16.11.1992

Doppelt bezahlt

Die Thüringer Landesregierung hat seit Oktober 1991 zahlreiche Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst doppelt bezahlt. Die zu Unrecht aus dem Landeshaushalt gezahlten Bezüge addieren sich mittlerweile auf über 400 Millionen Mark. Verantwortlich dafür ist der umstrittene Finanzminister Klaus Zeh (CDU). Sogenannte Dienststellen mit eigenem Wirtschaftsplan wie Landeskliniken, Hochschulen und Stiftungen erhalten über den jährlichen Haushalt einen bestimmten Betrag, um ihre Kosten einschließlich der Personalbezüge zu decken. Die in Thüringen dem Finanzminister unterstellte Zentrale Gehaltsstelle begleicht alle anderen Gehälter der Landesbediensteten, übernahm jedoch auch die Gehaltszahlungen für die Dienststellen, die über eigene Mittel für ihr Personal verfügen. Die begünstigten Einrichtungen legten ihr nicht benötigtes Geld zum Teil festverzinslich an oder gaben es für Modernisierungen aus. Die Etatlücke von über 400 Millionen Mark fiel niemandem im Finanzministerium auf. Allein der geschätzte Zinsschaden für das Bundesland beläuft sich auf 30 bis 40 Millionen Mark. Erst der Landesrechnungshof machte Zeh auf den Verlust aufmerksam. Er versucht jetzt, die zu Unrecht gezahlten Gelder zurückzubekommen. Die vollständige Rückzahlung halten Fachleute für ausgeschlossen, weil es bis heute kein ordnungsgemäßes Verzeichnis der Dienststellen gibt.

DER SPIEGEL 47/1992
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