05.07.1993

Schöne Zeiten für Schlepper

Seit letzter Woche nimmt Deutschland keine Asylbewerber aus den Nachbarländern mehr auf - Folge des monatelang debattierten neuen Asylrechts. Menschenrechtler fürchten, daß sich die Neuregelung auch gegen wirklich Verfolgte richtet. Sicherheitsexperten rechnen mit einer dramatischen Zunahme illegaler Grenzübertritte.
Im Städtchen des tschechischen Bürgermeisters Frantisek Barta ist allerhand Bewegung. Durch JIlove mit seinen 5000 Einwohnern ziehen Rumänen und Bulgaren, Roma und Chinesen, Ukrainer und Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Grenze zum reichen Nachbarn Deutschland verläuft nur ein paar Kilometer nördlich des Stadtkerns durch den Wald.
Für Bürgermeister Barta, 50, sind die Durchreisenden bisher "kein großes Problem" gewesen. Nur für Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion, sagt er, sei Tschechien "ein annehmbares Land". Für die anderen sei es "hier zwar eine Stufe besser als zu Hause, aber noch nicht das, was sie wollen". Das Ziel der meisten heißt Deutschland.
Doch die Bundesrepublik ist, seit Donnerstag voriger Woche, für Zuwanderer aus aller Welt schwerer zu erreichen als je zuvor.
Denn der Fluchtpunkt Deutschland wird abgeriegelt. Asyl, in den vergangenen Jahren Hoffnung für immer mehr Verfolgte und Verzweifelte, Glücksritter und Abenteurer, ist seit dem Inkrafttreten der Grundgesetzänderung am 1. Juli nicht länger der Schlüssel für den freien Eintritt in die reiche Welt. "Seit null Uhr wird zurückgeschoben", meldete am Stichtag die Tageszeitung.
Zwar bleiben die Grenzen offen, aber es darf nicht mehr jeder herein. Durch raffinierte Einschränkungen des vieltausendfach mißbrauchten Artikels 16 ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") sollen unerwünschte Gäste gar nicht erst ins Land gelangen.
Die am 28. Mai nach zähem Streit im Bundesrat verabschiedete Regelung schreibt vor, daß Asylsuchende ohne Anhörung zurückgewiesen werden können, wenn sie aus EG-Ländern oder anderen "sicheren Drittstaaten" einreisen: Der Cordon sanitaire ist lückenlos, sämtliche Nachbarstaaten, auch Dänemark, Polen und die Schweiz, sind in die historisch beispiellose Pufferzone integriert.
Die neue deutsche Asylregelung hat europaweite Auswirkungen. Der Kontinent ist seit letzter Woche aufgeteilt in *___die "sicheren Herkunftsländer" wie Rumänien, Bulgarien ____und Ungarn, die als "verfolgungsfrei" gelten; *___die "sicheren Drittstaaten" wie Polen, Tschechien, ____Österreich und die Schweiz, in denen laut ____Grundgesetz-Ergänzung die Anwendung der "Konvention zum ____Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ____sichergestellt sein muß", und _(* Am 1. Juli am Grenzübergang Zinnwald ) _((Sachsen). ) *___die "Zielländer" der Europäischen Gemeinschaft, allen ____voran Deutschland.
Theoretisch können Asylbewerber zwar gegen eine Zurückschiebung in ein sicheres Drittland klagen. Nur helfen wird ihnen das wenig - sie werden auf jeden Fall erst einmal abgewiesen. Deutschland macht dicht.
Wer aus einem als "verfolgungsfrei" definierten Herkunftsland kommt, dazu werden derzeit auch Gambia, Ghana und Senegal gerechnet, entgeht nur dann der sofortigen Abschiebung, wenn nach einer Klage in einem verkürzten Verfahren bei Gericht "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen".
Der Parteien-Streit wird deshalb vorerst anhalten: Während Innenminister Rudolf Seiters (CDU) beteuert, "Deutschland ist und bleibt ein offenes Land", befürchten Menschenrechtler die faktische Abschaffung des Asylrechts auch für wirklich Verfolgte.
Der Sprecher der Hilfsorganisation "Pro Asyl", Herbert Leuninger, warnt bereits vor einem "Zusammenbruch des internationalen Schutzes für Flüchtlinge". Leuninger ruft zu "Kirchenasyl oder anderen Formen persönlicher Asylgewährung" auf.
Walter Koisser, bis Mai dieses Jahres Vertreter des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge in Bonn, klagt: "Das individuelle Grundrecht auf Asyl geht kaputt." Koisser fürchtet, "daß durch die restriktive Asylpolitik die Zahl der Zuwanderer wächst, die in die Illegalität abtauchen".
Asyl ist seit dem 1. Juli in Deutschland nur noch mit Mühe zu erlangen. Nur wer unmittelbar mit dem Schiff oder mit dem Flugzeug aus einem Land kommt, das weder als "sicherer Drittstaat" noch als "sicheres Herkunftsland" gilt, hat jetzt noch eine legale Chance. Wichtigster Zugang wird deshalb wohl der Frankfurter Flughafen werden, Deutschlands größter Airport, über den schon jetzt ein erheblicher Teil aller Asylbewerber einreist. Dort allerdings waren die Beamten auf die neue Rechtslage noch nicht vorbereitet: Statt die Immigranten aus sicheren Herkunftsländern am Flughafen festzuhalten, gelangten Ende letzter Woche die meisten Ausländer ungehindert ins Land.
Auf dem Landweg haben Zuwanderer nur dann eine Chance, wenn sie sich nicht um die Gesetze kümmern. Heinz Heldmann, Vize-Chef beim Bundesgrenzschutz (BGS) in Frankfurt/Oder, nimmt an: "Durch das neue Gesetz werden die nächtlichen Grenzübertritte wohl wieder zunehmen."
In den letzten Jahren ist die Zahl der Übertritte an der grünen Grenze massiv gestiegen - insbesondere an der Trennlinie zu Polen und Tschechien, den Ländern, durch die zuletzt die meisten der Migranten nach Deutschland gelangten.
"Schöne Zeiten für Schlepper" sieht ein Asylfachmann des sächsischen Innenministeriums heraufziehen. Seine Begründung: "Jetzt macht es eigentlich zum erstenmal richtig Sinn, illegal einzureisen."
Der Grund: Zuwanderer, die im Landesinneren aufgegriffen werden, müssen zwar generell in ihr letztes Transitland zurückgeschoben werden. Wer aber die Aussage verweigert, aus welchem Land er eingereist ist, und weder durch Reisedokumente und Fahrkarten noch Geld seinen letzten Aufenthalt verrät, kann nicht einfach den Behörden des nächsten Nachbarlandes überstellt werden, sondern rutscht ins verkürzte Asylverfahren.
Die Lage an der deutschen Ostgrenze war letzte Woche nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes kaum anders als zuvor. Hans Föckler, 53, Einsatzleiter an der sächsisch-tschechischen Grenzschutzstelle Geising, verzeichnete in der Nacht zum 1. Juli insgesamt 14 Aufgriffe - für Föckler "nichts Besonderes". Asyl begehrte niemand; die letzten, die diesen Antrag gestellt hatten, waren drei Afghanen Ende Mai gewesen.
Ungewohnte Verhältnisse wurden vergangene Woche lediglich an den tschechischen Grenzübergängen nach Bayern registriert. Weil insbesondere Pendler bei der Einreise verschärft kontrolliert wurden, dauerte die Abfertigung bis zu einer Stunde, etliche Tschechen kamen verspätet zur Arbeit.
Die Lage an der Grenze zu Polen und Tschechien ist dennoch weiterhin prekär. Innenminister Seiters mahnt, daß "dort die Anforderungen an die Grenzpolizei künftig noch deutlich zunehmen" werden. Die Mannstärke der BGS-Trupps im Osten ist bereits gegenüber dem Vorjahr auf rund 3200 verdoppelt worden, zur weiteren Verstärkung werden insgesamt 1700 Hilfskräfte ausgebildet.
Technische Aufrüstung steht bevor. Nach mehrmonatiger Erprobung von Radargeräten und Wärmebildkameras, teils aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR, soll die elektronische Grenzüberwachung von August an komplettiert werden. Außerdem will der BGS rund 200 Diensthunde gegen illegale Grenzgänger einsetzen.
Vor neuen Problemen stehen auch die Justiz- und Polizeibehörden der Länder, die eine erheblich ansteigende Zahl von Abschiebungen bewältigen müssen - in der Abschiebehaft sind kaum irgendwo noch Zellen frei (siehe Seite 20).
Herbert Spang, Referatsleiter Verbrechensbekämpfung im sächsischen Landespolizeipräsidium, sieht seine Behörde vor einer "nie dagewesenen Aufgabe". Um die von Spang geschätzten 6000 bis 9000 Abschiebungen in diesem Jahr bewältigen zu können, sind drei "Abschiebegruppen" zu je 15 Polizisten gebildet worden, ausgestattet mit jeweils einem "Abschiebebus".
Im Ausland fand die Debatte über die deutsche Asylpolitik ein geteiltes Echo. Das alte Asylrecht, das "Fluten von Flüchtlingen durch Deutschlands weitgeöffnete Tore strömen ließ", habe sich als "Rezept des Chaos" erwiesen, urteilte verständnisvoll das US-Nachrichtenmagazin Newsweek. Die Welt müsse erkennen, daß die Bundesrepublik "nicht jedesmal, wenn sie jemanden abschiebt, Nazi-Rassismus wiederholt".
In den osteuropäischen Transitländern dagegen überwog Skepsis. Bei einer Abstimmung über den deutsch-polnischen Asylvertrag vom Mai dieses Jahres im Warschauer Parlament billigte nur eine Minderheit der Abgeordneten das Verhandlungsergebnis. Ein Sprecher der Bauernpartei monierte: "Die Deutschen behandeln Polen wie einen Gepäckaufbewahrungsraum."
Der trotz des Negativ-Votums gültige Vertrag sieht unter anderem vor, daß Deutschland bis Ende nächsten Jahres für den Aufbau der polnischen Asyl- und Grenzverwaltung 120 Millionen Mark überweist; 40 Millionen werden in diesen Tagen in Warschau eintreffen.
Das polnische Flüchtlings- und Migrationsbüro hält derzeit zwei Flüchtlingslager für rund 1000 Menschen bereit. Für aus Deutschland abgeschobene Zuwanderer liegen dem Büro Angebote von etwa 200 Erholungsheimen und Pensionen vor. Daß viele der Zurückgewiesenen Asyl in Polen beantragen werden, gilt als unwahrscheinlich - bisher hat es keinen einzigen Antrag gegeben.
Ein deutsch-tschechisches Abkommen nach dem Vorbild der Vereinbarung mit Polen ist trotz langer Verhandlungen noch nicht unterschriftsreif. Strittig ist insbesondere die Frist, binnen deren ein Zuwanderer maximal aus Deutschland zurückgeschickt werden kann - die Tschechen wollen sie auf sechs Monate nach Grenzübertritt, die Deutschen auf sechs Monate nach Aufgriff durch BGS oder Polizei festlegen.
Als Sonderproblem plagt die Tschechen die offene Grenze zum neuen souveränen Nachbarn Slowakei. Während die Tschechen die 240 Kilometer lange Trennlinie möglichst streng kontrollieren wollen, um den Zustrom aus dem Osten in ihr Land zu drosseln, haben die Slowaken die Verhandlungen immer wieder verschleppt - einen Stau von Flüchtlingen im eigenen Land hoffen sie auf diese Weise verhindern zu können.
Durch die Prager Bemühungen, die neue Grenze nach Osten zu sichern, ist auch der Aufbau der Grenzüberwachung zu Deutschland ins Stocken geraten. Auf einem 150 Kilometer langen Abschnitt in Nordböhmen tun gerade mal 180 Grenzpolizisten Dienst, die zudem noch allgemeine Polizeiaufgaben wahrnehmen müssen.
Daß die Grenze porös bleibt, nehmen die Tschechen gelassen hin. Der Grenzpolizei-Kommandant am Übergang Folmava sieht gegen illegale Einwanderer und Schlepper keinerlei Handhabe: "Hier im Böhmerwald haben die Bewohner seit Jahrhunderten geschmuggelt - früher Tabak und Salz, jetzt eben Menschen."
[Grafiktext]
__19_ Asylbewerber in der Bundesrepublik von Januar bis Mai 1993
_____ / Zahl der Asylbewerber pro Jahr
[GrafiktextEnde]
* Am 1. Juli am Grenzübergang Zinnwald (Sachsen).

DER SPIEGEL 27/1993
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