07.12.1992

Ost-Investoren warten ab

Die in der vergangenen Woche beschlossene Investitionszulage von 20 Prozent zum Nutzen der Ost-Mittelständler ist ein neuer Beleg für blinden Aktionismus. Das Gesetz soll vom 1. Januar 1993 an wirksam werden. Doch es steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EG. Die wird aber frühestens Anfang März erteilt. Für die Ost-Investoren der ersten beiden Monate bedeutet das: Sie können nicht sicher mit dem Zuschuß bei Investitionen bis zu einer Million Mark rechnen. Also werden sie abwarten, bis Brüssel entschieden hat. Das aber ist genau das Verhalten, das mit Hilfe des Gesetzes durchbrochen werden sollte. Der Zweck, Ost-Unternehmer besonders zu fördern, wird ohnehin verfehlt. Weil die Wohltat bis 1996 nicht mehr als 7,7 Milliarden kosten darf, sind Investitionen in Gebäude von der Begünstigung ausgenommen. Damit werden Ost-Investoren benachteiligt. Zwar können auch sie Sonderabschreibungen von 50 Prozent bei Gebäuden geltend machen. Davon profitiert aber nur, wer Gewinne macht. Das sind meist die Unternehmer im Westen und nicht die Neu-Investoren im Osten.

DER SPIEGEL 50/1992
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