21.12.1992

Das Kreuz mit den Haken

Mit einem neuen Gesetz und schärferer Strafverfolgung will Bonn den Rechtsextremisten ihre Symbole verleiden. Staatsanwälte und Richter stolpern über vertrackte Paragraphen, Neonazis amüsieren sich prächtig.
Die 14jährige Dominique aus Bautzen ist eine wandelnde Straftat. Zwei Skinheads, so erzählte das Mädchen der Polizei, hätten sie überfallen, auf dem Wäscheplatz hinterm Elternhaus zu Boden geworfen und ihr dann ein blutiges Hakenkreuz in die rechte Wange geschnitten.
Das Hakenkreuz ist echt, wenn auch seitenverkehrt. Die Story von den beiden Skinheads aber, so fanden die Ermittler letzte Woche heraus, habe Dominique frei erfunden, das Hakenkreuz in Wahrheit sich "selbst beigebracht".
Die Wange von Dominique wird damit - auf andere Weise als erwartet - ein Fall für die Justiz. Denn zwei Paragraphen des Strafgesetzbuches, 86 und 86a, verbieten Propagandamittel und das Tragen von "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Seit rechte Gewalt Deutschland erschüttert, bereitet der Umgang mit diesen Vorschriften der Justiz Kopfzerbrechen. Mehr und mehr Staatsanwälte versuchen, die Neonazis über ihre Symbole, Schlachtlieder und Grußformen zu packen - und verheddern sich hoffnungslos in den Tücken der beiden nur scheinbar simplen Paragraphen.
Die Bundesregierung zimmert bereits eilig an einem neuen Gesetz, das freilich bestenfalls ebenso grotesk sein kann wie das alte. "Die Strafverfolgung wird an der Nase herumgeführt", warnt schon der hannoversche Oberstaatsanwalt Nikolaus Borchers, 52. "Es wird skurril", befürchtet auch sein Hamburger Kollege Reiner Lilie, 61.
Die Neonazis freuen sich, den Rechtsstaat foppen zu können: "Den Spaß, den machen wir uns", sagt der selber rechtsextrem agierende Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger, 46. Der Ärger fängt schon beim sogenannten Deutschen Gruß an. Recht einfach machte es den Juristen noch ein 22jähriger Fußballfan, der bei einem Spiel den rechten Arm ausstreckte, die Finger ausreichend eng beieinanderließ und "Heil Hitler" brüllte. Fünf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung gab ihm jetzt ein Berliner Schöffengericht.
Den Hitler-Gruß zu bestrafen fällt der Justiz schon schwerer als der Umgang mit dem Deutschen Gruß. Denn Adolf Hitler selber grüßte meist gänzlich unorthodox, den Unterarm angewinkelt, die Hand schlabberte nach hinten. Es gebe da "eine gewisse Sprachverwirrung", sagt der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Norbert Blazy, 57.
Der stramme Deutsche Gruß - Arm ausgestreckt, Hand in Augenhöhe - ist Kennzeichen der NSDAP und somit verboten. Aber schon wenn der Arm waagerecht liegt oder im 90-Grad-Winkel hochragt, hat der Gruß kaum noch etwas mit der Nazi-Partei zu tun. Der schlampige Führer-Gruß, argumentiert der stramm rechte Anwalt Rieger, war eine Spezialität "von Hitler - und Hitler war keine verbotene Organisation".
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen auch Juristen, die rechter Neigungen unverdächtig sind: "Verfremdungen oder Verzerrungen" von Nazi-Kennzeichen, so ein Standard-Kommentar zum Strafgesetzbuch, seien kaum zu belangen. "Wenn einer den Finger abspreizt, wird es schwierig", weiß auch Oberstaatsanwalt Blazy.
Immer wieder geraten seine Kollegen in aberwitzige Nöte, wenn sie deshalb einem Angeklagten die Originaltreue seines Grußes nachweisen müssen. So hat das Amtsgericht Duisburg einen Neonazi freigesprochen, der den rechten Arm gehoben hatte: Er habe, entschied das Gericht nach einem Blick auf ein Foto in der Lokalzeitung, nur den sogenannten Widerstandsgruß geboten, mit ausgestrecktem Arm, Daumen, Zeige- und Mittelfinger abgespreizt. Diese Version aber, so das Urteil, sei straffrei.
Der Staatsanwalt protestierte. Beim Widerstandsgruß, so argumentierte er, "wäre aufgrund der abgebildeten Position (Profilaufnahme, starke Motivausleuchtung durch Blitzlichtanstrahlung) die angewinkelte Fingerhaltung von Ring- und kleinem Finger zu erkennen gewesen". Zudem hätte ein "abgespreizter Daumen einen größeren Winkel zu den übrigen Fingern gebildet".
"Irgendwann legen die noch Winkelmesser an die Fotos", höhnt Rechts-Anwalt Rieger. Um sich Ermittlungen mit Hilfe von Geodreieck und Zirkel künftig ersparen zu können, klagen Staatsanwälte nun ebenso gegen den Widerstandsgruß, der nach dem toten Neonazi-Führer Michael Kühnen auch Kühnen-Gruß genannt wird.
So wollen jetzt zum Beispiel die Dresdner Ankläger einen 19jährigen Neonazi wegen des Kühnen-Grußes verknacken lassen, ohne den Umweg über den originalen Nazi-Gruß zu gehen. Sie bewegen sich dabei "in einer rechtlichen Grauzone", wie Gunter Spitz von der Staatsanwaltschaft einräumt.
Deshalb versuchen es die Dresdner mit einem Doppelschlag: Zum einen sei der Kühnen-Gruß dem Deutschen Gruß sehr ähnlich. Diese Argumentation langte aber bisher nicht zur Verurteilung.
Zum anderen, so die Staatsanwälte vorsichtig, sei der Kühnen-Gruß wohl auch das Symbol der Kühnen-Organisation "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten" (ANS/ NA) gewesen. Diese Truppe hatte der Bundesinnenminister 1983 als verfassungsfeindlich verboten. Somit sei, hoffen die Ankläger, der Kühnen-Gruß das Zeichen einer verfassungswidrigen Organisation und schon deshalb illegal.
Die Rechtslage ist unklar, Juristen sind ratlos. Während bayerische Richter den Kühnen-Gruß meist hart verurteilen, sprechen die Kollegen in Nordrhein-Westfalen in der Regel frei.
Denn den Kühnen-Gruß hat Kühnen nicht erfunden. Er lernte ihn als 14jähriger Jungnazi 1970 bei der rechtsradikalen "Aktion Widerstand" kennen, die gegen die Ostverträge der SPD/FDP-Bundesregierung Front machte; Parole: "Willy Brandt an die Wand". Die gespreizten Finger sollten ein "W" für "Widerstand" symbolisieren.
Deshalb ist strittig, ob der Kühnen-Gruß eindeutig der ANS/NA zuzuordnen ist. Für den Fall, daß trotzdem immer mehr Gerichte ihn für strafbar halten, haben die Neonazis schon einen simplen Trick auf Lager: "Unter Umständen", so Christian Worch, Chef der Nationalen Liste in Hamburg, "bekommen die dann die Faust oder das Victory-Zeichen", das durch Winston Churchill weltbekannt wurde.
Seine Gesinnungsgenossen, meint Worch, seien da phantasievoll genug, um den Gerichten ein Schnippchen zu schlagen. Selbst ein ausgestreckter Zeigefinger sei denkbar.
Doch ist zweifelhaft, ob die Attacke der Staatsanwälte auf den Kühnen-Gruß nach geltendem Recht erfolgreich sein kann. Denn mit der gleichen Logik könnten die Strafverfolger auch gegen den linken Rotfront-Gruß - ausgestreckter Arm, geballte Faust - vorgehen. Denn diesen Gruß, den jüngst erst Erich Honecker vor Gericht demonstrierte, _(* Im Februar 1978; mit ) _(Gesinnungsgenossen Frank Stubbemann ) _((2.v.l.) und Tibor Schwartz. ) benutzten auch die Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die ebenfalls als verfassungsfeindlich verboten wurde.
Im Paragraphen-Labyrinth versandet auch meist der Kampf der Juristen gegen Symbole und Abzeichen der Neonazis. Das Zeigen des Nazi-Hakenkreuzes wird eindeutig abgestraft. Trotzdem klagt mancher Jurist über das Kreuz mit den Haken. Denn schon bei etwas retuschierten Zeichen "kamen wir uns manchmal auf die Schippe genommen vor", sagt der Hamburger Oberstaatsanwalt Lilie. Mit den meisten Anklagen sei seine Behörde vor Gericht "auf den Bauch gefallen".
Ebensowenig können Ermittler gegen die Reichskriegsflagge unternehmen, die bei Demonstrationen über den braunen Kolonnen flattert - mit Adler und schwarzem Balkenkreuz auf weißem Grund. Denn schon im 19. Jahrhundert zog der Norddeutsche Bund damit in den Krieg, später das Kaiserreich.
Wie sehr Neonazis auch legale Symbole vereinnahmen und damit belasten können, zeigt der Fall Karl Dersch: Das Vorstandsmitglied der Deutschen Aerospace mußte zurücktreten, nachdem der SPIEGEL ein Foto von der kaiserlichen Reichskriegsflagge in seinem Garten abgedruckt hatte (SPIEGEL 49, 50/1992).
Zupacken könnten Polizisten heute nur, wenn die Rechten mit der Reichskriegsflagge der Nazis aufmarschieren würden: 1935 hißten die Faschisten ihre Version, wieder mit dem Balkenkreuz, aber diesmal vor rot gefärbtem Hintergrund. Im Zentrum pappte das Hakenkreuz, vorschriftsmäßig gekippt, so daß es einem X mehr ähnelte als einem Kreuz.
Verboten ist auch die Odalrune. Trotzdem kommen ihre Träger vor Gericht in der Regel straffrei davon. Es gebe da "ein gewisses Problem", meint der Münchner Oberstaatsanwalt Helmut Meier-Staude, 50.
Zwar war die Odalrune Zeichen des "Bundes Nationaler Studenten" (BNS), eines Sektiererhaufens, der 1961 als verfassungsfeindlich aufgelöst wurde. Aber das illegale Symbol trägt auch jeder Hauptfeldwebel der Bundeswehr als Rangabzeichen. Ebenso sah Meier-Staude das Neonazi-Zeichen schon im Fernsehen, auf den "Trikots von Spielern bei den ATP-Tennisturnieren".
Strafbar kann auch das Keltenkreuz sein, das zu Dutzenden auf jedem irischen Friedhof zu sehen ist, oder die Wolfsangel, Symbol der verbotenen Neonazi-Gruppierung "Junge Front". Diverse Städte, etwa das baden-württembergische Wolfach, führen den Zackenstab aus der germanischen Mythologie jedoch so ähnlich im Wappen.
Es kommt aber nicht nur darauf an, was jemand zeigt, sondern auch warum. So dürfen etwa Militaria-Händler meist originale Nazi-Symbole etwa auf Koppelschlössern verkaufen. Spielzeughändlern hingegen verbot der Bundesgerichtshof den Verkauf von Hakenkreuzen beispielsweise auf Flugzeug-Modellen aus Plastik.
Erlaubt sind auch Aufkleber, die ein zertrümmertes Hakenkreuz zeigen oder eines in der Mülltonne. Nazi-Symbole benutzen dürfen zudem Zeitschriften und Museen, Wissenschaftler oder Künstler - schon, um zu informieren.
Manches verbotene Zeichen erkennen selbst Juristen erst, wenn sie Runenkunde betreiben. So versuchte die Staatsanwaltschaft in Bayreuth im Sommer vergebens, einen Neonazi verurteilen zu lassen, auf dessen T-Shirt die Odalrune prangte.
Das Amtsgericht lehnte ab, denn "auch der erkennende Richter selbst", heißt es im Beschluß, habe "nicht gewußt, daß das Tragen einer derartigen Odalrune verboten ist".
Außerdem hatte der Jungrechte seine Odalrune noch mit einem Schwert verziert. Daraus schloß Amtsrichter Karl Wegerer, "daß die verwendete Odalrune nicht mit der verbotenen Odalrune identisch ist".
Der Staatsanwalt wendete sich an die nächst höhere Instanz, das Landgericht Bayreuth. Die dortige Strafkammer wertete das Schwert zwar ganz im Gegenteil als verschärfend; "die Aussagekraft des verbotenen Symbols" werde dadurch "noch verstärkt".
Trotzdem wollten die Richter noch nicht einmal einen Prozeß eröffnen. Es sei dem Delinquenten wahrscheinlich nicht nachzuweisen, so die Entscheidung, daß er "vorsätzlich gehandelt hat". Dazu hätte er wissen müssen, daß der BNS verboten ist. Ihm das nachzuweisen sei kaum möglich, da der braune Studentenbund "keine sonderliche Bekanntheit erlangt" habe. Auf den Rechtswirrwarr setzt auch dreist die rechtsextreme Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP). Auf Flagge und Briefbogen prangt seit Jahren ein Zahnkranz, so ähnlich bis 1986 auch Symbol der Techniker-Krankenkasse, die faschistoider Umtriebe gänzlich unverdächtig ist.
Doch der Kranz hat Nazi-Tradition, die NSDAP-gelenkte "Deutsche Arbeitsfront" führte ihn. Das originale Nazi-Emblem zählte lediglich einige Zacken weniger als der FAP-Kreis: "Wir zeigen mehr Zahn", amüsiert sich FAP-Chef Friedhelm Busse, 63.
Das kann der Düsseldorfer Staatsanwalt Blazy nicht witzig finden. "An so einem Zahn darf man es nicht fehlen lassen", sagt er, "das ist für mich schietegal." Er sähe am liebsten alle Nazi-Zeichen schnell verurteilt.
Ihm und seinen Kollegen soll nun geholfen werden. Die Probleme mit frisierten Nazi-Symbolen will die Bundesregierung eilends beheben. "Diesem bösen Spuk", polterte Jürgen Rüttgers, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, "muß mit aller Schärfe ein Ende gemacht werden."
Anfang kommenden Jahres plant Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einen Gesetzentwurf vorzulegen. "Wir wollen", sagt die Liberale, "auch neuen Varianten vorbeugen." Wolfgang Bötsch, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, möchte gleich großen Abwasch machen und DDR-Symbole wie Hammer und Zirkel mit verbieten lassen.
Experten im Justizministerium tüfteln noch an Formulierungen gegen den Nazi-Hokuspokus. Es müsse, so ein Ministerialer, "eine gewisse Flexibilität drin sein, sonst machen die irgendwo einen zusätzlichen Strich dran, und dann fällt das wieder raus".
Wahrscheinlich werde es einen allgemeinen Oberbegriff geben für strafbare Zeichen und dazu eine Liste mit Beispielen, die aber nicht vollständig, sondern offen für Neues sein soll. Die Gerichte könnten sie dann, so die Idee der Experten, immer wieder verlängern.
"Wenn die sich erst einmal auf diese Schiene begeben", hofft Nazi-Anwalt Rieger, "geht es immer weiter." Passable Runen-Zeichen gibt die germanische Mythologie im Überfluß her. Die Frankfurter Allgemeine warnte zudem schon vor einem lächerlichen "Wettlauf zwischen Hakenkreuz-Designern und dem Gesetzgeber": "Nicht das Zeichen ist das Übel, sondern der Geist, dem es entsprang."
Die Neonazis haben ihre Gegenstrategie schon im Kopf. So überlegt Rieger, ob eine Handvoll Kameraden nicht zum Beispiel eine "Nationale Kampfgruppe Blankenese" gründen könnte. Der Verein bekäme eine Satzung, so verfassungsfeindlich wie möglich, und müßte prompt verboten werden.
Zuvor jedoch, so Rieger, könnten die Blankeneser Nazis schriftlich noch ihr Symbol festlegen - etwa das Stoppschild oder den Bundesadler. Nach dem Verbot der Truppe wäre dieses dann ein "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen".
Zwar wäre das Zeichen schon vorher von legalen Organisationen benutzt worden. Aber das illegale Keltenkreuz etwa ist auch um Jahrhunderte älter als die 1982 verbotene "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit". Trotzdem wird es nur angezeigt, weil es deren Symbol war.
Die Neonazis könnten sogar links orientierte Friedensfreunde mit hineinreißen, wenn auch abgewandelte Faschisten-Symbole verfolgt werden sollen.
Das auf Friedensdemonstrationen beliebte Peace-Zeichen nämlich, dem Mercedes-Stern entfernt ähnlich, war, auf den Kopf gestellt, das Signet des Nazi-Gebärvereins "Lebensborn". _(* Zuschauer bei den ausländerfeindlichen ) _(Krawallen im August in ) _(Rostock-Lichtenhagen. )
Hitler-Gruß Unorthodoxe Schlamperei
Neonazis Worch (l.), Kühnen (3.v.l.) mit Kühnen-Gruß* Auf den Bauch gefallen
Legale (o.), illegale Reichskriegsflagge Vorschriftsmäßig gekippt
Churchill mit Victory-Gruß Winkelmesser an die Fotos
Honecker mit Rotfront-Gruß Verzerrung oder Verfremdung
Abgewandelter Deutscher Gruß* Aberwitzige Nöte
[Grafiktext]
__41b Runen der Gewalt: strafbare Symbole der rechtsradikalen Szene
[GrafiktextEnde]
* Im Februar 1978; mit Gesinnungsgenossen Frank Stubbemann (2.v.l.) und Tibor Schwartz. * Zuschauer bei den ausländerfeindlichen Krawallen im August in Rostock-Lichtenhagen.

DER SPIEGEL 52/1992
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