21.12.1992

VerfassungsschutzDas Lied vom Tod

Auch Unionspolitiker wollen die Republikaner künftig vom Geheimdienst ausspähen lassen - nicht zuletzt aus wahltaktischen Gründen.
Die Lektüre des letzten bayerischen Verfassungsschutzberichts war für Wolfgang Hüttl, 42, Landeschef der Republikaner, eine wahre Freude. Der "Herr Stoiber" habe erkannt, daß die Reps als "verfassungstreue Partei ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", kommentierte Hüttl im Juni das Papier der weißblauen Verfassungsschützer, in dem die Rechtspartei nicht vorkam.
Der Rep-Vormann hatte sich zu früh gefreut. In der vergangenen Woche beschloß Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (CSU) zusammen mit dem Bonner Ressortchef Rudolf Seiters (CDU) und seinen Länderkollegen, die Partei des Franz Schönhuber bundesweit vom Verfassungsschutz observieren zu lassen.
Grundlage für die Entscheidung war Material des nordrhein-westfälischen Staatsschutzes, in dem vor allem die Ausländerfeindlichkeit der 1983 gegründeten Partei belegt wird. So heißt es in einem per Flugblatt verbreiteten "neuen Deutschland-Lied": _____" Nix verstehen, weil ich Türke, aber Kasse immer " _____" stimmt. Deitschland, Deitschland iber alles, zahlt serr " _____" gutt für jedes Kind. Wozu soll ich hier noch schaffen, " _____" das erledigt doch mein Glied. Deitschland, Deitschland " _____" iber alles, ach wie schön ist dieses Lied. "
Die Republikaner, so NRW-Innenminister Herbert Schnoor (SPD), seien die "geistigen Brandstifter" der Anschläge von Mölln. Die Reps hätten, so Stoiber, eine "rassistische ausländerfeindliche Haltung".
Die Erkenntnisse über den rabiaten Fremdenhaß der Rechtspartei sind nicht neu. Schon zur Berliner Wahl 1989 warben die Republikaner mit einem TV-Spot, in dem Türken zu der Melodie "Spiel mir das Lied vom Tod" gezeigt wurden.
Im gleichen Jahr kam die Abteilung II ("Rechtsextremismus") des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz zu dem Schluß, die Rechtspartei sei dabei, "die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen". Dennoch ordnete der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Observation an, sondern bat seine Länderkollegen lediglich, die Frage, ob die Reps geheimdienstlich zu beobachten seien, weiter zu prüfen. Dabei blieb es im Bund und in den meisten Ländern. Nur Nordrhein-Westfalen und Hamburg wiesen ihre Dienste an, die Reps zu überwachen.
Der jetzige Beschluß ist das Ergebnis politischer Erwägungen, denn neue _(* In der Ostbayernhalle in Cham im ) _(Februar 1990. ) Verfassungsschutz-Einsichten gibt es nicht. Nach den Morden von Mölln sucht das Bundesinnenministerium, das sich jahrelang gegenüber rechtsradikalen Umtrieben weitgehend ignorant verhielt, seinen lädierten Ruf (und den des Landes) mit immer neuen, hektischen Entscheidungen aufzupolieren.
Dabei ist auch ein ordentliches Quantum Wahltaktik im Spiel. Denn die Union, vor allem die CSU, muß fürchten, daß die Republikaner ihr am rechten Rand gefährliche Verluste beibringen. In Baden-Württemberg zog die Rechtsaußenpartei im April dieses Jahres mit 10,9 Prozent (15 Mandaten) in den Landtag. In Bayern kommt die nationalpopulistische Schönhuber-Truppe in Umfragen auf fast 20 Prozent.
Statt die Republikaner politisch zu bekämpfen, haben führende CSU-Politiker mit Formulierungen wie der, die Verträge von Maastricht dürften "kein Einstieg in einen EG-Vielvölkerstaat" sein (Umweltminister Peter Gauweiler), längst Schlagworte von Rechtsaußen aufgegriffen.
Da kommt es den Christsozialen zupaß, daß die konkurrierenden Republikaner nun bundesweit auf die Liste der potentiellen Staatsfeinde gesetzt werden. Ob so tatsächlich Rep-Wähler abgeschreckt werden, ist indessen nicht sicher. Womöglich laufen der Partei sogar zusätzliche Protestwähler zu.
Allerdings war die Tatsache, daß sie vom Bundesverfassungsschutz nicht zu den möglichen Staatsfeinden gerechnet wurden, für die Republikaner immer ein Werbeargument. Nicht zuletzt deshalb hat die Partei bei Staatsdienern mehr Zuspruch gefunden als ihre Konkurrenzorganisationen. Vor allem frustrierte Polizisten, prahlt der Rep-Vorsitzende, seien ihm zugelaufen.
Nicht nur Beamte, sondern auch manche Unionspolitiker werden sich nun wohl vorsichtiger im Umgang mit den observierten Reps verhalten - etwa der Berliner CDU-Rechtsausleger Heinrich Lummer, 60. Der soll Schönhuber und seinen Mannen sogar seinen Rat angedient haben: In der Öffentlichkeit sollten die Republikaner sich um positive Selbstdarstellung bemühen, möglichst moderat auftreten und auf Angriffe der CDU/ CSU nicht reagieren.
So jedenfalls steht es in Akten, die das untergegangene Ministerium für Staatssicherheit der DDR über die Republikaner angelegt hatte. Die Stasi nämlich, anders als der Verfassungsschutz, hatte die Reps jahrelang ausgespäht.
* In der Ostbayernhalle in Cham im Februar 1990.

DER SPIEGEL 52/1992
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