07.12.1992

SED-UnrechtBöses Ende

Bonn ist nicht bereit, ehemalige DDR-Bürger für politisch begründete Nachteile im Beruf zu entschädigen.
In den letzten Tagen der DDR traf sich Katja Havemann, die Witwe des prominentesten SED-Kritikers, mit Heinrich Fink. Der Besuch beim damaligen Rektor der Berliner Humboldt-Universität endete mit einer Enthüllung.
Nach langen, umständlichen Vorreden kramte Fink ein Papier aus der Schublade seines Schreibtischs: die Rehabilitierungsurkunde, mit der im Frühjahr 1990 der Ministerrat der DDR Robert Havemanns fristlose Entlassung und Abberufung als Professor im März 1964 für aufgehoben erklärte.
Gut zwei Jahre später will die reformierte Alma mater davon nichts mehr wissen. Havemann, dem der einstige Humboldt-Parteisekretär Werner Tschoppe, 65, heute bescheinigt, seine Vorlesungen über "Naturwissenschaftliche Aspekte philosophischer Probleme" hätten sich einst zum "Zentrum der liberalen Diskussion in der DDR" entwickelt, ist nach Ansicht der neuen Universitätsführung auf Druck der SED zu Recht entlassen worden.
Seine Kündigung, argumentiert Humboldt-Anwalt Michael Malorny, habe damals das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Bürger" der DDR "nicht beeinträchtigt". Sie habe dem "durchschnittlichen Empfinden in der Bevölkerung" entsprochen und sei im Rahmen eines "ordnungsgemäßen Disziplinarverfahrens" erfolgt.
Mit solchen Argumenten ist der Uni-Anwalt bei der Witwe Havemann gerade richtig. Die Frau will den Fall ihres 1982 verstorbenen Ehemannes zum Exempel machen.
Katja Havemann, 45, hat die Humboldt-Universität auf Nachzahlung von 575 000 Mark entgangener Gehälter verklagt. Sie wolle Druck machen, begründete die Bürgerrechtlerin ihren Gang zum Arbeitsgericht Berlin, damit die Politiker "umfassende Regelungen für die Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR schaffen".
Da wird sie Mühe haben. Zwar hat sich die Bundesrepublik im Einigungsvertrag verpflichtet, "unverzüglich" die Rehabilitierung der SED-Opfer zu regeln. Doch der Referentenentwurf für ein solches Gesetz, an dem derzeit im Bundesjustizministerium gearbeitet wird, enthält nur Halbherzigkeiten.
Ausgleich für Einkommensverluste, wie ihn die Havemann-Erbin verlangt, ist nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf die Lösung, beruflichen Härtefällen mit Sozialleistungen zu begegnen.
Nach den Bonner Plänen bekommen SED-Opfer *___"Verfolgungszeiten" in der Rentenversicherung ____angerechnet; *___Unterhaltsgeld während der Teilnahme an ____Fortbildungsmaßnahmen oder Umschulungsprogrammen des ____Arbeitsamtes; *___Bafög auch über die herkömmliche Altersgrenze von 30 ____Jahren hinaus; *___einen Zuschlag bei der Sozialhilfe.
"An Dürftigkeit nicht zu überbieten" sei der Entwurf, klagt Alexander Hussock von der Berliner Opfer-Hilfsorganisation "Help" - gemessen an der Erblast ruinierter Karrieren im SED-Staat.
Das Ausmaß beruflicher Diskriminierung in der DDR war immens: Auf verweigerte Jugendweihe, Briefkontakte zum Westen, Austritte aus SED, FDJ oder FDGB folgten häufig Beförderungsstopps oder gar Rückstufungen im Betrieb. Mißliebige Handwerker verloren die Gewerbeerlaubnis, Akademiker in Einzelfällen ihren Titel. An Ausreiseantragstellern rächte sich das Regime mit Berufsverbot und nicht selten mit Einstellungsboykott.
Besonders rüde ging es an Schulen zu. Die Leipziger Kunstlehrerin Angelika Rochhausen, heute 52, beispielsweise, schmückte zum 1. Mai 1973 die Fenster des Klassenraumes mit sorbischen Blumenornamenten und schrieb wenig später folgenden Vers an die Wand: "Liebe lehren, Liebe erkennen lehren, lehren, wie man glücklich wird - heißt Selbstachtung lehren, heißt Menschenwürde lehren."
Neun Einweisungen in die Psychiatrie waren die Folge, inklusive einer "Behandlung" mit Elektroschocks und Psychopharmaka. Nachdem ihr die Berufsfähigkeit aberkannt worden war, strichen die Behörden auch die Rente für die Alleinerziehende.
Vor gut zwei Monaten erklärte das Bezirksgericht Leipzig die erste Zwangseinweisung für "politisch motiviert". Zuvor waren Bewerbungen für den Schuldienst gescheitert. Angelika Rochhausen und ihre beiden Kinder leben von 980 Mark Arbeitslosengeld.
Auf Arbeitslosenhilfe ist Annett Bergholz, 27, angewiesen. Als 17jährige hatte die Oberschülerin aus dem thüringischen Eisenberg in einem Aufsatz geschrieben, sie fürchte sich "vor amerikanischen Atombomben genauso wie vor sowjetischen". Als sie sich weigerte, eine "freiwillige Protestresolution" gegen den "imperialistischen Aggressor Israel" zu unterzeichnen, war es aus mit dem Traum vom Germanistik-Studium.
Das "Pädagogenkollektiv" entschied, das Mädchen besitze "nicht die politische Reife für die Aufnahme eines Hochschulstudiums". Sie schlug sich als Schreibkraft durch, die verantwortliche Lehrerin unterrichtet weiter.
Nicht nur warme Worte hatten sich Regime-Opfer wie Bergholz schon erhofft - besonders nachdem im Februar 1992 der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe, die sächsischen Minister Heinz Eggert und Arnold Vaatz sowie MdB Rainer Eppelmann einen umfangreichen Forderungskatalog zur Rehabilitierung formuliert hatten.
Die Unionspolitiker schlugen Stipendien und Sonderprogramme an Hochschulen vor, eine "besondere Berücksichtigung bei der Vergabe von Studienplätzen", Teilnahme an Umschulung, Fortbildung der Arbeitsämter, auch wenn es an individuellen Voraussetzungen fehlen sollte. Neben Sonderberatungsstellen der Bundesanstalt für Arbeit sollte "für Grenz- und Härtefälle eine Stiftung für SED-Opfer", finanziert aus Geldern der SED und Blockparteien, eingerichtet werden.
Doch der 20köpfigen Juristengruppe im Hause der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist der Zusammenbruch der DDR offenbar Rehabilitierung genug; die Autoren der "Leitlinien" zum Entwurf sehen im "wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern" zugleich den "Abbau der generellen Nachteile für die dort lebenden Menschen".
Nur diejenigen Fälle beruflich erlittenen Unrechts erfaßt der Entwurf, die "mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar" sind und deren "Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken".
Völlig offen läßt der Entwurf alle Kostenfragen: Weder ist die Verteilung der Ausgaben zwischen Bund und Ländern geregelt, noch haben die Juristen die Höhe des Zuschlags zur Sozialhilfe beziffert. Das Finanzministerium hüllt sich in Schweigen. Im Justizministerium werden die Kosten allein für die Rentenleistungen, den "Kern des Ausgleichs", auf "dreistellige Millionenbeträge jährlich" geschätzt.
Einigkeit, daß weitergehende Forderungen der SED-Opfer per Gesetz verhindert werden müssen, besteht in Bonn bei den beiden großen Parteien. Das Gesetz, so warnt der Schweriner SPD-Abgeordnete Hans-Joachim Hacker, dürfe "nicht das Scheunentor" zum Ausgleich "für alle möglichen Benachteiligungen aufmachen". Wünsche etwa nach finanzieller Wiedergutmachung, vergleichbar mit der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft, dämpft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Geis: "Man muß die Aufbauleistung im Osten insgesamt sehen."
Gefahr droht der Großen Koalition der Spar-Politiker allerdings von den Juristen: Das Arbeitsgericht Berlin hat, ohne Rehabilitierungsgesetz, einer politisch verfolgten DDR-Lehrerin 12 000 Mark Entschädigung zugesprochen. Dasselbe Gericht entscheidet nun über den Fall Havemann.

DER SPIEGEL 50/1992
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