07.12.1992

Streit um Solidarpakt

Die Bundesländer stellen Bedingungen für die Anfang dieser Woche beginnenden Verhandlungen über einen Solidarpakt zum Aufbau Ostdeutschlands. Zu einer gemeinsamen Bestandsaufnahme der ökonomischen Lage zwei Jahre nach der Vereinigung seien die Länder nur bereit, wenn Bonn "zuvor eine Einschätzung der Wirtschafts- und Finanzlage" gebe, schrieb der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Kurt Biedenkopf (CDU), an Bundeskanzler Helmut Kohl. Außerdem müsse die Bundesregierung ihre "Lösungsansätze zur Bewältigung der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation" darlegen. Bislang war Finanzminister Theo Waigel dazu nicht bereit.
Vergangene Woche weigerte er sich, trotz bohrender Fragen der Ost-Länderchefs, präzise Angaben über geplante Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und den Umfang des angekündigten Nachtragshaushalts für 1993 zu machen. Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf sagte anschließend resignierend: "Die knappste Bonner Ressource ist der politische Handlungswille." Biedenkopfs SPD-Kollege, Saarlands Regierungschef Oskar Lafontaine, meinte über die Regierungsparteien: "Die sind völlig durcheinander und wissen nicht, was sie wollen." Beide Ministerpräsidenten plädieren seit langem dafür, daß die im Sommer abgeschaffte Solidaritätsabgabe für Besserverdienende zur Finanzierung der Einheitskosten wieder erhoben wird. Auch Kanzler Kohl hatte kürzlich ein derartiges Opfer erwogen - allerdings erst von 1995 an.
Vielleicht kommt es schon früher dazu: Am vergangenen Donnerstag empfahl der Bundesrats-Finanzausschuß mit den Stimmen Sachsens und der SPD-regierten Länder, den Bundeshaushalt für 1993 an den Vermittlungsausschuß zu überweisen. Die im Etat vorgesehene Finanzausstattung der neuen Länder reiche nicht aus, begründete Sachsen den bislang einmaligen Vorgang: "Deshalb müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden."

DER SPIEGEL 50/1992
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