16.11.1992

BundeswehrSieg Heil

Soldaten und Rekruten waren an Ausschreitungen gegen Ausländer beteiligt.
Zwei Wochen nach der Ernennung zum Generalinspekteur der Bundeswehr schickte General Klaus Naumann einen Brandbrief an die Truppe. Weil Soldaten mit "radikalen und ausländerfeindlichen Parolen in Erscheinung getreten sind", mahnte er am 14. Oktober vorigen Jahres, drohe "Schaden für das gute Ansehen unserer Bundeswehr im In- und Ausland".
Die "sehr geehrten Damen und Herren Kommandeure und Einheitsführer", befahl der General in einem vertraulichen Fernschreiben, sollten "die Entwicklung sorgfältig beobachten". Mehr noch: Es gelte, so Naumann, "vorsorglich zu handeln".
Die Truppe nahm den Warnbrief zur Gefahr von rechts gelassen zu den Akten. Selbst der Verteidigungsausschuß des Bundestages befaßte sich im Januar - drei Monate nach Naumanns Mahnung - nur kurz mit den Attacken von Soldaten auf Asylbewerber und andere Ausländer. Offizielle Begründung: Es handele sich bloß um "Einzelfälle".
Erst am Mittwoch vergangener Woche kam das heikle Thema - unter dem Stichwort "Sonstiges" - wieder auf die Tagesordnung. Heeresinspekteur Helge Hansen und Marinechef Hein-Peter Weyher hatten jetzt, ein Jahr nach Naumanns Appell, in Kommandeurbriefen "unerfreuliche Entwicklungen" (Hansen) und "von unvorstellbarer Brutalität geprägte Angriffe gegen Ausländer" (Weyher) angeprangert.
Soldaten der Bundeswehr waren wieder dabei. Dennoch sah Hardthöhen-Staatssekretär Peter Wichert "keinen Bedarf", wie er im Ausschuß zu Protokoll gab, die Abgeordneten über rechtsextreme Umtriebe in den Streitkräften auf dem laufenden zu halten.
Der Wehrbeauftragte Alfred Biehle (CSU) war nicht minder zurückhaltend. Auch er erschien erst in der vorigen Woche mit einer "Übersicht" über "rechtsextremistisches/ausländerfeindliches Verhalten von Bundeswehrsoldaten" bei seinen Parlamentskollegen.
"Der Alfred", schimpfte Biehles Duzfreund Walter Kolbow, Wehrexperte der SPD, "hätte ja schon eher etwas sagen können." Immerhin sei der Wehrbeauftragte doch ein "Kontrollorgan des Parlaments".
Alarmierend waren die "Einzelfälle" allemal, die Biehles Beamte penibel aufschrieben: *___in Rostock-Lichtenhagen, wo das Asylantenheim brannte, ____nahm ein Matrose an "Ausschreitungen der rechten Szene" ____teil; *___in Köln hat ein Gefreiter "gemeinschaftlich mit anderen ____einen ausländischen Mitbürger zusammengeschlagen und ____anschließend beraubt"; *___in Flensburg war ein Panzersoldat beteiligt, als nach ____einem Streit "über Ausländerpolitik" - so Biehle - ein ____"hilfloses Opfer (Deutscher) nach Stiefeltritten in ein ____Hafenbecken geworfen" wurde.
Der Mann, der sich für Ausländer stark gemacht hatte, ertrank.
Der Verteidigungsausschuß erfuhr über Monate nichts von alledem. Er hörte auch nichts vom "Brüllen nationalsozialistischer Parolen im Kasernenbereich (Sieg Heil! Rotfront verecke!)" in Mellrichstadt.
Biehles Liste war noch länger. In Stadt Allendorf war ein Soldat beim Brandanschlag auf eine Asylantenheim dabei. In Ellwangen erschien ein Schütze mit NSDAP-Parteiabzeichen an der Uniform zum Dienst.
Vergangene Woche versuchte das Verteidigungsministerium abermals die rechtsradikalen Umtriebe herunterzuspielen. Rund zwei Dutzend "besondere Vorkommnisse" in diesem Jahr seien bei 440 000 Soldaten kaum erwähnenswert.
Das "paramilitärische Treiben" auf "Übungsplätzen der Bundeswehr" (Hansen) wurde bagatellisiert.
Trotz ihrer Verärgerung über die zaudernden Auskünfte Biehles hielten die Parlamentarier still. Die Bundeswehr, so meinten die Wehrexperten von CDU/CSU, FDP und SPD in seltener Übereinstimmung, dürfe nicht "pauschal verurteilt" werden.
"Die jungen Leute", so Hansen, "bringen alle Vorstellungen und Verhaltensweisen, alle Hoffnungen und Träume, aber auch Verirrungen im Denken und Handeln der Jugend ihrer Zeit in unsere Kasernen mit." Die Bundeswehr, so CDU-Wehrexperte Thomas Kossendey, sei eben ein "Spiegel der Gesellschaft".
"Wie soll denn ein junger Unteroffizier", sekundierte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Werner Hoyer, "im politischen Unterricht die Asylproblematik erklären, wenn wir Politiker das nicht einmal schaffen?"
Für Generalleutnant Hansen ist die Sache klar. Er teilte seinen Untergebenen schlicht mit: "Ich überlasse es Ihrem Einfallsreichtum, den erzieherischen Prozeß in die Wege zu leiten."

DER SPIEGEL 47/1992
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