einer starken Hand im Staate sehnt. Konkrete programmatische Äußerungen für den Zusammenschluß, den Walesa als eine "Bewegung von unten" anpreist, blieben bislang aus.
Walesa, dem laut Michnik die "Geduld für demokratische Prozesse" fehlt, hat seinen Plan nicht aufgegeben, das Präsidentenamt mit mehr Macht auszustatten. Nur per Dekret könne die Wirtschaftskrise bewältigt werden. Sicher ist auch, daß Walesa den BBWR als Plattform für seinen zweiten Wahlkampf um das höchste Amt im Staate 1995 nutzen will. Walesa pokert hoch: Eine Niederlage des BBWR würde eine schwere politische Blamage bedeuten.

DER SPIEGEL 25/1993
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