05.07.1993

Rechtsfreier Raum

Zwei Jahre brauchte die Berliner Staatsanwaltschaft, um ein Verfahren gegen den früheren DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel "ohne Durchführung von Ermittlungen" einzustellen. Der frühere Stasi-Auflöser Werner Fischer hatte den CDU-Politiker im Juni 1991 wegen Verwahrungsbruchs und Geheimnisverrats angezeigt, nachdem Diestel selbst eingestanden hatte, "ohne Rechtsgrundlage" dem Bundeskriminalamt und dem westdeutschen Verfassungsschutz Stasi-Akten übergeben zu haben. In ihrer vier Seiten langen Begründung beruft sich die Staatsanwaltschaft vor allem darauf, daß die DDR im Sommer 1990 ein rechtsfreier Raum gewesen sei: "In einer Zeit sich abzeichnender politischer Umwälzungen" könne es "nicht als tatbestandsmäßig angesehen werden, wenn der Beschuldigte unter Mißachtung etwaiger DDR-Bestimmungen Akten an die Behörden der Bundesrepublik weitergegeben hat".

DER SPIEGEL 27/1993
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