19.07.1993

Innere Sicherheit„Einiges außer Kontrolle geraten“

Nach dem Polizei-Desaster von Bad Kleinen fordern Bonner Innenpolitiker eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden. Deren Arbeit ist gelähmt von Streit, Inkompetenz und Parteibuchwirtschaft.
Zu seinem Antrittsbesuch im Innenministerium am Montag vergangener Woche erschien der neue Chef des Hauses samt Familie, die Söhne maßfrisiert wie er selbst. Eine Dreiviertelstunde ließ Manfred Kanther (CDU) das versammelte Personal warten, tat in knappen Worten ein paar unverbindliche Absichten kund und versprach offenes Miteinander. Höflicher Beifall.
Den großen Applaus bekam der Vorgänger. Rudolf Seiters erläuterte noch einmal seinen plötzlichen Rücktritt, den er mit "Koordinierungsmängeln" nach dem Desaster in Bad Kleinen begründete. Er wollte, so der Christdemokrat, mit seiner Demission die "politische Verantwortung" übernehmen. Beifall, Glückwünsche, ein schöner Abgang.
Doch die Harmonie zum Abschied war nur Fassade. Im Bonner Innenministerium herrschen seit den Schüssen von Bad Kleinen Verunsicherung und Unverständnis. Seiters, so heißt es hausintern, habe sich seiner Verantwortung durch Flucht entzogen. Der Innenminister hinterläßt ein Durcheinander an der Spitze der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, eine Reihe ungelöster Rätsel und den Verdacht, daß er etwas zu verheimlichen hat. Was wußte er von den Ereignissen auf dem Bahnhof in Bad Kleinen, wo ein Mann seiner GSG-9-Truppe und ein mutmaßlicher Terrorist erschossen wurden? Ahnte er Schlimmes?
Auch drei Wochen nach den wilden Schüssen in dem mecklenburgischen Provinzstädtchen ist der ungeheuerliche Verdacht noch immer nicht ausgeräumt, ein Mitglied der dem Innenminister unterstehenden GSG-9-Truppe habe den RAF-Mann Wolfgang Grams exekutiert (siehe Seite 24).
Immer dringender wird der Verdacht, daß die GSG-9-Truppe als verschworene Gemeinschaft einen der Ihren deckt. Schon wird von einem Racheschwur der GSG-9-Männer berichtet: Wer einen der Kameraden töte, werde nicht lebend davonkommen.
"Völlig undenkbar", heißt die offizielle Version, daß es solch eine "Handlungsmaxime zur Selbstjustiz" gebe. Der _(* Am Montag vergangener Woche, mit ) _(Ehefrau Barbara. ) Vizepräsident des BKA, Gerhard Köhler, ist da nicht so sicher: Er hält eine Verschwörung, wie er intern zugab, durchaus für "möglich".
Und den FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch befällt angesichts der liederlichen Spurensicherung das "unangenehme Gefühl", den Ermittlern sei an der Wahrheit nicht gelegen - aus Kumpanei. Im Verantwortungsbereich des Ministers, fürchtet der Innenausschußvorsitzende Hans Gottfried Bernrath (SPD), sei "einiges außer Kontrolle geraten".
Die skandalträchtigen Behörden erhielten unter den Ministern der Union zuviel Auslauf, lautet die Kritik. Bundeskriminalamt (BKA), Bundesgrenzschutz und Verfassungsschutz, das bestätigen selbst Mitarbeiter, verselbständigten sich und führten Kleinkriege gegeneinander. Seiters aber hatte, so ein Beamter des Verfassungsschutzes, "großes Vertrauen, daß alles richtig funktioniert".
Der Minister durfte sich unter Freunden fühlen. Seit CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann das Amt übernahm, wurden Spitzenpositionen durchweg mit Unions-Parteigängern besetzt, Qualifikation nicht so wichtig.
Dem allseits anerkannten Innenstaatssekretär Hans Neusel - die große Ausnahme - rückte, vom Kanzler abgeordnet, Johannes Vöcking nach, von Haus aus Sozialexperte. Als der wegen der "Juras"-Affäre gehen mußte, folgte wieder ein Laie, der bislang für Vertriebene zuständige Staatssekretär Walter Priesnitz.
Der Chef der Abteilung P, Wolfgang Schreiber, zuständig für Bundesgrenzschutz und BKA, ist als hervorragender Jurist geschätzt. Aber er wird von den Sicherheitsbehörden nicht ernst genommen. Auch er ist eine personelle Hinterlassenschaft Zimmermanns.
Streit, Neid, Mißgunst und Vorwürfe der Sicherheitsbehörden untereinander haben gerade in der Terrorismusbekämpfung Tradition. Bundeskriminale bezichtigen die Verfassungsschützer der Unfähigkeit, die Länderpolizeien wiederum machen Witze über "die Weltmeister" vom Bundeskriminalamt. Allen gemeinsam gilt die GSG 9, das Einsatzkommando des Grenzschutzes, oft als reine "Exerziertruppe".
Mit früheren Pannen wird noch heute Politik gemacht, selbst wenn sie lange zurückliegen. Daß BKA-Experten den Top-Terroristen Christian Klar 1978 zwar fotografierten, als der im Odenwald einen Hubschrauber mietete, ihn aber nicht erkannten und folgerichtig auch nicht festnahmen, mußte sich die Wiesbadener Behörde letzte Woche im Kompetenzgerangel wieder vorhalten lassen.
Die Wiesbadener Kriminalisten revanchierten sich im Gegenzug mit unfreundlichen Hinweisen auf jene Verfassungsschützer, die denselben Terroristen im Frühjahr 1980 in Hamburg und Hessen observiert, seine Spur aber vor der Festnahme wieder verloren hatten.
Gerade bei der Terroristenjagd zeigte sich immer wieder, wie schlecht das BKA mit den Landespolizeien zusammenarbeitet. Die Polizeipraktiker in den Ländern reagieren häufig ablehnend auf Wiesbadener Vorschläge.
"Viel Theorie" und "großes Auftreten" werfen so bis heute Polizeibeamte aus dem hessischen Hochtaunuskreis den BKA-Kollegen vor. Denn die hatten nach der Ermordung des Deutsche-Bank-Chefs Alfred Herrhausen im November 1989 in Bad Homburg der örtlichen Polizei Versagen vorgehalten. Die Kollegen vor Ort hätten das "Konzept 106", vom BKA eigens für den Schutz gefährdeter Personen entworfen, nur unvollständig umgesetzt.
Das Konzept sieht vor, daß lokale Polizei die Fahrtstrecken Prominenter regelmäßig abfährt, verdächtige Gebäude oder Baustellen intensiv inspiziert und dabei Verdächtiges im Auge behält. Die Bad Homburger Beamten fanden das Programm "exzellent", aber "eben in der Schreibstube geboren". Aus Personalmangel gab es stets nur zwei Beamte, die das Konzept realisieren konnten - in einer Region mit der höchsten Millionärsdichte der Republik.
Staatsanwälte an den Landgerichten resignieren oft, wenn der Generalbundesanwalt schwere Fälle an sich zieht und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Da wisse er dann schon, sagt ein hessischer Strafverfolger, "daß das nichts wird".
Die Arbeit wird zusätzlich durch den Dauerkrieg behindert, der sich zwischen BKA und Verfassungsschützern entwickelt hat. Die Bundespolizisten wollen den Agenten keine Zuständigkeiten bei der Terrorbekämpfung zubilligen.
Das Hickhack wurde öffentlich beim Streit um den vermeintlichen RAF-Kronzeugen Siegfried Nonne. Den Mann, der inzwischen seine Aussagen über seine Verstrickung in das Herrhausen-Attentat widerrufen hat, feierten Anfang 1992 Staatsschützer noch als große Entdeckung.
Nonne, der psychisch schwer gestört ist, hatte sich dem Wiesbadener Verfassungsschutz offenbart, der in mühseligen Sitzungen versuchte, bei dem geistig verwirrten Zeugen zwischen Dichtung und Wahrheit zu unterscheiden. Nach Rücksprache mit dem Generalbundesanwalt versuchten die Verfassungsschützer zusätzlich mit einer geheimdienstlichen Abhöraktion, näher an den RAF-Kern heranzukommen - vergebens.
Daß dies, mit Billigung des Generalbundesanwalts, eine klassische Geheimdienstaktion war, aus der das Bundeskriminalamt schon aus rechtlichen Gründen herausgehalten werden mußte, focht BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert nicht an. Forsch warf er dem Generalbundesanwalt vor laufenden Kameras vor, eine RAF-Spur "quasi hinter unserem Rücken" verfolgt zu haben.
Das Fiasko von Bad Kleinen, der Höhepunkt unter den nachkriegsdeutschen Polizeipannen, ermutigt Bonner Sicherheitspolitiker, eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Am fixesten waren die oppositionellen Sozialdemokraten: Als regierte er schon in Bonn, organisierte der neue Parteichef Rudolf Scharping sogleich ein "SPD-Spitzentreffen zur Lage der inneren Sicherheit".
Das Ergebnis der Sitzung am Montag voriger Woche ist freilich eher ein Reflex auf die derzeitige Situation der Partei: Die Interessen der Länderfürsten dominieren noch immer die Bundespolitik.
So fordert die SPD zu Lasten des BKA nicht nur mehr "originäre und subsidiäre Ermittlungszuständigkeiten" für die Landeskriminalämter, sondern auch "einen direkten Zugang" der Länder zu "supranationalen Stellen wie Europol". "Völlig unmöglich", kommentiert ein Sicherheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion diesen Einstieg in neuen Kompetenzwirrwarr, schließlich gebe es derzeit "mehr deutsche Bundesländer als EG-Staaten".
In ihrer Kritik an "erheblichen Mängeln" in der Leitung des Bundesinnenministeriums sind sich die Genossen mit dem neuen Hausherrn hingegen recht einig: Nach dem Willen Manfred Kanthers soll sich der Nachfolger des geschaßten Staatssekretärs Vöcking ganz auf die Fragen der inneren Sicherheit konzentrieren.
Ärgerlich für Kanther: Sein Favorit für den Job des Sicherheitsstaatssekretärs, der Verfassungsschutz-Präsident Eckart Werthebach, steht in einem ähnlichen Verdacht wie Vöcking. Er habe, so der Vorwurf, dienstliches Material zur Bekämpfung politischer Gegner weitergegeben.
Werthebach soll Amtsunterlagen an Parlamentarier im brandenburgischen Potsdam gegeben haben, um damit die Berufung eines als kritisch bekannten Grüne/Bündnis-90-Mitglieds zum Datenschutzbeauftragten zu verhindern. Der Datenexperte hat Werthebach vor dem Kölner Verwaltungsgericht erfolgreich verklagt und nun auch Strafanzeige gegen ihn erstattet.
Kanther will möglicherweise nicht nur den Ausgang der Affäre abwarten, sondern auch einen anderen dunklen Punkt vorab klären: Inwieweit war Werthebachs Amt an Führung und Schutz des in Bad Kleinen verbrannten V-Manns "Klaus" beteiligt? Eine schwere Panne, denn bisher galt als unumstößlich: kein Zugriff, wenn ein V-Mann enttarnt wird.
Offen ist die Zukunft der GSG 9, deren sorgfältig gepflegter Mogadischu-Mythos im Mecklenburgischen binnen weniger Sekunden gründlich ramponiert wurde. Und auch deren "Elitebewußtsein und Korpsgeist", so der SPD-Innenpolitiker Bernrath, gerät zunehmend in die Diskussion.
Ulrich Wegener, Gründungskommandeur der Truppe, forderte letzte Woche unverdrossen noch mehr Führungsbefugnisse für seine ehemaligen "Kameraden". Daß bei Anti-Terror-Aktionen wie in Bad Kleinen Zivilisten vom Schlage des Generalbundesanwalts mitreden können, ist dem zackigen Wegener sichtlich zuwider.
Eine stärkere Integration der auf Wegeners Betreiben bislang zum militärisch organisierten Grenzschutz gehörigen Truppe in die Polizei scheint nun jedoch ausgemacht. Mit ihrer Forderung, die Grenzschutz-Fighter zumindest mit dem Mobilen Einsatzkommando des BKA zu verzahnen, findet die SPD Unterstützung auch in der Koalition.
Ein bißchen mehr Praxis kann der Elitetruppe schließlich nicht schaden. Das zeigen schon Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, wo GSG-9-Trupps bei ihren Kripo-Kollegen seit Ende der siebziger Jahre immer mal wieder bei Observationen, Razzien und Streifenfahrten dabeisein durften.
In einem ersten Erfahrungsbericht für NRW-Innenminister Herbert Schnoor notierte Kölns Polizeipräsident Jürgen Hosse schon 1984: "Für die GSG-9-Beamten war der Umgang mit den Bürgern im uniformierten Streifendienst ein völlig neues Erlebnis." _(* Am vergangenen Freitag in Wiesbaden ) _(mit Polizeibeamten bei einem ) _(Schweigemarsch zu Ehren des in Bad ) _(Kleinen getöteten GSG-9-Beamten ) _(Newrzella. )
Innenminister Kanther bei der Amtseinführung*: Durcheinander an der Spitze
GSG-9-Beamte beim Training: "Elitebewußtsein und Korpsgeist"
Verfassungsschützer Werthebach: Dauerkrieg mit dem BKA
BKA-Chef Zachert (M.)*: Witze über die Weltmeister
* Am Montag vergangener Woche, mit Ehefrau Barbara. * Am vergangenen Freitag in Wiesbaden mit Polizeibeamten bei einem Schweigemarsch zu Ehren des in Bad Kleinen getöteten GSG-9-Beamten Newrzella.

DER SPIEGEL 29/1993
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