19.07.1993

RechtsextremistenGermanische Urdemokratie

Verbotene Neonazi-Gruppen organisieren sich neu - nach dem Vorbild der linken Autonomen.
Frank Hübner, 27, Bundesvorsitzender der verbotenen Neonazi-Truppe Deutsche Alternative (DA), sieht Grund zur Freude: "Die Grenzen fallen schneller, als viele denken." Der Cottbusser Rechtsextremist beobachtet schadenfroh, wie eine Aktion des damaligen Bundesinnenministers Rudolf Seiters (CDU) seine eigenen Pläne beflügelt.
Ende letzten Jahres hatte Seiters, als "deutliche Warnung an den Extremismus", die militanten Neonazi-Parteien DA, Nationale Offensive (NO) und Nationalistische Front (NF) mit insgesamt rund 600 Mitgliedern verboten. Seither sind die scharfen Trennungslinien, die zwischen den konkurrierenden Gruppen herrschten, verschwunden.
Zwar versucht die Polizei, mit Razzien und Festnahmen die Szene auszutrocknen. Vorige Woche gab es bei 75 DA-Mitgliedern und zahlreichen Skinheads Hausdurchsuchungen, in Baden-Württemberg verbot Innenminister Frieder Birzele (SPD) die rund 30 Mitglieder starke Heimattreue Vereinigung Deutschlands. Bereits vorigen Monat hatte der neue bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) den Nationalen Block (etwa 40 Mitglieder) verboten.
Doch solche Maßnahmen tragen offenbar eher dazu bei, daß die militanten Kerntruppen enger zusammenrücken. Verfassungsschützer orten inzwischen ein Netz rechter Strukturen nach dem Vorbild der linksextremen Autonomen, das durch Verbote kaum zu treffen ist.
Lagen die Anführer der braunen Szene jahrelang im Streit um den rechten Weg, sitzen die Rivalen von einst wie Hübner, NO-Vorsitzender Michael Swierczek, 31, und NF-Boß Meinolf Schönborn, 38, jetzt immer häufiger einträchtig beisammen und schmieden Pläne.
Treibende Kraft der Vernetzung ist Swierczek, der die braunen Kameraden zwischen München und Cottbus seit März monatlich mit dem Rundbrief Rechtskampf versorgt. Darin gibt Swierczek Tips, wie die Untergrundkämpfer ihre Umtriebe straffrei überstehen können.
Laut Vereinsgesetz macht sich strafbar, wer den "organisatorischen Zusammenhalt" einer verbotenen Vereinigung "aufrechterhält". Dazu gehöre, warnt Swierczek, etwa "das Kassieren von Beiträgen".
Da aber laut Bundesgerichtshof "gesellige Beziehungen" von Mitgliedern verbotener Organisationen nicht unter Strafe stehen, rät der Rechtskampf den Neonazis, sich gelegentlich mal "zum Biertrinken oder zum Videoabend" zu treffen.
Solche Tips kann die Nazi-Szene gut gebrauchen. Denn seit Dezember haben die Staatsanwaltschaften rund 100 Ermittlungsverfahren wegen Fortführung der verbotenen Gruppen eingeleitet, überwiegend gegen Anhänger der DA.
Juristische Erfahrung hat Swierczek 1991 vor dem Landgericht Stuttgart erworben. Er mußte sich wegen Fortführung der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten verantworten, die der Ex-Leutnant Michael Kühnen, der im selben Jahr starb, geleitet hatte. Auf sogenannten Kameradschaftsabenden und in Rundbriefen doziert der verschlagene Taktiker nun darüber, wann die Unterwanderung anderer Organisationen durch verbotene Gruppen straffrei bleibt: wenn sich keine Absprache nachweisen läßt.
Gerichtsverwertbare Belege finden Staatsschützer beim harten Kern der extremen Rechten denn auch immer seltener. Die Neonazis kupfern bei den extremen Linken ab, organisieren sich dezentral, treffen sich spontan und zeigen sich mobil. "Wir üben jetzt", spottet der Hamburger Christian Worch, 37, führender Kopf der Nationalen Liste, "germanische Urdemokratie."
Immer mehr "Ansätze zu autonomen Strukturen" in der Neonazi-Szene sieht auch der Hamburger Verfassungsschutzchef und Rechtsextremismus-Experte Ernst Uhrlau (SPD). In jüngster Zeit, so Uhrlau, beobachten die Geheimdienste "häufiger lokal gebundene Gruppen", die "sich mehr der Theoriearbeit widmen".
Swierczek empfiehlt seinen Mannen sogar, unter der Parole "Geist statt Zeitgeist" ein Werk aus dem feindlichen Lager zur Schulung: Lenins Schrift "Was tun?" aus dem Jahre 1902, die Begründung für das bolschewistische Konzept einer Partei von Berufsrevolutionären. "Damit", so Swierczek, "können Rechte mehr anfangen als Linke."
Ihre neuen strategischen Fertigkeiten haben die Rechtsextremisten schon erprobt. Bereits in den ersten Monaten nach den Verboten hatten Neonazis vor allem aus der DA und der NO geplant, sich als Trittbrettfahrer bei der althergebrachten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu betätigen. Doch das Experiment ging schief.
Eine NPD-Versammlung mit Parteichef Günter Deckert, 53, in der DA-Hochburg Cottbus wurde im Februar von der Polizei aufgelöst. Deckert, wegen seines pronazistischen Kurses parteiintern _(* Vorige Woche nach Hausdurchsuchungen ) _(bei Mitgliedern der Heimattreuen ) _(Vereinigung Deutschlands. ) unter Druck, wetterte daraufhin heftig gegen "NS-Symbolisten". In einem internen Papier ihrer Strategiekomission warnen die Nationaldemokraten jetzt vor Gruppen, deren "politischer Wecker 1945 stehenblieb".
Auch bei den militanten Neonazis sank das Interesse an einer taktischen Liaison mit der dienstältesten deutschen Rechtspartei auf Null. Kundschafter der NO hatten festgestellt, daß die NPD "völlig überschuldet und überaltert" (Swierczek) dahinsiecht und daß nur noch ein Bruchteil ihrer rund 5000 Mitglieder aktiv ist.
Gemeinsames Ziel autonomer Rechter ist jetzt die Deutsche Liga für Volk und Heimat, eine Abspaltung der Republikaner (Rep). Die 1991 gegründete Gruppe mit etwa 1000 Mitgliedern sieht sich als Partei der nationalen Sammlung. Die Dissidenten sind mit dem früheren Rep-Generalsekretär Harald Neubauer, 41, im Europaparlament vertreten und verfügen durch Übertritte von Mandatsträgern aus der Deutschen Volksunion über zwei Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft und über drei im Kieler Landtag.
Funktionäre der Deutschen Liga wie der bayerische Landesvorsitzende Franz Glasauer, 46, suchen immer wieder Kontakt zu Neonazis. Auch noch nach dem DA-Verbot traf sich Glasauer zum Beispiel im Februar zu Gesprächen mit Hübner und seinen Kameraden in Cottbus.
Die Neonazis wollen in Neubauers Liga zügig Ämter und Vorstände übernehmen und die Logistik wie etwa das monatliche Kampfblatt Deutsche Rundschau für sich nutzen . "Das wird", verspricht ein führender NO-Funktionär aus Bayern, "bestimmt ganz spaßig." Y
* Vorige Woche nach Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Heimattreuen Vereinigung Deutschlands.

DER SPIEGEL 29/1993
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