16.11.1992

GewerkschaftenNeue Sitten

Die Gewerkschaft ÖTV bereitet ihre Mitglieder auf eine magere Tarifrunde vor.
Ungewohnt und schwer verdaulich ist die Post, die Peter Blechschmidt in diesen Wochen an die Verwaltungsstellen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) verschickt.
Mit Analysen von Forderungsstrukturen, mit Zahlen und Grafiken versorgt der neue Tarifpolitiker im Stuttgarter Vorstand die Funktionäre, und auch ein Zitat von Bertolt Brecht ist dabei: "Nur belehrt von der Wirklichkeit", steht auf Blechschmidts achtseitigem Diskussionspapier, "können wir die Wirklichkeit ändern."
Das Zitat ist über den wirtschaftlichen Rahmendaten für 1993 plaziert. Hier können die Mitglieder Wirklichkeit ablesen und die Lehre ziehen: Die Staatskassen sind leer, in der kommenden Tarifrunde für die alten Bundesländer gibt es an die 2,3 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eigentlich nichts zu verteilen.
Diesmal, so scheint es, baut die ÖTV-Spitze vor: Die Mitglieder sollen rechtzeitig erfahren, was in der nächsten Tarifrunde auf sie zukommt. Konjunkturflaute, drückende Einheitslasten, gewaltige Löcher in den öffentlichen Haushalten - das sind Realitäten, denen sich die Gewerkschaft offensichtlich stellen will. Um vier bis sechs Prozent, mahnt Finanzminister Theo Waigel, seien die Personalkosten im Öffentlichen Dienst in der Vergangenheit Jahr für Jahr angestiegen. Das könne der Staat nicht mehr verkraften. Wenn sich die Gewerkschaft bis 1995 mit dem Inflationsausgleich begnüge, so Waigel, könnten Bund, Länder und Gemeinden mehr als 30 Milliarden Mark sparen.
Am 27. November will die ÖTV den Arbeitgebern ihre Lohn- und Gehaltsforderung präsentieren. Bislang blieben kraftvolle Parolen aus, die Stimmung unter den Spitzenfunktionären ist gedämpft. "Wir dürfen die Erwartungen nicht hochschrauben", sagt der Hamburger Bezirksleiter Rolf Fritsch. "Das haben wir im vergangenen Jahr gelernt."
Damals ging die ÖTV mit der überzogenen Forderung von 9,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in die Tarifrunde. Die Arbeitgeber zeigten sich stur: 3,5 Prozent hieß das Angebot.
Doch anstatt die Mitglieder zur Bescheidenheit anzumahnen, peitschte die ÖTV-Spitze die Erwartungen hoch. "Wir lassen uns nicht in die Knie zwingen", tönte Gewerkschaftschefin Monika Wulf-Mathies und führte ihre Mitglieder in den härtesten Arbeitskampf, den der Öffentliche Dienst je erlebt hat.
Das Ende des machtvollen Streiks geriet für die ÖTV-Spitze zum Trauma: Das Lohnplus von rund 5,7 Prozent, das Wulf-Mathies präsentierte, reichte den ÖTV-Mitgliedern nicht, die den starken Worten ihrer Führung geglaubt hatten. Sie versagten dem Vorstand in der Urabstimmung die Gefolgschaft.
Die Stuttgarter Gewerkschaftszentrale will diesmal eine solche Schlappe vermeiden. Die Basis wird von Anfang an auf die mageren Zeiten eingestimmt. Im Vorfeld von Tarifverhandlungen, so der nordrhein-westfälische Bezirksleiter Klaus Orth, habe der Vorstand "noch nie einen so großen Kreis wie diesmal erreicht".
Von "Sicherung der Realeinkommen" ist in dem Papier die Rede, das Tarifexperte Blechschmidt als erste Orientierung an die Bezirke verschickte. Die ökonomischen Daten, die er den Funktionären vor Ort vorlegt, sollen jede weitere Begehrlichkeit dämpfen: "1992 wird die öffentliche Verschuldung 1 485 000 000 000 DM betragen", rechnet Blechschmidt vor.
Seit Wochen werben ÖTV-Funktionäre in Betrieben und Dienststellen für Lohndiät, lassen Betriebs- und Personalräte mit Wissenschaftlern über die Grenzen expansiver Lohnpolitik diskutieren. "Wir müssen den Mitgliedern auch etwas zumuten", so der Hamburger ÖTVler Fritsch. Leicht fällt das nicht.
Mit gemischten Gefühlen hören sich die öffentlich Bediensteten die ungewohnten Töne an. Vor allem gegenüber dem schlechtbezahlten Personal, im Gesundheitsdienst etwa, oder im Gespräch mit den Technikern, die auf die hohen Einkommen in der privaten Wirtschaft verweisen, ist es schwer, Verzicht zu predigen.
Über ein Volumen von fünf bis sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt wird gegenwärtig in den ÖTV-Bezirken diskutiert. Wieviel am Ende herausverhandelt werden kann, mag kaum jemand prognostizieren. Nur eines ist klar: Es wird nicht genug sein, um die verschiedenen Interessen innerhalb der ÖTV zu befriedigen.
Die neue Bescheidenheit träfe die Geringverdiener besonders, die von ihrem Einkommen verhältnismäßig viel für den Lebensunterhalt aufwenden müssen. Um 3,5 Prozent bewegt sich die Inflationsrate. "Unter Umständen", ahnt ein Funktionär, "können wir nicht einmal die Realeinkommen halten."
In vielen Bezirken wird deshalb heftiger als sonst über eine soziale Komponente debattiert, die den unteren Einkommensgruppen einen höheren Prozentsatz einbringen soll. Das jedoch, meinen die Gegner, müßte den qualifizierten Technikern und Verwaltern abgezwackt werden, die der Öffentliche Dienst wegen der schlechten Bezahlung _(* Am 27. April in Bonn. ) ohnehin nur noch mit Mühe rekrutieren kann.
Auch die Arbeiter, deren Einkommen bis zu einem Drittel aus prozentualen Prämien bestehen, sind für soziale Festbeträge nur schwer zu gewinnen - es sei denn, ihre Zulagen würden mit erhöht. Das aber würde wiederum jene Bediensteten benachteiligen, die keine Prämien bekommen.
Die Mitglieder müssen untereinander teilen: Das ist die unbehagliche Wahrheit, die nun die Gewerkschaft in eine Forderung gießen muß, die möglichst wenigen weh tut.
Mit Bedacht hat sich die ÖTV-Spitze deshalb einen zweiten Pfad gelegt: Parallel zu den Lohn- und Gehaltstarifen will die Gewerkschaft über weitere Arbeitszeitverkürzung verhandeln.
Zwar versichert der Vorstand, daß die kommende Verdienstrunde damit noch nicht verquickt wird. Gleichzeitig aber hält Tarifmann Blechschmidt den Mitgliedern entgegen den üblichen Sitten den Abschluß der Metallbranche vor.
Die IG Metall hat im Frühjahr die Einkommen fürs kommende Jahr gleich mit verhandelt: Vom 1. April 1993 an gibt es drei Prozent mehr Lohn und Gehalt plus Bestätigung der bereits 1990 vereinbarten Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde.
"Dieser Tarifabschluß", mahnt der ÖTV-Vorstand die Basis in seinem Diskussionspapier, "hat eine Marke gesetzt, die wir bei unserer Forderungsdiskussion nicht unberücksichtigt lassen sollten."
* Am 27. April in Bonn.

DER SPIEGEL 47/1992
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