19.09.1994

PolizeiSchwarze Horden

Prügelszenen, Ausländerhaß und rechtsradikales Gedankengut: Die zunehmende Gewaltbereitschaft von Polizisten ängstigt Politiker.
Der Vermerk aus dem Hamburger Polizeirevier 23, in holprigem Amtsdeutsch niedergeschrieben, las sich äußerst vage.
Im Keller einer Polizeistation in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs (Amtskürzel: "PR 11") solle es zu strafwürdigen "Handlungen" gekommen sein, berichtete da ein Polizeiobermeister: Offenbar seien "negroide Personen" von Beamten mißhandelt worden.
Anscheinend, berichtete der Mitarbeiter weiter, nähmen Polizeikollegen nachts regelmäßig "farbige Personen fest" und provozierten sie so lange, bis sie einen Vorwand hätten, ihre Opfer "zu schlagen bzw. zu mißhandeln".
Ein Papier mit Informationen vom Hörensagen. Als der Hamburger Innensenator Werner Hackmann es vergangene Woche auf den Tisch bekam, handelte er sofort: Der Sozialdemokrat trat von seinem Posten zurück.
Auch sein Parteifreund Henning Voscherau fühlte sich von der "Dimension der Vorwürfe" nachgerade überwältigt: Wenn sich die Anschuldigungen bestätigten, verlangte der Hamburger Bürgermeister barsch, müßten die Beamten "hinter Gitter".
Doch so lange wollte Voscherau nicht warten. Als "vorbeugende politische Maßnahme" ordnete er vergangene Woche die Suspendierung eines kompletten Polizeizuges an. Ohne nähere Prüfung der Vorwürfe wurden 27 Beamte nach Hause geschickt - 3 von ihnen werden Kontakte zu rechtsradikalen Gruppierungen nachgesagt.
Prompt hagelte es landauf, landab Proteste gegen den Hamburger Coup. Suspendierungen "per Formblatt", kritisierte etwa der Berliner Beamtenrechtler Ulrich Battis, seien ihm bislang noch nicht vorgekommen. Battis: "Die individuelle Schuld ist das A und O."
Anfangs hatte der schnelle Streich des Hamburger Bürgermeisters noch nach einem Musterbeispiel für entschlossenes Durchgreifen ausgesehen. Gegen Ende vergangener Woche entpuppte er sich als blinder, womöglich rechtswidriger Aktionismus. Vergangenen Freitag schließlich mußte auch der Innenstaatsrat Dirk Reimers gehen.
Die hektischen Aktivitäten offenbaren die Hilflosigkeit und Nervosität, mit der Innen- und Rechtspolitiker in der Bundesrepublik einem wachsenden Problem zu begegnen suchen: der zunehmenden Zahl von polizeilichen Gewaltexzessen in deutschen Wachstuben, den sich mehrenden Anzeichen von Ausländerfeindlichkeit und den Sympathiebekundungen mancher Ordnungshüter für rechtsradikale Organisationen.
Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat im letzten Jahr einen "deutlichen Anstieg von Mißhandlungen" auf deutschen Polizeiwachen angeprangert. Die Übergriffe seien teils "rassistisch motiviert" gewesen.
Während Polizeiführer allenfalls einige schwarze Schafe in ihren Reihen ausmachen wollen, sprechen Polizeikritiker wie der Berliner Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland bereits von "schwarzen Horden" - deutsche Polizisten, Banden von Prüglern?
Das wohl nicht. Doch der geschiedene Senator Hackmann klagt, immer wieder hätten sich einzelne Polizeiführer als unfähig oder gar unwillig erwiesen, Machtmißbrauch und Gewalt von Einsatzbeamten gegen Ausländer zu verhindern. Hessens Innen-Staatssekretär Heinz Fromm (SPD) sieht bei den Ordnungshütern einen "massiven Nachholbedarf in der sozialen Kompetenz und der politischen Bildung".
Erst vor einigen Wochen war in Berlin ein Polizeitrupp aufgelöst worden. Neun Beamte wurden festgenommen, weil sie ausländische und jugendliche Verdächtige mißhandelt haben sollen.
Die Berliner Prügelorgien sind nur ein Posten auf einer langen Liste von Übergriffen durch schlagkräftige Ordnungshüter: *___In Lüneburg wurden im Juli zwei Polizisten verurteilt, ____die einen russischen Asylbewerber gefesselt und ____verprügelt hatten. *___In Leipzig ist Mitte August ein Beamter zu mehreren ____Jahren Haft verurteilt worden, weil er vier Vietnamesen ____beraubt, verschleppt und zusammengeknüppelt hatte. *___Im brandenburgischen Bernau wurden sieben Polizisten ____suspendiert, weil sie auf der Wache 15 vietnamesische ____Zigarettenhändler geschlagen und getreten haben sollen. *___In Berlin erhielten vorige Woche drei Beamte hohe ____Geldstrafen, weil sie einen Iraner mißhandelt hatten.
Viele Übergriffe werden nicht bekannt, weil sich die Opfer nicht trauen, Anzeige zu erstatten. Wer dennoch einen Beamten belastet, gilt in Polizeikreisen zumeist als Querulant oder Krimineller. Oftmals herrscht auf den Revieren ein strammer Korpsgeist wie zu Kaisers Zeiten: "Polizisten verpfeifen sich gegenseitig nicht", berichtet der Berliner Polizeiforscher Otto Diederichs (siehe Interview Seite 108).
Entsprechend schwierig wird es für Betroffene, den Ordnungshütern Gewalttätigkeiten nachzuweisen. So verdrehten Hamburger Polizisten dem NDR-Journalisten Oliver Neß bei einer Demonstration im Mai den Fuß derart, daß der Reporter einen Bänderriß erlitt. Seither fahnden Staatsanwälte vergebens nach einem Schuldigen, obwohl Fernsehbilder die Täter zeigen.
In Beweisnot geraten die Ermittler auch im Fall eines 30 Jahre alten Polizeibeamten (Spitzname "Elvis"), der seit vergangener Woche in Kiel vor Gericht steht. Laut Anzeige eines Kollegen soll er einen Asylbewerber gefesselt und zusammengeschlagen haben. Fotos des polizeilichen Erkennungsdienstes, die die Verletzungen des Ausländers nach der Festnahme hätten beweisen können, sind jedoch, angeblich wegen schlechter Qualität, vernichtet worden.
Strafen haben prügelnde Beamte selten zu fürchten. In Berlin gab es 1992 zwar 646 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. Nur in 19 Fällen wurden jedoch Anklagen erhoben, die allesamt mit Freispruch endeten.
Gewalttätige Beamte, die tatsächlich einmal überführt werden können, müssen um ihre Dienstmarke allerdings noch lange nicht fürchten. Ein Rausschmiß aus dem Staatsdienst ist laut Beamtenrecht erst bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr möglich.
Trotz der Skandalmeldungen: Gemessen an den vielen tausend Polizisten, die in Deutschland ihren Dienst verrichten, ist die Zahl der bislang wegen gewaltsamer Übergriffe aufgefallenen Beamten noch vergleichsweise gering. Wie sehr sich jedoch Ressentiments gegenüber Ausländern schon in den Köpfen ausgebreitet haben, belegt eine aktuelle Umfrage: Unter 500 Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz betrachteten 66 Prozent der Befragten Asylbewerber als eine soziale Bedrohung. Gut ein Drittel lehnte eine multikulturelle Gesellschaft als "nicht sozialverträglich" ab. Knapp zwei Drittel fanden es problematisch, im Polizeidienst auch Ausländer einzustellen.
Hat die deutsche Gesellschaft die falsche Polizei oder spiegeln die Ordnungshüter wider, was in dieser Gesellschaft virulent ist? Gewalt im Fernsehen, Raufereien in der Schule - die Schwelle der Gewaltbereitschaft ist überall gesunken. Warum sollen junge Polizisten da anders sein als ihre Altersgenossen?
Häufig müssen sie schlimmste Erniedrigungen erdulden. "Ich bin bespuckt und beschimpft worden", berichtet ein Hamburger Polizist: "Dealer packen sich Rasierklingen unter den Jackenkragen, damit ich da reingreife, wenn ich sie festhalten will."
Der harte Schichtdienst wird schlecht bezahlt. Ein Polizeiobermeister, 36 Jahre, verheiratet, ein Kind, bekommt gerade 3500 Mark im Monat - weniger als ein Fahrer bei der Müllabfuhr. Gehaltserhöhungen sind angesichts knapper Länderfinanzen nicht drin. Programme, mit deren Hilfe der wachsende Frust der Beamten abgebaut werden könnte, gibt es ebenfalls kaum.
Reformvorschläge, mit denen gewaltbereite Beamte zumindest abgeschreckt werden könnten, werden nur halbherzig oder gar nicht umgesetzt. Kaum ein Bundesland beschäftigt Polizeibeauftragte, die als Ansprechpartner für Bürger wie Polizisten gewalttätige Übergriffe verfolgen könnten.
Der von der Innenministerkonferenz im Mai 1993 getroffene Beschluß, künftig auch Ausländer, als Angestellte, in den Polizeidienst aufzunehmen, wird nur zögernd befolgt. In Nordrhein-Westfalen gibt es bis heute nur fünf Schutzmänner ohne deutschen Paß. In Bremen schieben gerade mal drei Ausländer Dienst.
Auch die Einführung von Namensschildern, anhand derer Gewaltopfer ihren Peiniger identifizieren könnten, werden lediglich in einigen Feldversuchen erprobt. So konnten in Hessen Beamte nur fünf Monate lang verpflichtet werden, ein Namensschild am Revers zu tragen.
Kürzlich mußte die Anordnung auf Druck der Polizisten zurückgenommen werden - die Beamten befürchteten, Opfer krimineller Gewalt zu werden. Y

DER SPIEGEL 38/1994
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


  • Medienberichte: Aufregung um rätselhaften "Blob" im Zoo von Paris
  • Lage in Nordsyrien: "Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen"
  • Videoanalyse aus Brüssel: "Der Gipfel droht zum Frustgipfel zu werden"
  • Weltall-Tourismus: Virgin Galactic stellt Raumanzüge vor