16.11.1992

CDUNotfalls neue Wege

Konservative Christdemokraten wollen ihre Partei nach rechts verrücken - aus Angst vor den Republikanern.
Peter Hintze, Generalsekretär der CDU, wand sich in doppelter Verneinung: "Ich glaube nicht, daß unsere Mitglieder nicht mit uns zufrieden sind." Mit solchen und schöneren Worten versucht der gelernte Pastor, den Aufruhr am rechten Rand seiner Partei zu bändigen und herunterzuspielen. Folge: Jetzt trägt er den Beinamen "Pfarrer Baldrian".
Viele CDU-Konservative vermissen, seit ihre Symbolfigur Alfred Dregger nicht mehr an der Fraktionsspitze steht, in Bonn einen rechten Repräsentanten in der Führung und einen Fürsprecher ihrer Ideen. Den Mangel bekommt Peter Hintze mehr und mehr zu spüren.
Vor zwei Wochen kündigten CDU-Rechte die Gründung eines bundesweiten "wertkonservativen Kreises" zur Rettung "national-liberaler Positionen" an (Gründungsmitglied CDU-MdB Claus Jäger). Was unter der Tarnkappe des "Wertkonservativismus" - ein in den siebziger Jahren eher positiv verstandener Begriff - passieren soll, hat die CDU-Spitze alarmiert.
Ein "Deutschland-Forum" will die CDU zum zackigen Rechts-um-Tritt bewegen. Bisher ungehörte Rechts-Nostalgiker wollen im Dezember die antiliberale Wende einläuten. Der Gründungsort ist Programm für Christenrechte - im Gemeindesaal der Bonner St.-Winfried-Kirche, nahe dem Bundeshaus.
Das Gründungs-Trio aus der rechten Ecke des Bundestags, Jäger, Wilfried Böhm und Heinrich Lummer, will, so das derzeit noch vage Programm, das Machtzentrum der "Feministin Rita Süssmuth" und des "Parteilinken Heiner Geißler" zerstören und den "desolaten geistigen Zustand der Partei" bessern.
Der Kanzler reagierte ungewöhnlich prompt und deutlich. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dillingen drohte Helmut Kohl vor zwei Wochen, er halte rein gar nichts von Zirkeln. "Noch" wolle er niemanden aus der Partei ausschließen.
Seinen General nötigte der Parteichef, die Sektierer öffentlich vor Abspaltung zu warnen. Hintze probte den Spagat zwischen Abwiegeln und Abmahnen: Er verkündete weisungsgemäß, ihm fehle das Verständnis dafür, daß sich einzelne auf Kosten der Union "zu profilieren versuchen".
Quer durch die Republik rücken Sektierer in der CDU in wertkonservativen Zirkeln zusammen. Diesseits der Republikaner, aber weit jenseits von Ideen der katholischen Soziallehre und deren Anhängern sammeln sich derzeit in der CDU "Fahrgemeinschaften für die Rechtskurve" (Süddeutsche Zeitung). Hintzes baden-württembergischer Kollege Volker Kauder befürchtet schon eine "Atomisierung" der Partei.
Die neurechte Bewegung versucht die brüchige Grenze zwischen demokratischem Konservativismus und außenparlamentarischem Rechtsextremismus durchlässig zu machen. Noch geht es nicht um neue Bündnisse. Aber neue Abstimmungsgemeinschaften gibt es. Etwa in Düsseldorf: Dort versucht die CDU mit Republikaner-Hilfe, ihren Kandidaten für den Posten des Oberstadtdirektors durchzubringen. Im thüringischen Gera wurde ein ehemaliges Mitglied der Republikaner von CDU-Innenminister Franz Schuster zum Polizeidirektor ernannt.
Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt, Klaus Gille, Mitglied im konservativen Potsdamer Kreis, drohte bereits: "Notfalls müssen wir vor der Bundestagswahl '94 neue Wege gehen." Baden-Württembergs früherem Ministerpräsidenten Lothar Späth wurde die Absicht zugetragen, im Schwabenland eine neue rechte Partei aufzumachen. DSU-Mitglied Joachim Auer lud Bonner CDU-Abgeordnete am vergangenen Wochenende zur Planung einer bundesweiten vierten Partei nach Bielefeld ein.
Die konservativen Fundamentalisten in Bonn ahmen mit ihrem Zirkel nur nach, was in vielen Bundesländern, wo die Partei Helmut Kohls unter Machtverlust leidet, schon Realität wird.
Dem erst im April gegründeten Potsdamer Kreis unzufriedener Ostdeutscher folgte ein nach dem hessischen Petersberg genannter Kreis zum Kampf gegen das rot-grüne Bündnis in Hessen. Ein Viertel der hessischen CDU-Landtagsfraktion ist Mitglied.
Als Antwort auf die Große Koalition in Baden-Württemberg gründete sich ein Stuttgarter Gesprächskreis - prominentestes Zugpferd: Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (siehe Seite 44). Rechts-Haber scharen im Berliner Karlshorster Kreis die Mannen um sich, es rechtelt in der CDU beim Tübinger Kreis, beim Norddeutschen und im Ostdeutschen Bund. In Sachsen bemüht sich der CDU-Vize Volker Schimpff um die Gründung eines Rechtsaußen-Zirkels.
Jene geistig-moralische Erneuerung, die Helmut Kohl vor Jahren in Angriff zu nehmen versprach, wollen die Neurechten auf ihre Weise besorgen: mit alten Themen und neuer Lust an kraftvollen Sprüchen.
Die Rebellen umschreiben markig das Niveau, auf dem sie ihre Politik treiben wollen. Gegen eine "multikriminelle Multikonfliktgesellschaft" will Lummer Asylpolitik machen, die Arbeitslosigkeit will Rudolf Karl Krause, ein ostdeutscher Bundestagsabgeordneter, mit "deutschem Geld für deutsche Arbeit" beseitigen. Die "Massentötung durch den Abtreibungsparagraphen 218" will Jäger verhindern, Mayer-Vorfelder enttarnt überall den grassierenden "kaschierten Sozialismus".
Die CDU-Schamgrenze verschiebt sich gen rechts, gen Republikaner. Der Parteitagsbeschluß der CDU, die Kooperation mit den Republikanern bedeute Parteiausschluß, stößt auf heftige Kritik.
Der Petersberger-Kreis in Hessen machte Schönhubers Anhängern Avancen. Jäger und Lummer werben in Bonn, mit Republikanern müsse man mindestens reden. Noch sieht CDU-Chef Kohl keine Risiken für den Bestand seiner Partei; gefährlich werde es erst, meint ein Kohl-Helfer, wenn die Rechten eine neue überzeugende Leitfigur fänden.
Um dies zu verhindern, wollen die Christdemokraten ihrerseits einen rechten Vormann aufbauen. Held der Konservativen soll der stramme Manfred Kanther werden, Vorsitzender der hessischen CDU.

DER SPIEGEL 47/1992
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