21.12.1992

EuropaLieber bescheiden

Gute EG-Vorsätze: Brüssel soll künftig seine Regelungswut dämpfen.
Zwei Jahre lang drehte sich für den Brüsseler EG-Beamten Jonathan Stoodley fast alles ums Glücksspiel. Zum Ärger der bundesdeutschen Klassenlotterien und Toto-Gesellschaften wollte er den Binnenmarkt ohne Grenzen auch für ausländische Wettbüros, Kasinos und Spielsalons öffnen. Jetzt muß er seine Akten schließen.
Ein Jahrzehnt lang haben sich die Agrarminister den Kopf zerbrochen, wieviel Raum der europäischen Legehenne in ihrem Käfig zusteht. Die Richtlinie sah einen Mindestabstand in den Legebatterien von 22,4 Zentimetern vor. Sie wird nun aufgehoben.
Beim Gipfel in Edinburgh hat Kommissionspräsident Jacques Delors versprochen, daß die EG sich nicht länger in die Glücksspielbranche einmischen und auch keine Käfige mehr ausmessen will. Überhaupt muß sich die Brüsseler Bürokratie künftig Zurückhaltung auferlegen. Das immerhin hat die Kritik an der Regelungswut der EG-Zentralisten erreicht - auch wenn sie so massiv gar nicht gerechtfertigt ist.
Die neue Bescheidenheit hat einen hochtrabenden Titel: Subsidiarität. Gemeint ist der Grundsatz, daß Brüssel eigentlich nur regeln soll, was national nicht zu regeln ist. Im Prinzip ist das gut, in der Praxis schwer. Nicht zufällig haben die deutschen Bundesländer darauf bestanden, das Kunstwort in den Maastrichter Vertrag hineinzuschreiben. Sonst kämen ihnen, so ihre Sorge, Kompetenzen in der Bildungs-, Kultur- und Gesundheitspolitik abhanden.
Die EG-Bürokratie als ferne, unkontrollierbare Macht, die alles an sich zieht? Der Vorwurf hängt Brüssel spätestens nach dem dänischen Votum gegen Maastricht und der zuletzt weit verbreiteten Europa-Skepsis an.
Dabei waren es selten die Brüsseler Beamten, die von sich aus europaweit normieren wollten, was national unterschiedlich war. Meist waren es die Mitgliedsländer, die über das Europäische Parlament oder den Europäischen Rat ihre speziellen Anliegen vortrugen.
So versuchten die deutsche und die niederländische Käseindustrie über europäische Hygienevorschriften den bakterienhaltigen und wohlschmeckenden "fromage cru" der Franzosen (Camembert aus Rohmilchkäse) vom eigenen Markt fernzuhalten. Den Franzosen, Griechen und Italienern wiederum lag am Verbot der Tabakwerbung; sie fürchteten die Konkurrenz ausländischer Markenzigaretten für ihre staatlichen Tabakmonopole.
Nur etwa sechs Prozent der Gemeinschaftsmaßnahmen, so Kommissions-Generalsekretär David Williamson, gingen auf Initiative von EG-Beamten zurück. Die Mehrzahl der Richtlinien komme durch multi- oder bilaterale Vereinbarungen unter den zwölf Mitgliedsländern, etwa über Handelstarife oder Fischereirechte, zustande.
Dennoch hat auch Jacques Delors inzwischen notgedrungen eingesehen, daß die Brüsseler Zentralgewalt Abstriche machen muß. Auf seiner schwarzen Liste stehen 21 Posten, die der Subsidiarität widersprechen.
Wertpapiergeschäfte und Kapitalerträge sollen nun nicht einheitlich besteuert werden; technische Vorschriften für gebrauchte Maschinen und Karussellteile sind hinfällig.
Die gute Absicht, den Zoo-Tieren per Richtlinie einheitliche Lebensbedingungen zu verschaffen, wird der neuen Vielfalt ebenso geopfert wie einheitliche Autokennzeichen in sämtlichen Mitgliedstaaten.
In einer "Institutionellen Vereinbarung über das Subsidiaritätsprinzip" sollen auf dem nächsten EG-Gipfel "für das Tätigwerden der Gemeinschaft" enge Grenzen festgelegt werden. Die Dänen, die im Januar die halbjährige EG-Präsidentschaft übernehmen, wollen sich dieser Aufgabe gern stellen.
Für Vorgaben sorgte Delors schon in Edinburgh. Rückzug aufs Wesentliche, lautet die wohlmeinende Absicht.
Die Gemeinschaft besitzt nach den Europäischen Verträgen die ausschließliche Zuständigkeit für *___den freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr, *___die gemeinsame Handelspolitik, *___die allgemeinen Wettbewerbsregeln, *___die Agrar- und Fischereipolitik.
Wo die EG mit nationaler Gesetzgebung konkurriert, soll ihre Kompetenz von nun an eingegrenzt werden.
Aber wie sollen künftig Streitfälle geschlichtet werden? Nach welchen Kriterien soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein Problem besser national oder supranational durch die EG zu lösen ist? Wohl kaum, wie der französische Präsident Francois Mitterrand vorschlug, allein nach dem "gesunden Menschenverstand".
Der deutsche Bundeskanzler ist dennoch fürs erste zufrieden. Denn Helmut Kohls "Marillen-Problem" scheint gelöst. Da Brüssel fortan darauf verzichtet, Mineralwasser, Honig und Konfitüren einheitlich zu etikettieren, dürfen süddeutsche Produzenten zu Kohls Freude ihren Aprikosengelee weiterhin als Marillenkonfitüre anbieten.
[Grafiktext]
__70_ Verordnungen und Richtlinien der Brüsseler EG-Zentrale
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 52/1992
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