09.11.1992

Die Steuerzahler werden betrogen

Es ist noch keine zwei Wochen her, da kämpfte Norbert Blüm auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf gegen soziale Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der deutschen Einheit - die Arbeitnehmer trügen die Hauptlast. Jetzt ist der Arbeitsminister selbst dabei, das Unrecht zu vergrößern.
Blüm hilft dem Finanzminister, ein riesiges Loch im Etat zu stopfen. Das aber geschieht mit einem Trick, der zunächst niemandem weh zu tun scheint, der in Wahrheit jedoch die Arbeitnehmer - wie auch die Arbeitgeber - belasten wird.
Bei der Arbeitslosenversicherung fehlen 1993 reichlich zwei Milliarden, die der Bund zuschießen müßte. Da die Rentenversicherung derzeit besser dasteht, senkt der Bund den Beitrag für die Rentenkasse, hebt aber gleichzeitig den Satz für die Arbeitslosenversicherung an, und damit ist dort der Etat ausgeglichen.
Der eher beiläufige Milliardentransfer auf dem Verschiebebahnhof der Sozialsysteme belegt, mit welcher Gleichgültigkeit sich die Bonner Koalition über ein Gebot der Vernunft hinwegsetzt, das in der Bundesrepublik Verfassungsrang hat: Wenn Opfer gebracht werden müssen, für den Aufbau im Osten, dann sollten sie nach dem Maßstab der Leistungsfähigkeit verteilt werden. Der Wohlhabende kann mehr übernehmen als der Durchschnittsverdiener oder gar der Arme.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen zusammen 6,3 Prozent der Lohnsumme in die Arbeitslosenversicherung. Davon zweigt der Staat zweckwidrig jetzt schon jährlich 30 Milliarden Mark für Arbeitslosengeld, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umbildung und Fortbildung ab. Die Erblast Ost, anerkanntermaßen keine Versicherungsaufgabe, schieben Helmut Kohl und sein Finanzminister leichthin den Versicherten West unter.
Beamte, Freiberufler, Unternehmer kamen ungeschoren davon. Großverdiener im Angestelltenverhältnis stehen relativ besser da als ihre weniger glücklichen Kollegen, weil die Arbeitslosenversicherung Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze von 6800 Mark unangetastet läßt.
Das gleiche Spiel bei der Rentenversicherung. Mindestens zwölfeinhalb Milliarden, wahrscheinlich wesentlich mehr, fließen an die Neurentner in den neuen Ländern. Das Geld steht ihnen zu, nur die Finanzierung ist falsch. Alle, vom Handlanger bis zum Millionär, hätten die Kosten zu tragen, nicht nur die Arbeitnehmer.
Bei ihrem Griff in die Rentenkassen stießen die Bonner kaum auf Widerstand. Der Arbeitnehmer merkt zunächst gar nicht, daß 2,4 Milliarden Mark von der Rentenkasse in die Arbeitslosenversicherung geschoben werden. Seine Gesamtbelastung - also das, was er an beide Kassen zahlen muß - bleibt gleich.
Die Versicherten werden jedoch bald die Folgen des Haushaltstricks zu spüren bekommen. Der Rentenkasse werden die abgezweigten Milliarden fehlen - spätestens zum 1. Januar 1994 wird sie deshalb höhere Beiträge verlangen. Die Arbeitslosenversicherung aber wird ihre Beiträge nicht senken können, das Verschiebemanöver funktioniert dann nicht mehr.
Zahlen werden also wieder die Arbeitnehmer. Im gleichen Maße werden aber auch die Arbeitgeber betroffen sein, die ja ebenfalls Beiträge an die Kassen überweisen. Die Politiker, die ständig die hohen Lohnnebenkosten beklagen, sorgen selbst für eine weitere Steigerung.
Die Bonner Sparpläne lassen System erkennen. In der Union oder der FDP kommt niemand auf die Idee, die Eigenheimförderung für Wohlhabende zu kippen oder den Modellflugzeugbau aus der Liste steuerbegünstigter Gemeinnützigkeiten _(* Obdachlose in einem Hamburger ) _(Sozialamt. ) zu streichen. Da gehen christliche Politiker lieber an die Sozialhilfe. Das Grundmuster ist wiederzuerkennen: Die Opfer wehren sich nicht - und diesmal sind sie zudem eine ungeliebte Minderheit.
Asylbewerbern soll ein Viertel der staatlichen Hilfe zum Lebensunterhalt gestrichen werden. Das bremst weder den unkontrollierbaren Zustrom aus ärmeren Ländern, noch ist es mit höchstrichterlichen Urteilen vereinbar.
Doch nicht nur die Asylanten sind betroffen, auch andere Empfänger von Sozialhilfe erleiden Einbußen. Sie sollen in Zukunft keinen Inflationsausgleich mehr bekommen.
Dabei ist bei Sozialhilfeausgaben von rund elf Milliarden nicht viel herauszupressen. Der Verdacht liegt nahe, daß die Regierung ein anderes Ziel im Auge hat.
Von 1996 an muß Finanzminister Theo Waigel den Bürgern ein höheres Existenzminimum zugestehen, das bei ihrer Besteuerung nicht angetastet werden darf. Als Mindesthöhe für eine solche steuerliche Sperrzone markierten die Karlsruher Verfassungsrichter exakt jene Summe, die der Staat den Bedürftigen als Sozialhilfe zuerkennt.
Je niedriger dieses Existenzminimum 1995 ist, desto preiswerter wird der Karlsruher Richterspruch zu erfüllen sein. Die Steuerzahler, die es heute noch begrüßen, wenn ungeliebte Kostgänger wie Asylanten kurzgehalten werden, sind dann selbst betrogen.
* Obdachlose in einem Hamburger Sozialamt.

DER SPIEGEL 46/1992
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