16.11.1992

JustizUnd volle Pulle druff

Deutschlands Justiz, oft der Laschheit gegen Neonazis gescholten, geht in ihren Urteilen schärfer als früher gegen rechte Gewalttäter vor.
Gegen 1.20 Uhr wurden die zwei russischen Asylbewerber im rheinland-pfälzischen Weinort Ilbesheim plötzlich durch einen dumpfen Schlag geweckt.
Zwischen ihren Betten stand der Teppich in Flammen. Ein Teil des Bettzeugs und ein Bettgestell waren schon angesengt. Hastig rissen sie den Fenstervorhang herunter und erstickten das Feuer.
Ein 18jähriger Maurerlehrling hatte zwei selbstgebastelte Brandsätze gegen die Unterkunft der Asylbewerber geworfen. Ein Molotowcocktail flog durch das offene Fenster in das Zimmer der Russen, den zweiten Brandsatz schleuderte er mit großer Wucht gegen einen Wintergarten, in dem vier jugoslawische Kinder im Alter zwischen ein und sieben Jahren sowie zwei Erwachsene schliefen.
Dank glücklicher Umstände prallte die Brandflasche an einem Fensterholm ab und richtete keinen Schaden an. Er habe, gestand der Täter den Vernehmungsbeamten, _(* In Eisenhüttenstadt. ) schon immer so viel "Haß und Wut auf alle Ausländer" verspürt, daß er beschlossen habe: "Es müssen welche verrecken."
Am Dienstag voriger Woche verurteilte das Landauer Landgericht den jungen Attentäter zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe - wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes in zwei Fällen.
Das Urteil der Landauer Richter hat möglicherweise Signalwirkung: Erstmals hat ein Gericht einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft, bei dem niemand verletzt wurde, als Mordversuch gewertet.
"Jedem potentiellen Gewalttäter", kommentierte der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Kurt Beck, "muß jetzt klar sein, daß Brandanschläge alles andere als ein Bagatelldelikt sind." Die Landauer Entscheidung könne dazu beitragen, hofft der Sozialdemokrat, "die Kette der Gewalttätigkeiten gegen ausländische Mitbürger zu beenden".
Allerdings tun sich Polizei und Justiz vielerorts noch immer schwer mit der Strafverfolgung, wenn es um Attentate auf Asylbewerberheime oder andere Straftaten gegen Ausländer geht. "Es reicht nicht aus, Gewalttaten zu mißbilligen", meint denn auch Beck, "aktives Handeln ist gefordert."
Da hat''s lange Zeit gehapert. Sogar Bundesjugendministerin Angela Merkel warf den Strafverfolgern mangelnde Energie im Kampf gegen radikale Rechte vor: "Die Diskussion um immer neue Gesetze hilft nicht besonders weiter, wenn die alten Gesetze nicht richtig umgesetzt werden." Viele Neonazis, meint die stellvertretende CDU-Vorsitzende, würden "zu milde behandelt".
Im brandenburgischen Guben etwa verurteilte ein Gericht acht jugendliche Gewalttäter wegen Landfriedensbruchs lediglich zu Jugendarrest auf Bewährung. Sie hatten mit zehn weiteren Rechtsradikalen ein Asylbewerberheim überfallen und niedergebrannt. Die 37 rumänischen Bewohner konnten gerade noch rechtzeitig flüchten. Brandstiftung, so das Gericht, sei den Angeklagten nicht nachzuweisen gewesen.
Oder: Im September wurden fünf Skinheads zu Jugendstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt, die in Eberswalde den Angolaner Antonio Amadeu regelrecht totgetreten hatten. "Als der Neger dann am Boden lag, da ist ihm einer auf''n Kopf gesprungen", schilderte ein Angeklagter dem Gericht in Frankfurt an der Oder die Tat: "Also drei, vier Schritte Anlauf und dann volle Pulle druff."
Den tödlichen Überfall werteten die Frankfurter Richter als "jugendtypische Verfehlung". Ein "Ritual mit Gruppendynamik" habe zu dem Tod des Angolaners geführt. Mildernd zu berücksichtigen seien auch die politischen und gesellschaftlichen Umstände im Osten Deutschlands nach der Vereinigung.
So wurde der Fall als schwere Körperverletzung mit Todesfolge eingestuft, für die das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren vorsieht. Wäre die Tat als Totschlag gewertet worden, wären mindestens fünf Jahre Freiheitsentzug fällig gewesen; bei Mord droht lebenslänglich.
Urteilsbegründungen wie in Frankfurt, empörte sich die Brandenburger Ausländerbeauftragte Almuth Berger, könnten geradezu als "Ermutigung für ausländerfeindliche Übergriffe gedeutet werden". Gewalttaten gegen ausländische Mitbürger, schimpft der rheinlandpfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP), seien doch keine "jugendlichen Ganovenstücke".
Caesar hat die Staatsanwaltschaften des Landes angewiesen, mit allem Nachdruck auf Übergriffe gegen Asylbewerber, Ausländer und Aussiedler sowie deren Unterkünfte zu reagieren. Die Strafverfolgungsbehörden sollen die Verfahren zügig vorantreiben und dem Minister regelmäßig berichten.
Der Schweriner Generalstaatsanwalt Alexander Prechtel hat die Leitenden Oberstaatsanwälte eigens darauf hingewiesen, daß er das Werfen von Brandflaschen als versuchtes Tötungsdelikt wertet. "Die Täter müssen sich des Risikos bewußt sein", schärft Prechtel den Staatsanwälten ein, "daß sie zu Mördern werden können, wenn sie so ein Ding in Richtung Menschen werfen." Seither sind in Mecklenburg-Vorpommern 16 einschlägige Haftbefehle ergangen.
Wer in Hessen beim Brandflaschen-Werfen erwischt wird, muß grundsätzlich mit einer Anklage wegen versuchten Mordes rechnen, selbst wenn bei dem Anschlag nicht viel passiert ist.
Am letzten September-Wochenende etwa schleuderten drei junge Männer erst Molotowcocktails in ein Asylbewerberheim in Erzhausen, anschließend fackelten sie im benachbarten Wixhausen einen leeren polnischen Reisebus ab. 24 Stunden später schickte sie ein Richter in Untersuchungshaft. Zwei Wochen darauf erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Mordes.
Die Täter, hoben die Ankläger hervor, hätten schließlich nicht gewußt, daß sie statt einer Unterkunft mit schlafenden Bewohnern lediglich den Sanitätscontainer mit Mollis bombardiert hatten. "Liberalität und Toleranz", meint der Darmstädter Oberstaatsanwalt Gerhard Müller, müßten "mit Zähnen und Klauen verteidigt werden".
"Molotowcocktails finden sich nicht auf der Straße wie Pflastersteine", gibt der Mannheimer Staatsanwalt Hans-Heiko Klein zu bedenken. Für ihn besteht kein Zweifel, daß "Brandsätze mit dem Vorsatz hergestellt" werden, "sie zur Wirkung zu bringen".
Klein hat deshalb zwei 19jährige Attentäter wegen versuchten Mordes angeklagt, die am 12. September in Hemsbach an der Weinstraße "aus irrationalem Ausländerhaß" und "angestachelt durch gewisse Agitatoren" zwei Mollis in eine Asylbewerberunterkunft geworfen hatten. Zwei schlafende Kinder, drei und fünf Jahre alt, erlitten Brandverletzungen zweiten und dritten Grades.
Wie fast immer in solchen Fällen erklärten die beiden Täter, sie hätten zuviel Alkohol getrunken und seien sich nicht bewußt gewesen, was alles passieren könnte. Solche Ausreden läßt der Staatsanwalt nicht gelten.
Klein: "Der Gebrauch von Mollis erfordert sorgfältige vorbereitende Handlungen."
* In Eisenhüttenstadt.

DER SPIEGEL 47/1992
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