21.12.1992

Gesetzentwurf verfassungswidrig?

Das von Finanzminister Theo Waigel (CSU) geplante Standortsicherungsgesetz verstößt nach Ansicht von Richtern des Bundesfinanzhofes gegen das Grundgesetz. Drei Senate des Bundesfinanzhofes haben mehrere Vorschriften des Gesetzesvorhabens in Gutachten als verfassungswidrig oder verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Um den Standort Deutschland für Unternehmer attraktiver zu machen, will Waigel den Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte von 53 Prozent auf 44 Prozent senken. Gutverdienende Freiberufler oder Angestellte dagegen sollen weiter 53 Prozent zahlen.
Diese "Tarifbegrenzung" hält der IX. Senat "wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz" schlicht "für verfassungswidrig". Zwei Gruppen von Steuerbürgern würden unterschiedlich behandelt, "obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichheit rechtfertigen könnten". Waigels Erwägung, die nicht begünstigten Bezieher hoher Einkommen sollten ihren höheren Steuersatz als "indirekten Solidarbeitrag" zur Finanzierung der neuen Länder auffassen, verwarf der Senat. Es gebe keinen Grund, "Beziehern gewerblicher Einkünfte einen geringeren Solidarbeitrag abzuverlangen als Steuerpflichtigen mit anderen Einkünften". Auf Ablehnung stößt auch Waigels Plan, Betriebsvermögen bis zu 500 000 Mark von der Erbschaftsteuer zu befreien. Der II. Senat hat "verfassungsrechtliche Bedenken", weil die Befreiung des Betriebsvermögens gegenüber dem ungekürzten Zugriff auf das übrige Vermögen nicht "zu rechtfertigen" sei.
Die Bedenken seiner Experten schickte Franz Klein, Präsident des Bundesfinanzhofes, Minister Waigel am 8. Dezember zu. Zuvor hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schon zweimal moniert, die Begründung des Gesetzes sei nicht verfassungsgemäß. Waigel holte sich dennoch die Zustimmung des Kabinetts und ließ den Gesetzentwurf dem Parlament zuleiten. Sollte gegen das Gesetz Klage erhoben werden, stehen Waigels Chancen schlecht. Der Bundesfinanzhof müßte es dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen - mit dem negativen Votum von drei Senaten im Hintergrund.

DER SPIEGEL 52/1992
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