07.12.1992

Teure Altlast

Auf die Bonner Regierung kommen neue Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Nach einem vom sächsischen Umweltministerium vorgelegten Rechtsgutachten zur Sanierung von Altlasten, die durch den Uranabbau der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut in der ehemaligen DDR entstanden sind, muß der Bund einen weitaus größeren Beitrag leisten als bisher angenommen. Derzeit sind in die Kostenrechnung von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) lediglich diejenigen Sanierungsgebiete einbezogen, die nach dem 31. Dezember 1962 noch in Wismut-Besitz waren. Möllemann veranschlagt dafür einen Betrag von 13 Milliarden Mark für einen Zeitraum von 15 Jahren. Ein erheblicher Teil der durch den Uranabbau zerstörten Gebiete war aber schon vor dem Stichtag an Gemeinden und andere öffentliche Träger zurückgegeben worden; die müßten nun ohne Hilfe aus Bonn für die Sanierungskosten aufkommen. Der sächsische Umweltminister Arnold Vaatz (CDU) will den Bund "zum Zahlen seines gerechten Anteils" zwingen: "Notfalls müssen wir Musterprozesse führen."

DER SPIEGEL 50/1992
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