07.12.1992

Ungarn: Kampf gegen Skins

Auch Ungarn versucht sich jetzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Im ersten Neonazi-Prozeß seit der Wende verurteilte ein Gericht in Budapest neun jugendliche Skinheads wegen schwerer Körperverletzung und Störung der öffentlichen Ordnung zu Haftstrafen zwischen anderthalb und zwei Jahren. 39 weitere Angeklagte kamen mit Bewährung davon. Die 48 jungen Männer waren für schuldig befunden worden, Afrikaner, Araber und Zigeuner grundlos angegriffen und zum Teil schwer verletzt zu haben.
Übergriffe auf Ausländer - wenngleich nicht so zahlreich und so gewalttätig wie in Deutschland - nehmen auch in Ungarn zu. Ende Juli starb in Budapest ein 32jähriger Arbeitsloser, nachdem er im Hauptquartier des rechtsextremen "Nationalen Bundes der Ungarn" tagelang gefoltert worden war. Anfang November wurde der Zigeuner Zoltan Danyi in Salgotarjan in Nordungarn von zwei Skinheads auf offener Straße überfallen und erschlagen.
Allerdings haben auch die Rambos schon Blut lassen müssen. Im Januar griff ein nigerianischer Student bei einer Massenkeilerei an der U-Bahn-Station Kispest in Budapest zum Messer und streckte einen Skinhead nieder. Das Opfer starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tatort dient seither als Ziel wallfahrender Patrioten aus dem ganzen Land, die hier einen "ungarischen Märtyrer" (so eine Kreuzunterschrift) betrauern.
Ihren denkwürdigsten Auftritt hatten die Ultras am 23. Oktober, dem Tag des Gedenkens an den Aufstand von 1956. Auf dem Budapester Kossuth-Platz, direkt vor dem Parlamentsgebäude, hinderten sie Staatspräsident Arpad Göncz mit Lärmterror daran, seine Festrede zu halten.
Ein Teil der Krawallmacher trug Skinhead-Kluft. Andere waren mit Armbinden und Mützen als Anhänger der faschistischen Pfeilkreuzler-Bewegung ausgewiesen, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs unter dem Patronat Nazi-Deutschlands Jagd auf ungarische Juden machte.
Das Budapester Massentribunal wird auch als politisches Signal ans Ausland verstanden. Regierungschef Jozsef Antall braucht Distanz zu seinem Parteifreund Istvan Csurka, dem ultrarechten Vize des "Ungarischen Demokratischen Forums". Antall und Csurka sind einander ideologisch zwar nicht so fremd. Aber Csurka ist mit seinen Lebensraum-Thesen und seinen rabiaten Untergangstiraden der jungen Demokratie nicht eben zu Diensten gewesen.
Rechtspopulist Csurka sieht Ungarn als Opfer einer "bolschewistisch-jüdisch-liberalen Verschwörung". Das wirtschaftliche Elend der Nation hat seiner Meinung nach auch rassisch-genetische Ursachen. Er nimmt die rechten Rabatzniks in Schutz. Sein Argument: "Das sind doch alles Söhne von ungarischen Müttern."
Die Bekämpfung des harten rechten Kerns krankte in Ungarn bislang am mangelhaften juristischen Instrumentarium. Weil es kein Gesetz gegen Rassismus gab, konnte die Justiz stets nur in Ausnahmefällen durchgreifen. So gelang es beispielsweise dem Oberstaatsanwalt der westungarischen Stadt Györ nicht, Haftbefehle gegen die sieben Mitglieder der "Nationalsozialistischen Ungarischen Aktionsgruppe" zu erwirken, bei denen im Januar Waffen, Munition, nazistisches Propagandamaterial und ein Aktionsplan zum Sturz der Regierung gefunden worden waren.
Die Ermittlungen in Györ enthüllen auch Querverbindungen zwischen den Neonazis und österreichischen Rechtsradikalen um den Austronazi Gottfried Küssel (siehe Seite 28). Bundesdeutsche Kameraden lassen in Györ Pamphlete drucken, die vom Druckort aus an Bezieher in Deutschland versandt werden. Immerhin wollen jetzt ungarische und österreichische Polizeidienststellen gemeinsam gegen die braune Gefahr vorgehen.

DER SPIEGEL 50/1992
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