21.12.1992

Richter in der Sekte

Das rheinland-pfälzische Justizministerium läßt prüfen, ob ein ehrenamtlicher Richter wegen seiner Aktivitäten für die umstrittene Scientology-Sekte aus dem Amt entfernt werden kann. Der Ludwigshafener BASF-Betriebsrat Dieter Klee war im Sommer letzten Jahres auf Vorschlag der IG Chemie für die Dauer von vier Jahren zum ehrenamtlichen Landesarbeitsrichter ernannt worden. Nachdem bekannt wurde, daß Klee sich für die Sekte engagiert, mit der sich bereits der Verfassungsschutz befaßt, entzog ihm der BASF-Betriebsrat den Freigestellten-Status. Inzwischen kündigte die Firma ihrem Mitarbeiter. Außerdem forderte die Gewerkschaft den Mainzer Justizminister Peter Caesar (FDP) auf, Klee aus dem Richteramt zu entfernen. Der Minister hat einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt. Über eine Amtsenthebung wird das Landesarbeitsgericht entscheiden.

DER SPIEGEL 52/1992
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