21.12.1992

AsylSo schlimm nicht

Bonner Zumutungen: Polen soll seine Ostgrenze sichern, damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Das sozialdemokratische Mitgliedermagazin Vorwärts wird, so schreibt es die reformierte Parteisatzung vor, Ende Dezember Interna aus der Bonner SPD-Fraktion veröffentlichen: Wer wie abgestimmt hat über den Asylkompromiß mit der Regierung. Aufmerksamen Lesern dürfte dann nicht entgehen, wie sehr die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende Herta Däubler-Gmelin hin- und hergerissen war. Sie brachte es fertig, zwei einander widersprechenden Anträgen zuzustimmen.
Mit ihrem Ja zu der mit 101 gegen 64 Stimmen siegreichen Vorstandsvorlage nahm die versierte Juristin am Dienstag letzter Woche den Beschluß des Parteirats "zustimmend zur Kenntnis". Darin hatten die Sozialdemokraten tags zuvor festgestellt, daß die Vereinbarung das "individuelle Asylrecht" und, bei einem Vorbehalt, die "Rechtswegegarantie" gewährleiste.
Kurz zuvor hatte Däubler-Gmelin auch den - nur mit 22 Stimmen unterlegenen - Antrag der Fraktionslinken für gut befunden. Der konstatierte bündig, daß der geplante Grundgesetzartikel 16a "gegen den Wesensgehalt der Verbürgung des Individualrechts auf Asyl verstößt" und die Rechtswegegarantie "durchlöchert".
Den Versuch der schwäbischen Schnellrednerin, ihr Doppel-Ja als in sich logisch zu begründen, verstand kaum einer. Viele sahen ihren Eindruck aus den langen Wochen des Asylstreits bestätigt. "Da wußte man auch nie so recht", so ein Abgeordneter, "wo Herta gerade stand."
Im Parteirat war es am Ende nur noch um eine taktische Frage gegangen: Wie hart die SPD ein Ja zur Grundgesetzänderung abhängig machen sollte von den geplanten Hilfsabkommen zugunsten der Ost-Nachbarn, bei denen Deutschland künftig ein Gutteil seines Flüchtlingsproblems entsorgen will.
Die weiche Kompromißformel, solche Vereinbarungen müßten vor dem Parlamentsvotum "vorliegen", nannte Asylunterhändler Gerd Wartenberg ganz ungeschminkt ein "Druckmittel, um ein paar Regelungen zu erreichen, daß andere Länder sich nicht nur in der Rolle verstehen, Asylbewerber durchzuwinken in die Bundesrepublik".
In Polen, Hauptadressat der deutschen Pläne, muß das wie blanker Zynismus klingen. Bonn will das Land ebenso wie die die künftige Tschechische Republik, Österreich und die Schweiz zum "sicheren Drittstaat" erklären, in den durchgereiste Flüchtlinge formlos zurückgeschickt werden können. Dort sollen auch die Asylgesuche geprüft werden.
Während die Sozialdemokraten in Bonn an ihren Beschlüssen feilten, machte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Anfang letzter Woche in Warschau ein Bild von der tristen Wirklichkeit. Angereist zur schon seit langem terminierten Unterzeichnung eines Rechtshilfeabkommens, erläuterte die Liberale das neue Bonner Asylrecht, das im Frühjahr verabschiedet werden soll.
Die polnischen Gesprächspartner zeigten sogar Verständnis für das deutsche Asyldilemma. Aber Innenminister Andrzej Milczanowski machte der Justizministerin klar, daß sein Land finanziell und personell außerstande sei, demnächst nicht nur viele zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, sondern auch noch durchs Asylverfahren zu schleusen.
Für die allermeisten Flüchtlinge aus Osteuropa ist Polen Durchgangsland; nur etwa 350 haben bislang dort Asyl beantragt. Insgesamt bietet das Land derzeit rund 2500 Menschen vor allem aus den Bürgerkriegsgebieten Ex-Jugoslawiens Zuflucht - mehr schlecht als recht, wie in einem Sommercamp nahe Warschau, wo rund 120 unzureichend bekleidete Flüchtlinge vor dem Winter bangen. Die wahre Herausforderung steht Warschau erst noch bevor, wenn am 1. Januar die Reisefreiheit in Rußland in Kraft tritt.
Bonn will längst mehr. Als hätte nicht die Demokratisierung in Polen den Zerfall des Ostblocks eingeleitet, behaupten Beamte des CDU-Innenministers Rudolf Seiters in internen Vermerken, die "Visumspolitik der polnischen Regierung" sei "unverändert vom Prinzip der Sonderbehandlung der ehemaligen sozialistischen ,Bruderstaaten' geprägt".
Damit soll, geht es nach den Deutschen, Schluß sein. "Anzustreben ist", heißt es weiter, "daß Polen gegenüber Rumänien und Bulgarien, den beiden Hauptherkunftsländern, aus denen Ausländer illegal nach Deutschland einreisen, die Visumpflicht einführt."
Auch solle Warschau dafür sorgen, daß vom Bundesgrenzschutz zurückgewiesene Grenzgänger - im Bürokratendeutsch "Schüblinge" genannt - künftig ordnungsgemäß in die Heimat "verbracht" werden. Und schließlich will Bonn "die polnische Seite" dazu bewegen, "daß sie die Grenzüberwachung an ihrer Ost- und Südflanke - ggf. durch Umschichtung eines Teils der an der Grenze zu Deutschland stationierten Kräfte - intensiviert".
Geeinter Kontinent aus gesamtdeutscher Sicht: Die eben in Freiheit begrüßten Sowjet-Satelliten von einst sollen die Demarkationslinie durch Europa neu errichten, nur etwas weiter östlich.
Derlei Zumutungen überläßt Leutheusser-Schnarrenberger lieber dem Kollegen Seiters. Dessen Staatssekretär Johannes Vöcking reist im Januar zu formellen Verhandlungen nach Warschau.
Daß es für die Polen am Ende gar nicht so schlimm kommt und auch Deutschland entlastet wird, erwartet die Freidemokratin ohnehin weniger von der Grundgesetzänderung als vielmehr von ganz praktischen Dingen.
Sie denkt es sich so: Wenn Asylbewerber ihren Reiseweg verschleiern, um nicht sofort wieder gen Osten abgeschoben zu werden, soll nicht erst umständlich die Fluchtroute rekonstruiert werden. Besser findet es die Justizministerin, die Flüchtlinge "ins verkürzte Verfahren für offensichtlich unbegründete Fälle", Rücktransport in die Heimat inklusive, aufzunehmen. Solange die Verfahren dauern, gibt es ja nur noch Sachleistungen und wenig Taschengeld - was sich unter Armuts-Flüchtlingen schnell herumsprechen und auch Schleppern das Geschäft verderben werde.

DER SPIEGEL 52/1992
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