07.12.1992

„Die Konterkapitäne von Karlsruhe“

Das Bundesverfassungsgericht war selten so umstritten wie jetzt, da es über die Reform des Paragraphen 218 urteilen muß. Einige Richter sind bekennende Katholiken, lehnen die Fristenlösung entschieden ab. Grund genug, an ihrer Unbefangenheit zu zweifeln. Auf dem Spiel steht auch der gute Ruf des Verfassungsgerichts.
Staatsakt oder Staatstheater - das ist die Frage, die sich seit 41 Jahren bei jedem Gerichtstermin in Karlsruhe von neuem stellt. Tatsächlich hat die Inszenierung von beidem etwas, sie wirkt ebenso majestätisch wie dekorativ.
Punkt zehn Uhr sorgt, stets auf die gleiche Weise, ein Wachtmeister im blauen Tuch für Würde und Aufmerksamkeit. Er ruft - vernehmbar, aber betont unsoldatisch - in den Saal: "Das Bundesverfassungsgericht!" Minister, Professoren und Bürger verstummen, erheben sich ehrfürchtig von den Plätzen und richten ihre Blicke auf die holzgetäfelte Stirnwand, aus der die "Weisen von Karlsruhe" im Gänsemarsch aufs Podium schreiten.
Es sind jeweils acht Richter, die einem Senat angehören, und als bescheidene Konzession an die Gleichberechtigung präsentieren sich beide Senate als Gruppenbild mit Dame. Ihre scharlachroten Roben, zu Gründerzeiten vom Kostümbildner des örtlichen Theaters entworfen, _(* Bertold Sommer, Konrad Kruis, Hans ) _(Hugo Klein, Klaus Winter, Ernst ) _(Gottfried Mahrenholz, Ernst-Wolfgang ) _(Böckenförde, Karin Graßhof, Paul ) _(Kirchhof. ) erzeugen die weihevolle Aura, an der zumindest die Traditionsbewußten unter den Demokraten Gefallen finden. Doch außerhalb des Karlsruher Glaspavillons verfliegt die Aura schnell. Dem Verfassungsgericht droht zur Zeit ein nie erlebter Reputationsverlust.
Das hat zwei Ursachen: Noch nie in seiner Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) ein so hilfloses und diffuses Bild abgegeben wie in den letzten Monaten vor dem Abtreibungsprozeß am Dienstag und Mittwoch dieser Woche. Und noch nie stand ein Gesetz zur Disposition, mit dem der Gesetzgeber sich solche Mühe gegeben hatte.
Die Reform des Paragraphen 218 war ein langwieriger Kompromiß zwischen fünf weit auseinander liegenden Positionen, schließlich ein parteiübergreifender Konsens von den Linken über die Liberalen bis in die Reihen der Unionschristen - und letztlich ein Sieg der Frauen, vor allem der aus dem Osten des Landes.
Der Einigungsvertrag, der die neue Regelung erzwingt, hatte - so schien es - einen jahrzehntelangen Religionskrieg beendet. Doch die Abtreibungsgegner im konservativen Lager gaben sich nicht geschlagen. Sie spekulierten darauf, im keineswegs repräsentativen Karlsruher Spruchkörper jene Glaubensmehrheit zu finden, die ihnen im Parlament fehlte. Im Ideologie-Streit, der ausschließlich das weibliche Geschlecht angeht, riefen 248 Unionsabgeordnete das BVG an. 215 gebärunfähige Männer und 33 Frauen sind die Kläger.
Ihre Normenkontrollklage beruht auf Überzeugungen, für die das Recht nur als Fassade herhalten muß. Der Bundestag hat eine originär politische Entscheidung getroffen. Und ausnahmsweise kann sich das angegriffene Gesetz nicht nur auf die Stimmen der Repräsentanten (355 dafür, 283 dagegen) stützen, sondern obendrein auf eine breite Zustimmung der Bürger. Für die Fristenlösung gibt es Mehrheiten - eine ausreichende im Parlament, eine satte Dreiviertelmehrheit im Volk und unter den Frauen.
Doch gerade die Frauen zeigten sich in den letzten Monaten zunehmend verunsichert. In ihren Augen bietet das Gericht mehr als einen Anlaß für Argwohn. Daher stellen sie die Frage: Sind nicht einige der Verfassungsrichter in Sachen Abtreibung befangen?
Vier der acht Richter sind praktizierende Katholiken: Ernst-Wolfgang Böckenförde, Paul Kirchhof, Konrad Kruis und Klaus Winter. Das Glaubensbekenntnis fällt normalerweise in die Privatsphäre. Doch diesmal könnte es prozeßentscheidende Bedeutung haben. Diesen Eindruck nährt die katholische Kirche selbst - bewußt und unentwegt.
Für Gläubige gilt bis zum heutigen Tag, was schon Papst Paul VI. verkündete: Abtreibung sei die "direkte und gewollte Tötung menschlichen Lebens", sei "ein verabscheuungswürdiges Verbrechen", sei "Mord". Der derzeitige Papst Johannes Paul II. bekräftigte das Verdikt: Jeder Christ "wird nein sagen zum Verbrechen der Abtreibung, die das unschuldige Leben tötet".
Können da Katholiken ein Urteil mittragen, das sich auch nur in der Nähe eines Ja bewegt - noch dazu, wenn die Blicke aller Priester und Gläubigen auf sie gerichtet sind? Wie löst ein Richter, der seinen Eid auf die Verfassung geleistet hat, den Konflikt zwischen zwei widerstrebenden Pflichten? Und wie zerstreut er die öffentliche Besorgnis, daß er, was den Prozeßstoff anbelangt, in seiner Entscheidung nicht frei sei?
Richter Böckenförde, auf den sich das Augenmerk richtet, weil er in seiner Doppeleigenschaft als Sozialdemokrat und Katholik das Zünglein an der Waage sein könnte, gehörte lange Jahre der militanten "Juristen-Vereinigung Lebensrecht" an. Er trat 1990 aus, ersichtlich, um dem Vorwurf der Befangenheit zu begegnen. Ist er nun unbefangen?
Wie vernichtend der Berichterstatter des Verfahrens, Richter Klaus Winter (CDU), die Fristenlösung ("Luxus-Abtreibungen") beurteilt, wurde schon seit Wochen in Bonn kolportiert (SPIEGEL 46/1992).
Ein weiterer Richter, Hans Hugo Klein (CDU), zählte 1974, seinerzeit noch als aktiver Parteipolitiker, zu den Klägern gegen die damalige Fristenlösung. Die Gesetze von 1974 und 1992 sind zwar nicht vergleichbar, doch der Verdacht, daß auch Klein festgelegt ist, steht im Raum.
Schließlich erteilte der Zweite BVG-Senat im Sommer einen Gutachtenauftrag an den Freiburger Rechtsprofessor Rolf Stürner, einen Lebensschützer wie Böckenförde. Sein Thema: Auswirkungen der Fristenlösung auf andere Rechtsbereiche. Auch deswegen kamen Zweifel an der Unbefangenheit der Richter auf.
Zur Verunsicherung trägt bei, daß gleich zwei Verfahren in Karlsruhe miteinander verbunden worden sind - die neue Normenkontrollklage gegen die Fristenlösung und die ältere Klage des Freistaates Bayern gegen die Praxis des (noch) gültigen Indikationenmodells. Der Effekt dieser Kombination ist offensichtlich.
Da sollen an einem Prozeßtag die liberalen Politiker dartun, warum sie sich für eine Fristen- und gegen eine Indikationenlösung entschieden haben. Am nächsten Tag müssen sie vor demselben Forum die Indikationenregelung verteidigen, die sie durch die Fristenlösung ersetzen wollen.
Mit dieser Fülle von Ungereimtheiten provozierte das Gericht den Widerstand der Frauen. Ihr Protest, der zunächst nur unartikuliert nach außen drang, bündelte sich und führte schließlich - wiederum parteiübergreifend - zur Bildung einer Solidargemeinschaft. Auf Betreiben der Kieler Ministerin Gisela Böhrk schrieben Frauen aus allen Bereichen der Gesellschaft einen "offenen Brief" an das BVG. Das ist ein Appell, wie ihn das Hohe Haus bisher noch nicht erhalten hat. _(* Vor dem Roten Rathaus in Berlin im ) _(September 1991. )
Unter der Resolution, die Anfang vergangener Woche auf einer Pressekonferenz in Bonn der Öffentlichkeit übergeben wurde, stehen lauter prominente Namen.
Unterzeichnet haben Irmgard Schwaetzer (FDP) aus dem Kohl-Kabinett und eine ganze Riege von Regierungsfrauen (von der SPD wie von der CDU) aus den alten und neuen Ländern, aber auch die Schauspielerin Senta Berger, die Schriftstellerin Monika Maron und die Ex-Präsidentin des Evangelischen Kirchentages, Eleonore von Rotenhan. Sie alle beschworen die Richter Böckenförde und Winter, sich selbst für befangen zu erklären.
Montag letzter Woche faxten sie ihr Petitum nach Karlsruhe. Gleichzeitig ging dort der Brief einiger prozeßbevollmächtigter Professoren ein, die zwar keinen formellen Antrag stellten, aber um Prüfung der Befangenheit baten. Das Gericht verkündete am vorigen Donnerstag das Ergebnis: Keiner der Richter ist befangen.
Die acht Karlsruher Weisen scheinen an ihre objektive Urteilskraft fest zu glauben. Sie setzen sich, im Vertrauen auf ihren erhabenen Ruf, über berechtigte Zweifel hinweg. Und die Bürger merken spätestens jetzt, da es um das Lebenskonzept von Millionen geht, daß die Omnipotenz des Gerichts nicht nur wohltuend, sondern auch furchterweckend sein kann.
Wenn es hart auf hart kommt, können die Verfassungsrichter alle Ampeln der Politik auf "Rot" stellen. Ihre Kompetenzen sind unbegrenzt. Sie dürfen notfalls einen Bundespräsidenten stürzen, Mandate aberkennen, Parteien verbieten, Staatsakte und Gesetze annullieren - aber auch, man wird sehen, mit einem negativen Abtreibungsurteil drei Viertel der Bevölkerung brüskieren. Nicht zu Unrecht sind sie immer wieder die "Konterkapitäne von Karlsruhe" genannt worden. Diese Zusammenballung von Macht inspirierte die Strategen in allen Parteizentralen, Karlsruhe für die eigenen Zwecke einzuspannen. So wurde die Verfassungsklage zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Den eigenen Zielen sollten, wenn möglich, von höchster Warte verfassungsrechtliche Weihen attestiert werden - oder, hochgestochen wie diesmal, die Erfüllung eines göttlichen Auftrages.
Mittlerweile ist die amtliche Entscheidungssammlung des Gerichts auf 85 Bände angeschwollen. Und mit fast jedem Urteil tangierte das Gericht sorgsam gehütete Besitzstände - Privilegien, Freiräume, ideologische Positionen.
Wie wenig Sinn es macht, Einfluß auf die Rechtsprechung nehmen zu wollen, haben die Politiker längst eingesehen - und daraus die Konsequenzen gezogen. Wirksam kontrollieren können sie ihre Kontrolleure nur einmal: bei der Richterwahl.
Zwar werden die Bundesverfassungsrichter nicht von den Parteien gewählt, sondern je zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag (der diese Aufgabe einem zwölfköpfigen Ausschuß übertragen hat). Tatsächlich aber bestimmen die Parteien, wer die rote Seidenrobe trägt.
In beiden Wahlgremien ist eine Zweidrittelmehrheit für jede Richterbestellung erforderlich; weder Koalition noch Opposition können mithin einen Kandidaten gegen den Willen der anderen Seite durchbringen. Sie müssen sich arrangieren; dabei ist ein festes Tableau herausgekommen.
So besetzen SPD und Union in jedem der beiden Senate jeweils drei Posten mit Richtern ihrer Couleur; das sind dann bereits sechs von acht. Wer gerade regiert, räumt dem Koalitionspartner FDP einen Platz ein.
Die beiden restlichen Planstellen in jedem Senat sind nach gängiger Praxis für "neutrale" Juristen reserviert, was aber nicht viel besagt, da immer einer von der Union und der andere von der SPD benannt wird. Theoretisch müßten sich mithin in jedem Senat vier Christlich-Konservative und vier Sozial-Liberale die Waage halten.
Wenn reine Rechtsfragen zu entscheiden sind, mag dieser Querschnitt sogar genügen. Doch sobald es um große Politik geht, verzerren sich die Proportionen. Ein achtköpfiger Spruchkörper ist ungeeignet, die Rolle eines verkleinerten Parlaments zu spielen. Mehrheiten werden, wenn sie - wie im BVG - von einer Stimme abhängen, zur beliebigen Größe.
Allein die personell unterschiedliche Zusammensetzung der beiden Senate erhellt, wie leicht Verfassungsrecht zu einer Variablen des Zufalls verkommen kann. So sind alle Insider überzeugt, daß die Fristenlösung den Ersten Senat, falls dieser zuständig gewesen wäre, mit einer satten Mehrheit, wenn nicht gar einstimmig, passiert hätte.
Angesichts der verworrenen Frontenbildung im Zweiten Senat wird eine alte Reform-Idee wieder aktuell. Experten meinen seit langem, das Gericht müsse sich bei der Annullierung von Gesetzen andere Mehrheitsverhältnisse auferlegen. Sie schlagen vor, die Meßlatte etwas zu erhöhen und bei der Normenkontrollklage statt der bisherigen Mehrheit von 5:3 eine von 6:2 festzulegen.
Wenn das deutsche Verfassungsgericht weniger Allmacht hätte und wie der amerikanische "Supreme Court" die Beantwortung einer "political question" schlicht verweigern könnte, wären solche Überlegungen überflüssig. Doch das BVG muß, ob es will oder nicht, entscheiden. Dabei kann es allerdings das Prinzip der richterlichen Selbstbeschränkung ("judicial self-restraint") beherzigen, das immerhin im eigenen Haus entwickelt worden ist.
Der Abtreibungsprozeß wäre ein idealer Anlaß. Alle juristischen Argumente sind ausgereizt; übrig bleiben Güterabwägungen. Unter den Kontrahenten besteht Einigkeit, daß werdendes Leben geschützt werden muß. Überdies weiß jeder: Die Abtreibungszahlen lassen sich nicht auf Null bringen, sondern nur reduzieren.
Deshalb streiten Befürworter und Gegner des umstrittenen Gesetzes letztlich nur um die Prognose - welches der verschiedenen Modelle dient dem Lebensschutz besser?
Umstritten ist nicht nur das Fristenmodell an sich, sondern auch die Formulierung, der gesetzeskonforme Abbruch sei "nicht rechtswidrig". Anhand der Fragen an den Sachverständigen Stürner prophezeien Insider, daß sich der Senat auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und das Gesetz passieren lassen könnte - allerdings mit einer folgenschweren Einschränkung: "Abtreibung ist nicht strafbar, aber rechtswidrig."
Die Konsequenzen wären verheerend: Das Gesetz hätte Bestand, die Hülle der Fristenlösung bliebe bestehen, doch sie wäre ihres Inhalts beraubt. "Rechtswidriges" Handeln darf keine Krankenkasse bezahlen, muß kein Arbeitgeber durch Lohnfortzahlung honorieren. Nutznießer des Modells wären ausschließlich die Frauen betuchter Ehemänner und Liebhaber - eine geniale Gesetzes-Abtreibung.
Karlsruhe steht vor der alten und immer wieder neuen Frage: Darf das Gericht sein Ermessen an die Stelle des gesetzgeberischen Ermessens setzen? Wenn sich die "Roten Roben" an ihre eigenen Worte halten, ist die Antwort nicht schwer. Richterliche Selbstbeschränkung, haben sie mehrmals verkündet, erfordere nichts weiter als den Verzicht, selber "Politik zu treiben".
* Bertold Sommer, Konrad Kruis, Hans Hugo Klein, Klaus Winter, Ernst Gottfried Mahrenholz, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Karin Graßhof, Paul Kirchhof. * Vor dem Roten Rathaus in Berlin im September 1991.

DER SPIEGEL 50/1992
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 50/1992
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„Die Konterkapitäne von Karlsruhe“

  • Putin, der Eismann: Geschenk für Xi Jinping
  • Protest gegen Bienensterben: Imkerin macht sich selbst zum Bienenstock
  • Politisches Statement: Riesen-Kunstwerk unter dem Eiffelturm
  • Filmstarts: "Ich tippe auf... Zombies!"