05.07.1993

Zahlentricks für den Jäger

Mit haushaltsrechtlich fragwürdigen Tricks versuchen der Rüstungskonzern Deutsche Aerosopace (Dasa) und das Verteidigungsministerium den umstrittenen Jäger 90 über die Bundestagswahl 1994 zu retten. Die Dasa will Rechnungen über rund 400 Millionen Mark, die 1993 und 1994 nicht aus dem Wehretat bezahlt werden können, erst 1995 präsentieren. Die Zinskosten dieser Vorfinanzierung, die in zweistelliger Millionenhöhe anfallen, dürfen nach derzeitigem Recht nicht geltend gemacht werden. Sie sollen deshalb mit stillschweigendem Einverständnis des Ministeriums in betrieblichen Gemeinkosten versteckt werden, die aus dem Wehretat erstattet werden müssen. Einen kleinen Teil will die Dasa selbst tragen.
Um die Entwicklung des Jägers zu verlangsamen und auf eine Spar-Version umzulenken, hatte Verteidigungsminister Rühe für dieses Jahr nur 520 Millionen Mark genehmigt. Weil mangels neuer Verträge über die Entwicklung der Billig-Variante die Arbeit nach den bisherigen Plänen weitergeht, werden gut 300 Millionen Mark zusätzlich fällig. Auch für das kommende Jahr haben die Firmen weit über 800 Millionen Mark veranschlagt. Rühe ließ jetzt 740 Millionen Mark zusagen, obwohl der Jäger-Etat vom Parlament noch gekürzt werden kann und der erst vor einem halben Jahr von ihm selbst gebilligte Bundeswehrplan für die Jahre bis 1997 nur jeweils 520 Millionen vorsieht.
Um die Industrie zu Zugeständnissen zu animieren, wird den Unternehmen in Aussicht gestellt, die Luftwaffe könnte vielleicht mehr als die derzeit vorgesehenen 140 Maschinen kaufen - als Nachfolger für Tornado-Jagdbomber, die, im Jahr 2010, 30 Jahre alt werden und deshalb ausgemustert werden sollen.

DER SPIEGEL 27/1993
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