19.07.1993

AsylGemischte Gefühle

Seit das verschärfte Asylrecht gilt, sinkt die Zahl der Bewerber. Die ersten Städte haben bereits Flüchtlingsheime geschlossen.
Reinhard Marx nahm die S-Bahn, um zum Flughafen hinauszukommen, denn "das geht ja viel schneller". Und eilig hatte es der Frankfurter Rechtsanwalt und Asylspezialist am Donnerstag vergangener Woche.
Um 11 Uhr hatte er per Fax die Akte seines Mandanten bekommen und kurz zuvor am Telefon erfahren, daß er am Nachmittag den 16 Jahre alten Asylbewerber aus Somalia vor der sofortigen Abschiebung in das Bürgerkriegsland bewahren sollte. Das neue Asylrecht, gültig seit Anfang des Monats, produziere einen "Wahnsinnszeitdruck", klagt Marx, 47, "kein Mensch kann sich da vernünftig vorbereiten".
Im improvisierten Gerichtssaal, dem Bundesgrenzschutzbau C 182 am Frankfurter Flughafen, hörte der Anwalt zum erstenmal die Geschichte des Flüchtlings. Soldaten des Rebellenführers Aidid hätten seine Verwandten umgebracht, die Frauen vergewaltigt und ihn selbst tagelang mißhandelt. Fluchthelfer hätten ihm schließlich einen Flug nach Deutschland verschafft.
Fast drei Stunden lang debattierte Marx mit dem Richter. Dann war klar, daß der Somali zumindest vorerst nicht in den Krieg abgeschoben wird.
Der Junge hat Glück. Er ist einer der Asylbewerber, die in den vergangenen zweieinhalb Wochen noch ins Land gelassen wurden. Seit das neue Asylrecht in Kraft getreten ist, sinkt die Zahl der Bewerber rapide. Manche Städte planen bereits, Notquartiere aufzulösen und Containerdörfer abzubauen.
Bundesweit kämen seit Anfang Juli rund 33 Prozent weniger Asylbewerber als zuvor, behauptete Bayerns Sozialminister Gebhard Glück (CSU). Nur noch rund 600 Menschen beantragten inzwischen pro Tag Asyl, will die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, halb so viele wie in den Monaten Mai und Juni.
Nur die Zuständigen, das Bundesinnenministerium und das Zirndorfer Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, hielten sich zurück. Sie mochten keine "wenig aussagekräftigen Wasserstandsmeldungen", so ein Ministerialer, in die Welt setzen. _(* Am vergangenen Donnerstag in ) _(Frankfurt/Oder. )
Theoretisch kann seit zweieinhalb Wochen so gut wie kein Flüchtling mehr in Deutschland Asyl beantragen. Zwei Passagen im neuen Gesetz riegeln die Republik ab: Wer aus einem Land kommt, das auf der Liste der sicheren Herkunftsländer steht, wird normalerweise sofort wieder abgeschoben. Das gilt beispielsweise für Rumänen oder Ghanaer.
Noch stärker dürfte die Zahl der Asylbewerber durch die zweite Liste reduziert werden; auf ihr stehen die sogenannten sicheren Drittländer, in denen Flüchtlingen keine Gefahr droht. Wer durch eines dieser Länder kommt, wird sofort dorthin zurückgeschoben. Alle Staaten rund um Deutschland gelten als sichere Drittländer. Nur wer per Flugzeug oder Schiff einreist, hat eine legale Chance auf Asyl.
Durch den Filter der Länderlisten werden jetzt, soviel ist klar, weit weniger Asylbewerber kommen als bislang. Für genaue Zahlen ist es den Experten noch zu früh.
Anfangs habe nach jeder Änderung des Asylrechts eine "gewisse Euphorie" geherrscht, meint Norbert Smekal von der Hamburger Ausländerbehörde. Doch die Zuwanderung habe sich meist schnell "auf altem Level eingepegelt oder gar gesteigert".
Potentielle Asylbewerber warten wohl erst mal ab, wie das neue Gesetz gehandhabt wird - und ob es so gültig bleibt: Ende vergangener Woche klagte ein Inder vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das spezielle Schnellverfahren auf Flughäfen. Mit einer einstweiligen Verfügung stoppten die Richter am Freitag abend seine Abschiebung. In den kommenden Wochen wollen sie weiter beraten.
Schlepperbanden, fürchten Grenzschützer, erkunden aufgrund der geänderten Rechtslage neue Tricks. Mit gefälschten Pässen etwa ließe sich die Herkunft aus einem als sicher eingestuften Land tarnen.
Asylbewerber, die sowohl ihr Heimatland als auch ihren Reiseweg verschweigen, würden zwar abgelehnt. In Deutschland bleiben dürften sie gleichwohl, da die Behörden sie nirgendwohin abschieben könnten. "Da kann der Rechtsstaat dann nicht mehr weiter", sagt Smekal.
Besonders gewagt versuchte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), den Erfolg des neuen Asylrechts hochzurechnen. In den ersten elf Juli-Tagen seien allein in Bayern 3061 Ausländer abgewiesen worden. "Hätten sie nach dem bisher geltenden Recht das Zauberwort Asyl gebraucht", so Beckstein, "hätte allen die Einreise erlaubt werden müssen."
Bislang aber stellten durchschnittlich weniger als fünf Prozent der Flüchtlinge an deutschen Grenzhäuschen einen Asylantrag. Die meisten Grenzgänger sind Illegale, die überhaupt kein Asyl wollen und schon lange dorthin abgeschoben werden konnten, wo sie herkamen. "Untertauchen in den Ballungsräumen und schwarzarbeiten" sei das Ziel der meisten, weiß Klaus Papenfuß vom Bundesgrenzschutz in München.
Daß Politiker jetzt schon die vermeintlichen Erfolge der Asylpolitik bejubeln, verursacht bei den Sozialdemokraten, die das neue Gesetz mitgetragen haben, "eher gemischte Gefühle", sagt Albert Schmid, SPD-Fraktionschef im Grenzland Bayern. Denn die Drittstaatenregelung kann nur funktionieren, wenn Grenzer den Flüchtlingen nachweisen, daß sie beispielsweise durch das sichere Polen (siehe auch Seite 106) gekommen sind.
Deshalb müssen die Beamten versuchen, die "Einreisebegehrer", so der Fachausdruck in Grenzschutz-Formularen, an der Grenze zu schnappen. Dafür rüsten die Behörden nun auf, mit Infrarotsichtgeräten, Bewegungsmeldern und Hunden. Die Truppen wurden verstärkt, die Hubschrauberstaffel der bayerischen Polizei wird künftig vor allem an der Grenze auf und ab fliegen. Die Polizeiinspektion Passau hat, so Innenminister Beckstein, "Kontaktpflege zur Bevölkerung im gebirgigen Grenzbereich aufgenommen" und bittet per Flugblatt um "sofortiges Mitteilen von verdächtigen Beobachtungen".
Städte und Gemeinden haben sich bisher mit subtileren Methoden entlastet. Sachsen-Anhalt etwa läßt den Asylbewerbern ihre Sozialhilfe nicht mehr in bar auszahlen. Seit Januar bekommen sie statt dessen Freßpakete ins Heim. 2000 Flüchtlinge verschwanden daraufhin schon im ersten Monat der neuen Regelung.
Durch das neue Asylrecht hoffen Kommunalpolitiker, die kaum noch Quartiere beschaffen können, nun auf weitere Erleichterung. In Berlin und Bayern etwa sollen zunächst die Notunterkünfte, zumeist teure Hotels und Pensionen, aufgegeben werden. Der Hamburger Senat will bis Jahresende 5 seiner 22 Containerdörfer schließen, falls die Zahl der Asylbewerber wie zu erwarten weiter sinkt.
In Thüringen seien die Unterkünfte "schon nicht mehr alle vollständig ausgelastet", sagt Eckehart Peters, Ausländerbeauftragter der Landesregierung. Seit April verteilt das bundesweit arbeitende Computersystem "Easy" (Erstaufnahme Asyl) die Flüchtlinge sofort gleichmäßig über die ganze Republik. Zuvor dauerte das oft Monate, worunter vor allem die neuen Bundesländer zu leiden hatten. Sie mußten die Zuwanderung der Asylbewerber aus Osteuropa auffangen.
Weil die Asylbewerber wegbleiben, kämpfen Kommunen und Heimleiter im Osten nun aber mit Problemen, die bald auch ihren Kollegen im Westen drohen.
Im Cottbusser Asylheim wohnten einst rund 1000 Flüchtlinge. Inzwischen sind es nur noch 300. Weil Zuschüsse und Tagessätze pro Kopf gezahlt werden, geht dem Heim jetzt das Geld aus. Von 43 Mitarbeitern werden bis Ende September nur noch 12 übrig sein, dem Rest wurde gekündigt. Selbst dringend nötige Dolmetscher mußten gehen, klagt Heimleiter Klaus Behrendt. Er könne seine Klienten inzwischen "nicht mehr betreuen", allenfalls "noch verwalten".
Im Kreis Oranienburg und in Potsdam haben bereits die ersten Heime dichtgemacht. "Gott sei Dank", sagt Siegfried Loewke, Sozialamtschef der Landeshauptstadt, habe die Arbeiterwohlfahrt beide Heime betrieben und nicht ein Privatunternehmen.
Manch andere Kommune könnte der Asylbewerbermangel teuer zu stehen kommen. Die Bürgermeister hätten teils "abenteuerliche Verträge" mit privaten Betreiberfirmen abgeschlossen, weiß Rupert Schröter vom brandenburgischen Sozialministerium.
Die Abmachungen, die den Asylunternehmern ihr Einkommen mancherorts auf Jahre hinaus garantieren, sind oft kaum zu lösen, es sei denn, die Kommunen zahlten Schadensersatz.
Hilfe in der Not hat Dieter Dombrowski, Landrat im brandenburgischen Rathenow, seinen Kollegen jetzt angeboten. "Der Kreis ist bereit", verkündete der Christdemokrat großzügig, "seine 250 Asylbewerber an andere Kommunen abzugeben." Y
* Am vergangenen Donnerstag in Frankfurt/Oder.

DER SPIEGEL 29/1993
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