19.09.1994

SchweizVereint zuschlagen

Die Volksabstimmung über ein Antirassismus-Gesetz deckt Abgründe von Fremdenhaß auf.
Tolerant und gut imprägniert" sind Eigenschaften, die Rosmarie Dormann, 47, gern für sich in Anspruch nimmt. Doch seit sich die christdemokratische Abgeordnete aus dem Kanton Luzern mit Verve gegen Rassisten und Rassismus einsetzt, erfährt sie die Grenzen ihrer Belastbarkeit.
"Sie Sauschwein, Sie Rassenweib", pöbelten Briefschreiber, "das Boot ist voll." Weil sie die Vernichtung der Juden in Auschwitz nicht anzweifelt, wird sie "Lügnerin" genannt; einigen scheint sie schlicht eine "Schweizerhasserin" zu sein.
Zusammen mit Politikern anderer Parteien, Kirchenleuten und Gewerkschaftern wirbt Dormann im ganzen Land für einen neuen Strafrechtsartikel, der rassistische Propaganda und die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellt.
Die Kampagne um die Volksabstimmung am nächsten Wochenende treibt viele Rassisten und Ausländerfeinde aus der Deckung. Sie wollen das weit verbreitete Unbehagen über Asylpolitik und Rauschgiftelend nutzen, um die Initiative abzuschmettern. Ausländische Drogendealer, die in Zürich ihre Verdrängungskämpfe mit Messer und Revolver austragen, leisten ihnen die beste Werbehilfe - auch wenn das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.
Noch bis vor kurzem glaubten viele Politiker, das eidgenössische Wahlvolk lasse sich mühelos von Standards überzeugen, die im Uno-Übereinkommen gegen Rassendiskriminierung schon 1965 festgelegt wurden und mittlerweile von 132 Staaten akzeptiert sind. Daß rechte Splittergruppen und einige landesweit bekannte Reaktionäre die erforderlichen 50 000 Unterschriften für ein Referendum gegen die Antirassismusstrafnorm gerade noch zusammenbrachten, erschien den wenigsten als bedrohlich.
Doch nach dem 12. Juni, als die eigensinnigen Schweizer gleichzeitig gegen Uno-Blauhelme, gegen die erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländern und gegen die Kulturförderung stimmten, bekamen es Parteiführer und Meinungsmacher mit der Angst zu tun.
Die Regierung war über die Renitenz des Volkes derart geschockt, daß sie die Abstimmung über das Antirassismusgesetz zunächst verschieben wollte. Bürgerliche Politiker beschwören nun den "Testfall für die Frage: Ist die Schweiz noch menschlich?" Und Linke erwarten den Beweis, daß "man den neuen Rechtsextremismus endlich als Bedrohung ernst nehmen muß".
Tatsächlich hat die bürgerliche Mehrheit in den letzten Jahren Hunderte rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer oder auf Asylbewerberwohnungen gern als Bubenstreiche verharmlost.
Biedermännisch bestätigen konservative Volksvertreter mit unbedachten Äußerungen Vorurteile gegen alles "Unschweizerische". Volkstribun Christoph Blocher, Gegner einer europäischen Integration und Herold eines Schweizer Sonderwegs, setzt die Fremdenangst als politischen Hebel gegen die Regierung ein.
Neonazis blieben in der Schweiz seit jeher unbehelligt. So kann der in Deutschland verurteilte Nazi-Ideologe Max Wahl in seinem Hetzblatt Eidgenoss - bislang ohne Furcht vor strafrechtlichen Folgen - den Holocaust leugnen. Der Faschist Gaston-Armand Amaudruz handelt ungestört mit braunen Pamphleten, und Berner Skins feiern Attentäter, die Asylheime anzünden, öffentlich mit dem Hitlergruß. Dieses Treiben wäre ein Fall für die Justiz, wenn das neue Gesetz durchkäme.
"Wir sind kein Volk von Rassisten", rief Außenminister Flavio Cotti vor zwei Wochen in Bern 10 000 Demonstranten zu. Jazzmusiker, Rockbands und Folklore-Gruppen versuchten, den Bürgern Mut zur Toleranz zu machen.
"Der Antirassismus", wunderte sich der Alphornbläser Ueli Lanz, "sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber er ist es nicht." Deshalb stellte sich der bodenständige Zimmermann aus dem Emmental mit seinen beiden madagassischen Adoptivtöchtern vor die Kameras - Symbol einer weltoffenen, multikulturellen Schweiz, die es nur noch in Tourismusprospekten zu geben scheint.
Ob solche Sinnbilder viel bewirken, ist fraglich. In einer Erhebung gaben Ende August 41 Prozent der Befragten an, sich mit dem Abstimmungsthema noch nicht befaßt zu haben - Ausreden von Neinsagern, glauben Experten.
Angeführt wird die Verweigerungskampagne von dem evangelikalen Eiferer und Schaffhauser Weinbauern Emil Rahm, der seit Jahren unentwegt vor einer freimaurerisch-bolschewistischzionistischen Weltverschwörung warnt, und von dem rechtskatholischen Publizisten Herbert Meier.
Um die beiden scharen sich, buntgemischt, einige rechtsbürgerliche Hinterbänkler, Antisemiten, Abtreibungsgegner, beschäftigungslose Antikommunisten sowie die nationalistischen Schweizer Demokraten und die fremdenfeindlichen "Freiheitlichen" der einstigen Auto-Partei.
Was wie ein chaotischer Haufen Ewiggestriger aussieht, ist in Wirklichkeit gut organisiert. Die reaktionären Gruppen und Seilschaften sind aus früheren Kampagnen gegen soziale und politische Neuerungen bestens eingespielt.
Die Komitees sollen "getrennt marschieren, aber vereint zuschlagen", sagt Rahm, der sich um die "Koordination im Kampf" bemüht. Den Holocaust-Leugnern riet er zu taktischer Zurückhaltung: "Wir haben diesen Leuten geschrieben, sie dienen der Sache am besten, wenn sie sich raushalten mit ihren Thesen. Sie könnten diese wieder aufgrund unseres hoffentlichen Sieges äußern, aber jetzt ist das gefährlich."
Rahm und seine Kameraden setzen auf einfache Schlagworte und Verdächtigungen. "Das Wort Maulkorb kommt sehr gut an", empfahl Rahm auf einer Strategietagung. Abschreckend wirke auch die Erwähnung der Uno, das mache "die Leute sofort skeptisch".
Unter dem Druck der gegnerischen Propaganda sehen sich die Befürworter schon genötigt, irritierten Stammtischbrüdern zu versichern, Türken- und Judenwitze blieben als private Äußerungen auch weiterhin erlaubt. Hausbesitzer vernahmen beruhigt, sie seien frei, ihre Wohnungen nur an Weiße oder exklusiv an Schweizer zu vermieten.
Und auch Arbeitgeber dürfen rassistische Überzeugungen bei der Auswahl von Bewerbern ungeniert zugrunde legen - denn die neue Strafnorm bedeutet keinen Eingriff in die Vertragsfreiheit.
"Wenn es zu einem Nein kommt", bangt Myrtha Welti, Generalsekretärin der konservativen Volkspartei, "muß ich mich ernsthaft fragen, ob ich in der Schweizer Politik noch mittun kann."
Und Christdemokratin Rosmarie Dormann würde sogar - GAU für alle Anhänger der direkten Demokratie - "am Volk zweifeln". Y

DER SPIEGEL 38/1994
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