16.11.1992

„Die wollten das Gatt kippen“

Die geplatzten Verhandlungen über Agrarsubventionen zwischen der EG und den USA kommen wieder in Gang, Europa verzichtet auf Gegenmaßnahmen gegen die angekündigten US-Strafzölle. Die kompromißbereiten Deutschen setzten sich durch, die Franzosen gaben nach: Der drohende Handelskrieg scheint abgewendet.
Es war eine denkwürdige Sitzung, zu der sich die Außen- und Wirtschaftsminister der Europäischen Gemeinschaft am Montag vergangener Woche trafen; die Brüsseler Routine wollte sich nicht einstellen.
"Zum ersten Mal ging''s gegen Frankreich", erinnert sich Jürgen Möllemann, der deutsche Wirtschaftsminister. "Und das war nötig, sonst säßen wir jetzt voll im Dreck."
Eine Woche zuvor waren die Verhandlungen über den Abbau von Agrarsubventionen zwischen der EG und den USA gescheitert, die Vereinigten Staaten hatten mit Strafzöllen gedroht. Nun mußten die Minister der Zwölf entscheiden, wie die EG reagieren sollte.
Die Franzosen forderten harte Gegenmaßnahmen, die Deutschen favorisierten eine kompromißbereite Haltung. Bonn setzte sich durch.
In dieser Woche fahren die EG-Unterhändler, der Holländer Frans Andriessen und der Ire Ray MacSharry, nach Washington. Das Feilschen um amerikanische Sojabohnen und europäischen Raps kann weitergehen.
Der Streit um Ölsaaten blockiert noch immer die Verhandlungen des Gatt** in Genf, bei denen es um den weltweiten Abbau von Handelshemmnissen geht. Sie kämen bei einem Erfolg der Gespräche in Washington wieder in Gang.
Viel steht auf dem Spiel: Ein weltweiter Handelskrieg, wie er nach einem Scheitern der Gatt-Runde wahrscheinlich wäre, würde die exportorientierte deutsche Industrie besonders treffen. Außenminister Klaus Kinkel und Möllemann fochten in Brüssel deshalb mit Billigung von Helmut Kohl gegen die Franzosen. Der Kanzler hatte sich die Entscheidung, diesmal gegen seinen Freund Francois Mitterrand zu handeln, nicht leichtgemacht.
Lange Zeit hatte der deutsche Kanzler tatenlos zugesehen, wie die Franzosen und der französische Kommissionspräsident Jacques Delors die Agrarverhandlungen ** General Agreement on Tariffs and Trade _((Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen). ) _(* Aus der Times. ) mit den USA von einer Krise in die andere trieben - und das, obwohl sich Angebot und Forderung zuletzt kaum noch unterschieden.
Doch die sozialistische Regierung in Paris fürchtet einen Abschluß mit den Amerikanern oder im Gatt, der die militanten französischen Landwirte noch mehr gegen sie aufbringen könnte. Mitterrands Macht bröckelt, das letzte Mißtrauensvotum in Sachen EG-Agrarpolitik hat seine Regierung mit nur drei Stimmen Mehrheit überstanden.
Die hochsubventionierte Produktion von Ölsaaten in Europa behindert den Absatz nicht subventionierter Sojabohnen aus den USA. Zweimal schon haben die Amerikaner mit Erfolg gegen die EG-Subventionen geklagt, jetzt sollen die Europäer entsprechend den Gatt-Sprüchen ihren subventionierten Ausstoß an Raps und Sonnenblumen freiwillig drosseln. Und das träfe vor allem auch französische Bauern.
Am Donnerstag vorvergangener Woche zeigte Washington noch einmal guten Willen. Die USA wollen der EG die Produktion von 9,5 Millionen Tonnen Ölsaaten zugestehen. Die Brüsseler Unterhändler hatten zuletzt auf gut 10 Millionen Tonnen bestanden.
Kommissar Ray MacSharry, zum Kompromiß bereit, durfte dennoch nicht abschließen. In einem wütenden Brief warf er sein Verhandlungsmandat hin und gab Delors die alleinige Schuld.
In Bonn und London verstärkte sich der Eindruck, daß es Paris gar nicht mehr um Sojabohnen ging. "Die wollten", so ein Bonner Spitzenbeamter, "offensichtlich das ganze Gatt kippen."
In Genf aber geht es nicht nur um den Abbau von Produktions- und Exportsubventionen landwirtschaftlicher Produkte. Die 108 Mitglieder des Gatt verhandeln in der sogenannten Uruguay-Runde seit 1986 über die Liberalisierung bei Dienstleistungen, über Erfinderschutz und weiteren Zollabbau.
Scheitert die Gatt-Runde, so schätzt die Weltbank, dann geht in den nächsten zehn Jahren ein mögliches weltweites Wachstum von über 5000 Milliarden Dollar verloren. Dann droht eine Rezession, vielleicht sogar eine Weltwirtschaftskrise.
Daran kann niemandem gelegen sein, schon gar nicht Bill Clinton. Der gewählte US-Präsident erklärte dem Kanzler am Telefon, er habe kein Interesse daran, seine Amtszeit mit einem Handelskrieg und gescheiterten Gatt-Verhandlungen zu beginnen.
Als sich am Montag die EG-Minister zur Krisensitzung in Brüssel trafen, bestätigte sich schnell die Befürchtung, daß Paris am liebsten jede weitere Liberalisierung und jeden weiteren Subventionsabbau verhindern würde.
"Mucksmäuschenstill" (ein Teilnehmer) hörte Delors zu, als sein Außenminister Roland Dumas eine durchsichtige Strategie vortrug, die neue Verhandlungen unmöglich, einen Handelskrieg möglich und ein Scheitern der Gatt-Runde gewiß gemacht hätte.
Ehe wieder verhandelt werden könne, so Dumas, solle die Kommission eine Studie vorlegen, in der die bisherigen Ergebnisse der Agrargespräche mit den Beschlüssen der EG-Agrarreform verglichen werden. Erst dann könne Frankreich entscheiden, ob noch Verhandlungsspielraum vorhanden sei.
Dumas'' Forderung war eine Farce. Er wußte genau, daß an diesem Auftrag Jahre herumgerechnet werden kann. Die EG-Agrarreform sieht die Reduzierung von Anbauflächen um 15 Prozent vor.
Die USA bestehen darauf, daß die Europäer eine bestimmte, herabgesetzte Produktionsmenge nicht überschreiten. Da die Erträge pro Hektar aber schwanken, entspricht eine nach den US-Wünschen gedrosselte Produktion je nach Referenzjahr anderen Hektarzahlen.
Außerdem, so schob Dumas nach, sei bis zur Amtsübernahme Clintons mit den Amerikanern wohl kaum noch vernünftig zu reden. Solange Washington mit 200prozentigen Zollzuschlägen drohe, sollten die Verhandlungen ohnehin ruhen.
Gleichzeitig forderte der Franzose die Kollegen auf, vom 5. Dezember an solidarisch mit Gegenmaßnahmen zurückzuschlagen. Die Amerikaner hatten angekündigt, vom 5. Dezember an Zölle auf europäische Importwaren im Wert von 300 Millionen Dollar zu erheben.
Es falle zunehmend schwer, widersprach Möllemann, die Weltwirtschaft angesichts einer Differenz von 500 000 Tonnen Ölsaaten am Rande einer Weltrezession dahintaumeln zu sehen. Sein Kanzler habe ein Scheitern der Gatt-Verhandlungen als "Katastrophe" bezeichnet. Andere stimmten ein. Luxemburgs Außenminister Jacques Poos, Außenhandelsminister Claudio Vitalone aus Rom und Londons Staatsminister Richard Needham erinnerten an die dreißiger Jahre, als ein weltweit eskalierender Zollkrieg die bislang größte Wirtschaftskrise der industrialisierten Welt mitverursachte.
Erleichtert faßte Andriessen, für die Verhandlungen mit den USA und dem Gatt zuständig, die Mehrheitsmeinung der denkwürdigen Ratssitzung vom 9. November zusammen und verteilte mit sichtlichem Wohlbehagen Hiebe gegen Dumas.
Ein Warten auf Clinton, so spottete Andriessen, sei wie ein "Warten auf Godot". Das würde die Verhandlungen um Monate, wahrscheinlich Jahre hinausschieben. Niemand sei berechtigt, so Andriessen scharf in Richtung Paris, den Mißerfolg der Gatt-Runde zu provozieren.
Stumm saß Andriessens Präsident Delors, der zuvor öffentlich Dumas'' Haltung gestützt hatte, dabei. Um die Niederlage der Franzosen etwas zu kaschieren, wurde schließlich beschlossen, daß die Kommission "zu gegebener Zeit" die Verhandlungsergebnisse mit der EG-Agrarreform vergleichen solle.
Delors fügte sich der neuen Lage. Nach der Sitzung ließ er MacSharry wissen, er sähe ihn zusammen mit Andriessen gern wieder als Unterhändler. Am Dienstag dieser Woche wollen die drei die Strategie für die Verhandlungen in Washington besprechen.
Möllemann glaubt fest daran, "daß das jetzt läuft". Nach der Franzosenschelte im Rat in Gegenwart des Kommissionspräsidenten "sollte es für Präsident Delors kaum mehr möglich sein, den Verhandlungsprozeß kommissionsintern aufzuhalten", schrieben seine Beamten ihm ins Sitzungsprotokoll.
Um ganz sicher zu gehen, bauten die Deutschen eine zusätzliche Sperre ein. Bei den deutsch-britischen Konsultationen am Mittwoch vergangener Woche verabredete Möllemann mit seinem Londoner Kollegen Michael Heseltine, der Kommission die Verhandlungen aus der Hand zu nehmen, wenn bis zum Wochenende kein Erfolg gemeldet wird.
Dann will Kohl persönlich ran - auf einem Gipfeltreffen mit Bush, Major und Delors.
[Grafiktext]
_155_ Agrarausfuhren der EG und der USA 1986 bis 1991
[GrafiktextEnde]
** General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen). * Aus der Times.

DER SPIEGEL 47/1992
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