05.07.1993

„Die heimlichen Rädelsführer“

Was trieb die Mörder von Mölln und Solingen? Verwirrte Jugendliche, verwahrloste Trunkenbolde, so die schnelle Antwort von Ermittlern und Politikern, seien verantwortlich für die Haßexzesse gegen Ausländer. Doch Jugendforscher belegen: Hinter der Attentatswelle stecken Drahtzieher aus rechtsextremistischen Organisationen.
Eines Tages versammelte sich eine Rotte von Schülern im brandenburgischen Kremmen am Ausgang der Klassentür. Sie bildeten eine Gasse und ließen ein 15jähriges Mädchen Spießruten laufen: Jeder in der Reihe spuckte die Verfemte an.
Die Schülerin hatte sich, dem Spott ihrer Klassenkameraden zum Trotz, freundlich mit einem ungarischen Mitschüler unterhalten und trotz aller Schmähungen den Kontakt zu ihm nicht, wie die anderen in der Klasse, abgebrochen.
In Velten bei Oranienburg erteilte ein Pädagoge in einem Jugendklub einem Mitarbeiter Hausverbot, der trotz aller Ermahnungen nicht mit rechtsradikalen Sprüchen aufhörte. Bald darauf flog das Auto des Erziehers in die Luft. Unbekannte hatten den Brandsatz gezündet.
Vorfälle dieser Art sind in Deutschland so alltäglich geworden, daß sie kaum noch in den Lokalzeitungen vermerkt werden. Und wenn doch, kann es den Autoren so ergehen wie einer Lokalredakteurin in Luckenwalde, deren Kinder in der Schule von Mitschülern bedroht wurden: "Sag deiner Mutter, noch so''n Artikel, und es kracht."
"Kleinterror" nennt der Berliner Gewaltforscher Rainer Erb, 47, die sich ausbreitende Jugendgewalt im Lande. Der Soziologe beobachtete in Klein- und Mittelstädten rund um Berlin "ein aggressiv-expansives Gewaltmilieu, das die Dinge in die Hand nimmt".
Skinheads und andere gewalttätige Jugendliche fühlen sich nach Ansicht des Forschers "überhaupt nicht isoliert, sondern von ihren Leuten verstanden". Schließlich seien "alle einer Meinung: Ausländer raus, Asylanten raus".
In den Jugendmilieus gedeiht die Konkurrenz um den schärferen Kick. Häufig beteiligen sich Jüngere am vorherrschenden Angstterror, weil sie selber Angst haben. Sie bewaffnen sich und lernen von den Älteren eine Art emotionsloser Gewaltausübung: Cool und gezielt haben deutsche Jungs mit dem Baseballschläger zuzuschlagen, so daß der Gegner beim ersten Hieb fällt.
Alles verirrte Opfer schlechter Erziehung, Einzeltäter, Alkoholiker?
Soziologen und Jugendexperten präsentieren einen bedrohlichen Befund: Zwar sind die Gewaltmilieus kaum organisiert und chaotisch. Dennoch ist es die Saat rechtsradikaler Demagogen, die da aufgeht.
Viele jugendliche Gewalttäter erfüllen, nach Beobachtungen des Experten Erb, ohne Hinweise, ohne Befehle, ohne Zielvorgaben ein politisches Programm. "Juristisch gesehen, ist es richtig, daß es sich um Einzeltäter handelt", erläutert Erb, "soziologisch gesehen, ist es falsch."
Denn es ist ja kein Zufall, daß sich Brand- und Mordanschläge organisierter Rechtsextremisten wie haltloser Einzelgänger, betrunkener Skinheads und randalierender Vorstadt-Kids fortwährend gegen Ausländer richten, mal gegen Gruppen von Asylbewerbern, mal gegen türkische Familien.
Anfang letzter Woche brannte es, schon zum zweitenmal binnen zwei Wochen, bei einer marokkanischen Familie in Wegberg bei Mönchengladbach; Bekenntnis der Täter: ein Hakenkreuz auf der Hauswand.
Tags darauf schlug eine Horde junger Männer in Berlin mit Äxten und Knüppeln auf zwei Türken ein. Wieder einen Tag später wurden Wohnungen türkischer Familien im oberpfälzischen Erbendorf und in Köln-Mülheim sowie ein türkischer Laden in Ludwigshafen in Brand gesteckt.
Rechtsextremistisches Gedankengut hat ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der Hitler-Diktatur seine virulente Wirkung nicht verloren. Altnazis und braune Möchtegern-Honoratioren hatten sich nach dem Krieg in zugelassenen Rechtsparteien und verschwiegenen Zirkeln versammelt. Daneben bewaffneten sich illegale Propagandisten der Tat, um die deutsche Arterhaltung durch Anschläge auf Ausländer zu betreiben.
Nach der Wende wurden gerade in Ostdeutschland NS-Gedanken so gesellschaftsfähig, daß die Führer der westdeutschen Neonazi-Szene ihr Aktionsfeld zeitweise nach "Mitteldeutschland" verlegten. In den Trümmern des SED-Reichs breiteten sich dumpf-rechte, rassistische Einstellungen und Gewaltbereitschaft über Jugendklubs, Werkstätten und Schulen aus. Die lockere Vernetzung kleiner Gruppen, die häufig in Autos umherstreiften, führte zu Kontakten mit Gesinnungsfreunden auch im Westen.
Die Cliquen handeln gemeinsam, ohne sich hierarchisch zu organisieren. Aber im lockeren Geflecht bleiben allenthalben die ideologischen Einflüsse des harten Kerns spür- und wirksam. Die Erfahrenen sorgen dafür, daß bei den Kids "die Grenze zwischen Sport und Mord verlorengeht" (Erb). Beim Aktionismus halten sie sich zurück, um nicht straffällig zu werden.
Die Reisekader der West-Radikalen fanden ein rechtes Protestpotential in Siegerstimmung vor, das sich nach dem Zusammenbruch der verhaßten Repression in einem nahezu rechtsfreien Raum austoben konnte. Auf Kameradschaftsabenden bezahlen seither die Wessis gern das deutsche Bier. Bei organisierten Busreisen zu Skinhead-Konzerten gibt''s Platten, Skinkluft, extremistische Aufnäher und Nazi-Devotionalien zu kaufen. Mittlerweile werden dabei auch Schußwaffen, Sprengstoff, Handgranaten gedealt und getauscht.
"Der Mob ist nicht die SA der Reps oder der DVU", erklärt Beobachter Erb, "aber in dem auf Action und Spaß ansprechbaren Jugendmilieu stecken Nazi-Kader drin."
Als der Soziologe, Wissenschaftler am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin, Anfang Juni in einem brandenburgischen Jugendklub mit einem größeren Kreis von Rechten diskutierte, entdeckte er bald einen starken Mann in der Runde. Es war ein tätowierter Haudegen mit genauer Kenntnis rechtsradikaler Literatur, dem widerspruchslos Respekt entgegengebracht wurde. Sein Spitzname: "Kreisleiter".
Die meist unauffällig bleibenden Ideologen, die sich auch bei regelmäßigen Kontakten von Soziologen mit einer Gruppe oft erst nach Wochen zu erkennen geben, sind "heimliche Rädelsführer ohne Tatbeteiligung, die Gewalt interpretieren, legitimieren und politische Ziele formulieren", so Erb, "das Milieu agiert dann ganz von allein".
Der neudeutsche Ungeist ist schon längst nach Westen zurückgekehrt, doch die alltägliche Gewaltbereitschaft ist im Osten noch stärker verbreitet. Anstatt Zorn und Protest weckten die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen höchste Aufmerksamkeit in manchen Bevölkerungsschichten und bewirkten massenhaft Nachahmungsdelikte. Nach den Fanalen im Osten brannten die Türken-Wohnungen in Mölln und Solingen.
Seit der Mob mobil gemacht hat, sind die rechtsradikalen Initialzündungen nur noch schwer nachzuweisen. Die teilweise hysterische Asyldebatte der etablierten Parteien heizte die Triumphgefühle der Rechten an.
Der Alkoholkonsum der Täter, die oft erst nach Besäufnissen zum Angriff übergehen, verstärkt den Eindruck unpolitischer Spontandelikte und wird den Tätern vor Gericht meist strafmildernd gutgebracht.
Doch der Heidelberger Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, 46, sieht in den "Alkoholtaten nicht ein zufälliges Ausrasten". Vielmehr wertet der Forscher Schnaps und Bier als "bewußt eingenommenes Stimulans und Motivationsmittel, um innere und äußere Hemmnisse zu überwinden". Dahinter stecke meist eine "bereits verfestigte politische Haltung", so Brumlik, die allerdings durch das wissenschaftliche oder juristische Abfragen bewußter Einstellungen schwer zu erfassen sei. _(* Im Oktober 1992 in Dresden. )
So verschwimmen die harten Strukturen rechter Militanz im Dunst blinder Gewaltbereitschaft, die dennoch den Wegen und Zielen der Drahtzieher folgt. Ernst Uhrlau, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, spricht von der Schwierigkeit, "einen Resonanzboden zu beschreiben".
Uhrlaus niedersächsischer Kollege Hansjürgen Knoche faßte die unscharfen Konturen des Gewaltmilieus letzten Monat in einem widersprüchlichen Bericht zusammen. Einerseits hieß es in dem von ihm vorgelegten Verfassungsschutzbericht, die wenig politisierten West-Skins seien nicht fest im Nationalsozialismus verwurzelt. Andererseits gebe es zahlreiche Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, freilich kaum regelmäßige Zusammenarbeit.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Hans-Ludwig Zachert, warnte gleichzeitig davor, die "Skandalszenarien" der Anschläge gegen Ausländer vornehmlich Randgruppen wie den Skinheads zuzuordnen. Die Täter stammten meist aus der "bürgerlichen Mitte", in Deutschland gebe es einen "latenten Rassismus".
Ähnlich widersprüchliche Urteile zeigten sich im Juni auch in Erklärungen der Bonner Parteien. Die Unionsfraktion forderte in einem Programm gegen "Gewalt und Extremismus" schärfere Strafgesetze für Täter, etwa eine Änderung des Jugendstrafrechts, nach der 18bis 20jährige Angeklagte grundsätzlich nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt werden sollen. FDP und SPD plädieren für mehr Jugendarbeit, Toleranzerziehung und die Ächtung von Fremdenfeindlichkeit.
Eine letzte Woche vom Bundesjugendministerium veröffentlichte Studie, die auf der Auswertung von 1411 Ermittlungsakten und Urteilen beruht, ergibt überwiegend spontane Handlungsmuster der Gruppengewalt - die juristische Sicht. Die soziologische kam mehr am Rande vor: Alkohol, Musik mit rechtsradikalen Texten, Medienereignisse, Nachahmungseffekte.
Richard von Weizsäcker hatte es zuvor schon viel deutlicher gesagt. "Die Morde von Mölln und Solingen", erklärte der Bundespräsident in der Trauerfeier für die Opfer von Solingen, entstammten "einem rechtsextremistisch erzeugten Klima". Weizsäcker: "Es mögen Einzeltäter sein, aber sie kommen hier nicht aus dem Nichts."
Die Urheber des Ungeistes wollen mit alledem nichts zu tun haben. Fast wortgleich mit Helmut Kohl, der stereotyp von der "Schande mitten in Deutschland" redet, äußerte sich etwa der Vorstand der Deutschen Volksunion (DVU) "in tiefer Abscheu über die schandbare Untat von Solingen". Nur rechnen sich die Extremisten die Schande nicht selber zu, sondern verurteilen "infame Verbrechen, gleichviel ob diese psychopathischen Einzeltätern, Geheimdiensten oder wem immer anzulasten sind".
Das Erklärungsmuster hat bei Rechten Tradition. Über "eine Fehlprogrammierung innerstaatlicher Sicherheitsbemühungen" beschwerte sich die von DVU-Chef Gerhard Frey herausgegebene Deutsche National-Zeitung (DNZ) schon vor einem Dutzend Jahren, "weil hierzulande politisch Verantwortliche in der Wahnvorstellung eines staatsbedrohenden ,Neonazismus'' leben".
Auch damals waren rechtsradikale Gruppen und Truppen bereit, für ihre Ziele "jedes Opfer zu bringen", aber erwischte Mittäter sofort fallenzulassen: Wer geschnappt wird, ist "ein Dummkopf und gefährdet sich und seine Kameraden", hieß es in einer Schrift der sogenannten Wehrsportgruppe Hoffmann. Nachdem die militant rechtsradikale Clique 1980 verboten worden war, funktionierte die Abkoppelung auch gegen sie selber - die Gruppe habe "mit Politik absolut nichts zu tun" gehabt, verkündete Freys DNZ.
So war es immer. Als vor 13 Jahren bei Sprengstoff- und Brandanschlägen auf Ausländerunterkünfte in Lörrach zwei Äthiopierinnen verletzt und in Hamburg zwei Vietnamesen getötet wurden, ereiferte sich die DNZ: "Dem Versuch, die Anschläge . . . der politischen Rechten anzulasten, kann gar nicht entschieden genug entgegengetreten werden."
Als wegen dieser Taten der rechtsradikale Anwalt Manfred Roeder, der sich mittlerweile trotz Strafaussetzung zur Bewährung als nationalistischer Aufbauhelfer im ehemaligen Ostpreußen betätigt, samt Gefolgsleuten verhaftet wurde, da waren sie für das Münchner Frey-Organ nur "unzurechnungsfähige Wirrköpfe, wenn nicht Auftragstäter ausländischer Geheimdienste", die "mit rechten politischen Vorstellungen und Zielsetzungen . . . wenig bis nichts" zu tun gehabt hätten.
Der schleswig-holsteinische Altnazi und Ex-SS-Mann Thies Christophersen erläuterte das Konzept: "Sobald eine Gruppe es mit der Justiz zu tun bekommt, müssen sich andere Gruppen von dieser Gruppe distanzieren. Jedenfalls müssen sie das öffentlich bekanntgeben."
Die Wortführer und Ziehväter rechtsradikaler Bewegungen meiden die juristisch verfängliche Nähe zur Illegalität. Ihr Abrücken von den Tätern führte seit jeher zu einer Eigenart rechtsextremer Gewalt: dem Anschein, als seien immer nur Einzeltäter am Werk.
Denn anders als beim Linksterrorismus, für dessen Köpfe die aktive Teilnahme an der kriminellen Konspiration zum Guerillaprinzip gehört, herrscht bei rechten Führern der Grundsatz der Legalitätsmaskerade vor.
Jurist Frey, der sich mit der DNZ, der Deutschen Wochen-Zeitung und anderen Publikationen als eine Art rechtsradikaler Pressezar betätigt, beruft sich auf eine "uneingeschränkte Beachtung der Rechtsordnung" und rückt in seinen Blättern stereotyp juristische Absicherungen ein - etwa, daß "die Judenverfolgung im Dritten Reich . . . schweres Unrecht war".
Ohne Unrechtsbewußtsein kommt die Frey-Presse dann zur Sache: "Keine Judenvergasungen im KZ" oder "Wie Hitler zum Krieg gezwungen wurde".
Die jahrzehntelange Leugnung von NS-Schuld durch rechtsradikale Schriften _(* 1992 im selbstverwalteten ) _(Jugendprojekt "Die Wurzel" im Stadtteil ) _(Marzahn. ) hatte eine geradezu paralysierende Wirkung. Für junge Rechtsrabauken sind Nazi-Verbrechen gar kein Thema mehr. Sie gehen einfach zur nationalen Tagesordnung über. Und die heißt Destabilisierung "des Systems" - so reden sie nach dem Vorbild Adolf Hitlers wieder über die Demokratie.
Ingo Hasselbach, 26, einst Chef der Berliner Neonazi-Partei "Nationale Alternative", der sich jüngst vom Rechtsextremismus abgewandt hat, bestätigte, die jugendlichen Gewalttäter seien in der Regel nicht organisiert, würden aber durch harte Rechte aufgestachelt - "Leute wie mich", so Hasselbach rückblickend.
Ein in Sachsen beschlagnahmter "Ratgeber für Mitglieder und Freunde der Nationalen Offensive", einer im vergangenen Dezember verbotenen Organisation, enthielt detaillierte Anweisungen zum "Verhalten vor Polizei und Justiz". Textprobe aus der feuerrot gebundenen Schrift: "Merke: Besser als leugnen ist es zu schweigen!"
Nationalistische Parteien und neonazistische Gruppen sind sich, zersplittert und doch untergründig verwoben, einig im Ziel der Wiederaufrichtung eines autoritär bis aggressiv geprägten "Deutschtums". Das Einverständnis spiegelt sich auch im Sprachgebrauch. So übernahm Republikaner-Führer Franz Schönhuber zwanglos den Schimpf über "Nationalmasochismus", den der angeblich mit ihm verfeindete Frey auf Demokraten gemünzt hat.
Die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland verhalf den Rechten zu ihrem großen Haßthema, mit dem sie Überfremdungsängste, Neid und Wut weiter Bevölkerungskreise mobilisierten. Allenfalls stört zuviel "überflüssige Gewalt" die radikalen Strategen aus taktischen Gründen - wie Andreas Pohl, Aktivist der inzwischen verbotenen Nationalistischen Front, im Frontorgan Revolte letzten November kundtat: "Gegen angekokelte Negerkinder in den Medien kommen selbst die besten Argumente unsererseits nicht an."
Die vielfältigen Einflüsterungen, auch die Verachtung für das komplizierte Innenleben demokratischer Parteien, geben der rechten Randale Auftrieb. "Rechtsextreme Gewalt, so gedankenarm sie auch wirkt, ist doch politisch motiviert", erklärte der Bundespräsident in seiner Trauerrede für die Opfer. Sie werde nicht zentral geplant und ausgeführt, so Weizsäcker, könne sich aber "beim kleinsten Funken" an den Symbolen, Parolen, geheimen Treffen und öffentlichen Pamphleten rechtsextremer Szenen von Alten und Jungen entzünden.
Um der Herausforderung des demokratischen Staats zu begegnen, erklärte der Bundespräsident, "mußte der Generalbundesanwalt die Ermittlung übernehmen".
Gerade das ist bislang rechtlich nur ausnahmsweise möglich. Laut Gesetz darf Oberankläger Alexander von Stahl solche Taten, die nicht offensichtlich von einer terroristischen Vereinigung begangen wurden, allenfalls dann verfolgen, wenn sie "bestimmt und geeignet" erscheinen, die innere Sicherheit oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik zu untergraben. Nur mühsam war der politische Hintergrund der rechten Mordtaten bislang zu belegen.
Stahl konnte bei den Ermittlungen von Solingen zeitweise nicht ausschließen, wie er im ZDF erklärte, daß es sich bei dem 16jährigen Christian R. tatsächlich um einen Einzeltäter handelte. Auch beim Mordanschlag in Mölln, bei dem im November drei Türkinnen verbrannten, waren nach den bisherigen Gerichtserkenntnissen die beiden Angeklagten, aber keine organisierte Extremistengruppe am Werk.
Zu Hilfe kam dem Karlsruher Bundesanwalt immerhin das Nazi-Gehabe der Rabaukenszene. In Mölln griff Stahl wegen des Ausrufs "Heil Hitler" in Bekenneranrufen ein.
In Solingen fanden die Fahnder den entscheidenden Beleg für die Karlsruher Zuständigkeit schließlich auf einem Spielplatz: ein Hakenkreuz auf dem Rand eines Sandkastens.
Christian R. hatte es gemalt. Das sei, erklärte er der Polizei, so ein geheimes Erkennungszeichen in seiner Clique.
[Grafiktext]
__82b Rechtsextremistische Gewalttaten in Deutschland
[GrafiktextEnde]
* Im Oktober 1992 in Dresden. * 1992 im selbstverwalteten Jugendprojekt "Die Wurzel" im Stadtteil Marzahn.

DER SPIEGEL 27/1993
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