05.07.1993

PDS wehrt sich

Den Bonner Parteien droht neuer Ärger aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Klage der PDS angenommen, die sich dagegen wehrt, daß ihre parteinahe Stiftung "Gesellschaftsanalyse und politische Bildung" nicht wie alle anderen parteinahen Stiftungen aus Steuergeldern finanziert wird. Für das Jahr 1993 hatte die PDS 9,85 Millionen Mark aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums beantragt. Der Bundestag blockte mit dem Argument ab, es sei gar nicht sicher, ob die PDS überhaupt eine dauerhafte "politische Grundströmung" sei und damit Anspruch auf Aufnahme in die Stiftungsförderung habe. Die rund 203 Millionen Mark wurden wie vordem an die Institutionen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen verteilt. Jetzt müssen die Parteien befürchten, daß die Karlsruher Richter bei ihrer Entscheidung - ähnlich wie im April 1992 zur Parteienfinanzierung - den Bonnern Grundsätze für die Stiftungsfinanzierung vorschreiben. Bislang fehlt dafür die gesetzliche Grundlage. Neben diesen Zuschüssen erhalten die Stiftungen noch zusätzliche Mittel (rund 450 Millionen Mark jährlich) aus den Einzeletats mehrerer Bundesministerien.

DER SPIEGEL 27/1993
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