16.11.1992

Posten nach Proporz

Mit seinem Gehalt kann Klaus Kinkel eigentlich zufrieden sein. Rund 22 000 Mark brutto werden dem FDP-Mann jeden Monat für seinen Streßjob als Bundesaußenminister aus der Staatskasse gezahlt.
Auf der Liste der Spitzenverdiener im Auswärtigen Amt aber nimmt der Schwabe, der kein Bundestagsmandat hat, nur Rang drei ein. Ursula Seiler-Albring und Helmut Schäfer, beide Freidemokraten und Kinkels Parlamentarische Staatssekretäre mit dem Ehrentitel "Staatsminister", haben es besser: Bruttogehalt samt Zulagen plus Abgeordnetenbezüge bringen den Politikern aus der zweiten Reihe jeweils rund 26 000 Mark monatlich ein.
Parlamentarische Staatssekretäre haben die Traumjobs von Bonn. Sie tragen keine politische Verantwortung und haben kaum Streß.
Dafür stehen ihnen reichlich Geld und alle Insignien der Macht zu: Ein Dienst-Daimler mit Klimaanlage und Autotelefon wartet rund um die Uhr und überall auf die befugten Nutzer. Repräsentative Reisen in alle Welt sind Standard, im Ministerium empfängt die Amtsinhaber ein geräumiges Dienstzimmer und ein persönlicher Mitarbeiterstab von meistens vier Staatsdienern.
Verständlich, daß immer mehr Politiker den Job ersehnen. 33 Parlamentarische Staatssekretäre (Amtskürzel: PSt) bilden zusammen mit 29 beamteten Kollegen in den Ministerien und der inzwischen auf 18 Köpfe angewachsenen Ministerschar die Elite von Bonn.
Dabei hatte es ganz bescheiden angefangen. Als das neue Amt 1967 von der Großen Koalition eingeführt wurde, bekamen die ersten Parlamentarischen nur eine "Entschädigung". Schon 1974 gab es dann normale Amtsbezüge und eine Versorgungsregelung - wobei, wie der FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch bemerkte, "der letztgenannte Punkt zweifellos der wichtigste ist".
An diese Maxime haben sich seither alle Amtsinhaber gehalten. Die eigentliche Idee, die "Juniorminister" als Nachfolger ihrer Chefs aufzubauen, ist vergessen. Aus dem Talentschuppen wurde vor allem ein Versorgungs- und Entsorgungspark für grau gewordene Parteigänger.
Keiner beherrscht den Pfründenschacher so gut wie Helmut Kohl. Der Kanzler bedient sie alle: streng nach Proporz die eigene CDU, die Freunde von der CSU und den Koalitionspartner FDP, die Nordlichter ebenso wie die Bayern, die Alt-Bundesdeutschen ebenso wie die Neuen aus dem Osten.
Der liberale Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann muß so mit dem CSU-Mann Erich Riedl leben - und mit dessen gelegentlichen Eigensinnigkeiten. Riedl, selbsternannter Raumfahrtexperte, machte meistens Ärger, zuletzt wegen seines Engagements als Schirmherr für die geplante Raketen-Jubelfeier in Peenemünde.
Qualifikation und politisches Talent sind ohnehin kein Thema. So darf im Forschungsministerium der blasse Lehrer Bernd Neumann sitzen; die Bremer CDU hatte noch keinen Posten abbekommen.
Die alt-rechte CDU-Frau Roswitha Verhülsdonk kann im Familienministerium residieren, Sabine Bergmann-Pohl, letzte Präsidentin der DDR-Volkskammer, hat der Kanzler als Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium untergebracht - etwas anderes war gerade nicht frei.
Der Proporz treibt Blüten. Im Bauministerium, das vor Jahren noch als überflüssig galt, teilen sich Chefin Irmgard Schwaetzer, zwei beamtete Staatssekretäre und zwei Parlamentarische die Führung von gerade mal 618 Staatsdienern. Bildungsminister Rainer Ortleb, der mangels Kompetenz ohnehin kaum etwas zu sagen hat, wird von zwei Parlamentarischen unterstützt: Die CDU brauchte noch einen Posten, den anderen hatte die FDP ihrem Ex-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Wolfgramm zugedacht.
Dabei weiß in Bonn jeder: Parlamentarische Staatssekretäre erledigen keine Arbeit, sie machen nur welche. Sie dürfen die Chefs bei der Leitung des Hauses nicht vertreten. Dafür kommen sie mittwochs bei der Fragestunde im Parlament oder bei unliebsamen Terminen, die der Minister nicht wahrnehmen will, zum Einsatz.
"Locker eine Million Mark pro Jahr", so hat Rudi Walther, Chef des Haushaltsausschusses, nachgerechnet, kostet jeder Minister-Gehilfe den Steuerzahler. Sozialdemokrat Walther möchte die Riege der Staatssekretäre - beamtete wie Parlamentarische - von 62 auf 28 kappen.
Inzwischen dämmert es auch Christdemokraten, daß der Wildwuchs beschnitten werden muß. Bei der fälligen Kabinettsumbildung im Frühjahr sollen auch einige Staatssekretäre dem Sparzwang zum Opfer fallen.
Der Termin ist gut gewählt. Das Revirement kommt frühestens Ende Januar. Dann haben 14 der 33 Parlamentarischen exakt zwei Amtsjahre hinter sich. Allein für dieses kurze Gastspiel steht ihnen ein Pensionsanspruch von derzeit rund 3000 Mark für jeden Monat nach dem 60. Lebensjahr zu.
[Grafiktext]
__22_ Bezüge Minister und Staatssekretäre im Vergleich
_____ Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre seit 1967
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 47/1992
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