07.12.1992

SektenWeder Gott noch Götter

Der Verfassungsschutz hält die Scientology-Sekte für verfassungsfeindlich.
Die Maulwürfe des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) observieren Extremisten von A bis Z. Das Register des Jahresberichts 1991 reicht von der französischen Terrorgruppe Action directe über die marxistische Partei "Die Nelken" bis zum deutsch-kanadischen Neonazi Ernst Zündel.
Neuerdings beschäftigt sich der Kölner Dienst auch mit einer Gruppierung, die nach Beobachtung der Behörde "weder links noch rechts eingeordnet werden kann". Dennoch, so die BfV-Rechercheure, gebe es "Anhaltspunkte", daß sie "verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt".
Als Verfassungsfeinde verdächtigen die Staatsschützer den Psycho-Multi "Scientology Church" (SC). In einem Gutachten für das Bundesinnenministerium ("VS - Vertraulich, amtlich geheimgehalten") kommt das BfV zu dem Schluß, die Sekte erfülle "die Voraussetzungen für eine Beobachtung".
Die im November fertiggestellte Expertise soll in Kürze von den Innenministern der Länder beraten werden. Die Zustimmung zur Observation gilt als wahrscheinlich. Schon im Mai hatten die Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder eine Prüfung der Methoden und Ziele angeregt. _(* In Hamburg. )
Das Treiben der Psycho-Sekte hat die Politiker aufgeschreckt. Die Union reagierte mit einem in der deutschen Parteiengeschichte einmaligen Ausgrenzungsbeschluß. "Die Mitgliedschaft in der Scientology Church (Sekte)", beschloß im Frühjahr der Dresdner Bundesparteitag, "ist mit der CDU-Mitgliedschaft unvereinbar." Auch die Hamburger SPD duldet keine SC-Mitglieder in ihren Ortsvereinen.
Doch der Einsatz des für Spionageabwehr und politische Extremisten zuständigen Verfassungsschutzes gegen eine Sekte ist ein Novum.
Die Scientology Church ist das umstrittenste und wohl einflußreichste Unternehmen der auch im deutschen Osten prosperierenden Kultbranche.
Allein in der Bundesrepublik unterhält der Seelenfänger-Konzern derzeit 10 "Kirchen" und 30 "Missionen"; die Zahl der deutschen Anhänger wird von Experten auf 20 000 bis 200 000 geschätzt, der Jahresumsatz auf 150 Millionen bis eine Milliarde Mark. Über Tarnorganisationen mit unverfänglichen Namen versucht die in über 30 Ländern vertretene Heilsfirma (Hauptverwaltung: Los Angeles) seit einiger Zeit, in der deutschen Wirtschaft Fuß zu fassen (SPIEGEL 14/1991).
Nach Ansicht des BfV gewinnen die Scientologen auch in der Politik gefährlich an Einfluß. Die "Zielsetzung" der SC, heißt es in dem Gutachten der Kölner, sei "im erheblichen Maße" politisch. Zwar beteilige sich der Verein "weder direkt noch indirekt an Wahlen" und habe auch "kein politisches Programm". Aber Sektenmitglieder würden "allein im Sinne der SC ihre Tätigkeit ausrichten - auch im politischen Leben".
Die Scientology Church, so die Erkenntnis der Geheimdienstler, verfolge "mit der von ihr beabsichtigten ,Befreiung und Vervollkommnung des Menschen'' nach ihrer Methode Bestrebungen, die auf die Abschaffung der durch Artikel 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Unantastbarkeit der Würde des Menschen" hinausliefen.
Nach Auffassung der Verfassungsschützer kann die SC _____" keine Volkssouveränität . . . keine Gewaltenteilung . " _____" . . keinen Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte " _____" anerkennen . . . keine Verantwortlichkeit der Regierung " _____" akzeptieren . . . letztlich das Mehrheitsprinzip und " _____" damit auch das Mehrparteienprinzip und das " _____" Oppositionsrecht und die Chancengleichheit der Parteien " _____" nicht anerkennen, sondern muß diese abschaffen. Denn " _____" damit würde die Zielsetzung der SC als ablösbar anerkannt " _____" und somit relativiert: Das wäre mit dem " _____" Absolutheitsanspruch der SC nicht vereinbar. "
Auch kenne die SC keine "innenorganisatorische Demokratie". Die Kölner Auswerter schließen sich ausdrücklich der Staatsanwaltschaft München an, die vor Jahren zu dem Ergebnis kam, daß es sich "bei dem System Scientology" um eine "Ideologie mit ausgeprägten totalitären Grundprinzipien" handele.
Heil und Heilung verspricht die Lehre des 1986 gestorbenen amerikanischen Sektengründers Ron Hubbard aus einem diffusen Mischmasch von Sciencefiction und Psycho-Exerzitien, angereichert mit Okkultismus und Geheimbund-Krämerei.
Beispiel: Durch ein Intensiv-Verhör an einem "E-Meter" sollen die Anhänger geläutert werden und zu einem OT ("Operierenden Thetan") erstarken, der gegen atomare Strahlung, Homosexualität, Arthritis und alle möglichen Unbilden der Zivilisation gefeit ist.
Die Verwendung eines solchen "Lügendetektors" sowie die Anwendung von "Gehirnwäsche" zeigen, so die Verfassungsschützer, daß die SC die Würde des Menschen "grundsätzlich negiert". Die Schlapphüte aus Köln stützen ihr Urteil auf die Aussage des ehemaligen Scientologen Norbert Potthoff, der bis 1987 Pressesprecher und einer der Leiter der Düsseldorfer Scientology-Dependance war. Potthoffs Warnung: Die "wirkliche Gefahr geht von Wirrköpfen aus, die das Hubbard-Zeug lesen und wortwörtlich nehmen".
Auch der Name führt nach Ansicht der Verfassungsschützer in die Irre. Die SC nenne sich zwar Kirche, habe aber, so das BfV, "nichts mit Religion zu tun. Sie kennt weder einen Gott noch mehrere Götter". Für die BfV-Experten ist das durchaus von Bedeutung: Der Artikel 4 des Grundgesetzes schützt ausdrücklich Religionsgemeinschaften vor staatlicher Ausforschung.
Das BfV-Gutachten billigt der Sekte allenfalls die Merkmale einer "Weltanschauungsgemeinschaft" zu. Solche Vereinigungen dürfen zwar observiert werden, sind aber durch Artikel 140 des Grundgesetzes vor einem Verbot weitgehend geschützt.
Die Beobachtung der Scientologen durch den Verfassungsschutz könnte zum Krieg der Maulwürfe ausarten: Denn die SC verfügt nach Berichten von Insidern längst über einen eigenen Geheimdienst, der auch schon mal Gegner auf Schwachstellen überprüft.
* In Hamburg.

DER SPIEGEL 50/1992
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