19.07.1993

AbgeordneteGeld nach Gusto

Parlamentarier lassen sich großzügig aus den Fraktionskassen bedienen. Gesetzliche Kontrollen sind leicht zu umgehen.
Alle Jahre, wenn es Sommer wird und die Ferne lockt, entdecken CSU-Politiker ihr Herz für deutsche Minderheiten im Ausland. Dann machen sich bayerische Bundesminister und Parlamentarier, erlöst vom Bonner Alltag, zu einer Exkursion in die Fremde auf - nach Dänemark, in die Schweiz oder ins Elsaß.
Vorige Woche, Tradition verpflichtet, war es wieder soweit.
Unter Führung von Parteichef Theo Waigel reisten rund 50 Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag nach Ungarn, begleitet von 70 Mitarbeitern und Ehepartnern. Die Bayern sprachen beim ungarischen Ministerpräsidenten Joszef Antall vor, lauschten Volksmusikern im Budapester Franz-Liszt-Haus und legten einen Kranz auf dem deutschen Soldatenfriedhof von Esztergom nieder - alles zu Ehren der deutsch-ungarischen Völkerfreundschaft.
Ehepartner zahlten für den Magyaren-Trip je 800 Mark. Den Rest spendierte die CDU/CSU-Fraktion. Preis des fünftägigen Ausflugs: 250 000 Mark.
Das Verschleudern von Staatsknete hat Methode, die Fraktionen haben''s ja. Rund 230 Millionen Mark genehmigten sich Parlamentarier in Bund und Ländern voriges Jahr in eigener Sache. Die Bonner Fraktionen allein streichen dieses Jahr fast 100 Millionen Mark ein. Das sind zwar 10 Millionen weniger als im Vorjahr, aber es ist immer noch 30mal mehr als Ende der sechziger Jahre.
Bislang ist das Millionenspiel weitgehend unkontrolliert gelaufen. Die Etats werden in den Führungszirkeln der Fraktionen ausgekungelt, im Staatshaushalt tauchen lediglich globale Finanzzuweisungen auf. Wofür die Gelder tatsächlich verwendet werden, bleibt selbst den meisten Abgeordneten verborgen.
Doch nun wollen Parlamentarier erstmals präzise bestimmen, wofür wieviel Geld aus der Fraktionskasse verwendet werden soll. Nach dem Vorbild Bayerns, das als erstes Bundesland ein Fraktionsgesetz erlassen hat, ist auch in Bonn ein Gesetz in Arbeit.
Danach sollen die Bonner Fraktionen zukünftig nicht mehr nach eigenem Gusto Geld ausgeben, ihre Rechte und Pflichten werden gesetzlich festgelegt. Jedes Jahr müssen sie öffentlich Rechenschaft über ihre Ausgaben für Mitarbeiter, Kopierpapier oder Dienstreisen ablegen.
Ob das viel bringt, bleibt abzuwarten, denn gespart wird deshalb wohl noch lange nicht. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, mittlerweile wegen seiner permanenten Kritik an der Politik-Finanzierung gefürchtet, hält die Reformbemühungen in Bund und Ländern für "völlig unzureichend".
So wollen die Bonner Parlamentarier dem Rechnungshof zwar gestatten, die "wirtschaftliche und ordnungsgemäße _(* Am Mittwoch vergangener Woche in ) _(Budapest. ) Verwendung" der Fraktionsgelder zu kontrollieren. Doch die "politische Erforderlichkeit einer Maßnahme" dürfe "nicht Gegenstand der Prüfung sein".
In einem bislang unveröffentlichten Gutachten für den Bund der Steuerzahler erklärt Arnim die Politik der offenen Kassen für verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht habe klargestellt, daß die staatlichen Zuschüsse an die Fraktionen "nach den gleichen verfassungsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Maßstäben" zu prüfen seien wie "andere Etatmittel auch".
Verfassungsrechtlich fragwürdig ist jedenfalls die verbreitete Praxis der Fraktionen, für Aktivitäten und Kampagnen zu zahlen, die eigentlich Sache der Parteien sind. Mit den Millionen, die ausschließlich der Arbeit der Abgeordneten dienen sollen, wird beispielsweise verschleierte Parteiwerbung in Zeitungsanzeigen betrieben. Zudem finanzieren die Fraktionen Personal für die Wahlkampfarbeit der Parteien, gelegentlich wird schon mal ein Gutachter zur Vorbereitung politischer Kampagnen honoriert.
Vor allem die PR-Arbeit der Fraktionen, im Bonner Gesetzentwurf ausdrücklich für zulässig erklärt, will Arnim beschnitten sehen. Das Schalten von Anzeigen sei "rechtlich dubios". Wenn man die Fraktionen unbeschränkt werben lasse, gebe es - wegen der Wechselwirkung mit der Parteiwerbung - "kein Halten mehr". Alle Bemühungen, die staatliche Finanzierung der Parteien zu begrenzen, seien dann "Makulatur".
Das Wechselspiel zwischen Parlaments- und Parteiarbeit, obwohl im Einzelfall nur schwer nachzuweisen, ist kaum zu übersehen. So kletterten die Zuschüsse an die Fraktionen in der Vergangenheit immer dann in die Höhe, wenn die staatliche Parteienfinanzierung von den Karlsruher Verfassungsrichtern beschnitten wurde. Rund 20 Prozent der Fraktionsausgaben, so schätzt der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Udo Müller, sind rechtlich problematisch.
Um dem Ausgaben-Schlendrian trotzdem begegnen zu können, schlägt der Wissenschaftler Arnim einen einfachen Weg vor. Im vergangenen Jahr hatte das Verfassungsgericht der staatlichen Parteienfinanzierung erstmals eine absolute Obergrenze gesetzt, die in Zukunft nicht mehr überschritten werden darf. Diesem Beispiel, plädiert der Rechtsprofessor, müßten jetzt auch die Fraktionen folgen: "Die Mittel müssen für längere Zeit eingefroren werden."
Falls die Fraktionen sich nicht selbst Grenzen setzen, so prophezeit er, werde "dies das Bundesverfassungsgericht übernehmen müssen". Y
* Am Mittwoch vergangener Woche in Budapest.

DER SPIEGEL 29/1993
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