21.12.1992

„Wahrung des Friedens“

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nach Artikel 87a des Grundgesetzes unzulässig: "Außer zur Verteidigung", heißt es da, "dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt." Von Auslandseinsätzen aber findet sich im Grundgesetz kein Wort - ein klarer Fall.
Ebenso klar ist aber, daß es so nicht sein kann. Bei strenger Interpretation des Artikels 87a wären nicht einmal Nato-Einsätze möglich. Und unmöglich wäre auch die Erfüllung der Pflichten, die sich für die Streitmacht aus der bundesdeutschen Uno-Mitgliedschaft ergeben.
Die Mitgliedschaft in der Uno und die daraus folgenden Pflichten sind aber ihrerseits im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt: Nach Artikel 24 kann der Bund "zur Wahrung des Friedens sich einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen".
Die Erfüllung auswärtiger Verpflichtungen unter dem Dach der Uno, so vertreten die meisten Staatsrechtler, muß trotz Artikel 87a möglich sein. Argument: Artikel 24 war zuerst da. Die widerstreitende Regelung in Artikel 87a wurde erst in Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen 1968 geschaffen und sollte keinesfalls Bündnis-Einsätze behindern, sondern nur klarstellen, daß Soldaten nicht ohne weiteres bei innenpolitischen Konflikten eingreifen dürfen.
Noch weiter geht jene Minderheit von Verfassungsrechtlern, die bei friedenschaffenden Einsätzen überhaupt keine Konflikte mit Artikel 87a sehen will: Schließlich, so die Begründung, sei als "Verteidigung" nach dieser Vorschrift alles zulässig, was irgendwie dem Frieden diene.
Puristen sehen allerdings auch mit solchen Begründungen von Artikel 24 nur Einsätze der Bundeswehr gedeckt, die tatsächlich eine zwingende Konsequenz der Uno-Mitgliedschaft sind und auch wirklich der von Artikel 24 vorausgesetzten "Wahrung des Friedens" dienen. Das sind Fälle, in denen die Uno nach ihrer Satzung förmliche Beistandsverpflichtungen ausspricht, weil "ein Staat den Frieden bedroht".
Solche Verpflichtungen spielen allerdings in der Uno-Praxis kaum eine Rolle. Bei der Somalia-Aktion beispielsweise beschränkte sich der Sicherheitsrat auf eine in der Satzung gar nicht vorgesehene, also völkerrechtlich unverbindliche Aufforderung an die Mitglieder, in Afrika zu helfen.
Die Mitwirkung bei solchen informellen Einsätzen ist für die Bundesregierung schon schwerer zu rechtfertigen. Staatsrechtler beziehen sich darauf, daß die ständige Uno-Praxis schließlich Verpflichtung genug sei.
Jedenfalls im Fall Somalia sei der Einsatz unbedenklich. Wenn Bundeswehrsoldaten nichts weiter tun, als Lebensmittel zu verteilen, den Verkehr zu regeln und sich dabei mit der Waffe vor Angreifern zu schützen, so sei dies, argumentieren viele Verfassungsexperten, ohnehin kein Fall des "Einsatzes" von Militär, also auch kein Fall, der vom Grundgesetz verboten sein könnte.

DER SPIEGEL 52/1992
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