28.11.1994

SicherheitspolitikSchreie in der Nacht

Die KSZE soll zur Uno Europas werden. Das Bündnis bereitet Friedenseinsätze im Kaukasus vor - mit eigenen Blauhelmen. Auch die Bundeswehr soll dabeisein. Russen und Amerikaner versprechen sich eine neue Sicherheitsarchitektur diesseits des Atlantiks.
Unwirsch wandte sich Helmut Kohl während der Autofahrt vom Hotel zum Gipfeltreffen der KSZE-Staaten seinem Begleiter zu. "Was soll ich da?" murrte der Kanzler aus Deutschland. Da müsse er doch bloß langweilige Reden anhören.
Das war in Helsinki, 1992.
Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hat noch immer ein mieses Image. Die Maschine der 53 Delegationen Europas, Nordamerikas und der GUS-Staaten speit schöne Worte über Menschenrechte und Frieden in Europa aus, während der Balkan im blutigen Chaos versinkt.
In Ex-Jugoslawien hat die KSZE, gelähmt auch durch Konsenszwang, als Instrument der Konfliktschlichtung versagt. Ohnmächtig verfolgte sie die Eskalation des südslawischen Krieges und stahl sich mit der Suspendierung Restjugoslawiens als Schlichter davon.
Nun soll sich alles wenden. Am kommenden Montag beginnt in Budapest der nächste KSZE-Gipfel, und nun glaubt auch der Kanzler, daß dieser Gipfel spannend werden kann. Denn Bill Clinton und Boris Jelzin, die Präsidenten der Großmächte Amerika und Rußland, wollen die KSZE aufwerten.
Die Diplomaten sitzen an Blaupausen für eine völlig neue KSZE: Aus der Konferenz soll eine schlagkräftige Organisation entstehen - eine kleine Uno für Europa mit eigenen Blauhelmtruppen.
Der erste Einsatz - im Kaukasus - wird bereits geplant. Die Bundeswehr könnte dabeisein.
Das Risiko indes, daß der Gipfel im Fiasko endet, ist hoch. In den vergangenen zwei Wochen gerieten Amerikaner und Russen bei den Budapester Vorbereitungsgesprächen heftig aneinander. Für beide steht viel auf dem Spiel. Sie streiten um Einflußsphären zwischen Gibraltar und Wladiwostok.
Nach dem Zusammenbruch des Sowjetreichs und des Warschauer Pakts muß die Machtbalance in Europa neu organisiert werden. Die Mittel- und Osteuropäer, allen voran die Visegradstaaten* Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, drängen gen Westen. Sie suchen Sicherheit in der Nato und wirtschaftliche Prosperität in der Europäischen Union. _(* Osteuropäische Staaten, die sich 1991 ) _(in der ungarischen Stadt Visegrad ) _(zusammengeschlossen haben. )
Ukrainer und Weißrussen wollen sich ebensowenig dem Einfluß Moskaus unterwerfen wie ehemalige Sowjetrepubliken im Fernen Osten. Jelzins Rußland fühlt sich isoliert.
Das Thema Osterweiterung von Nato und EU und die neue Sicherheitsarchitektur diesseits des Atlantiks beschäftigen derzeit eine Reihe von Konferenzen. So will Ende kommender Woche der Europäische Ratsgipfel in Essen nach Kohls Ankündigung eine "Strategie zur weiteren Heranführung der jungen Demokratien Mittel-, Ost- und Südosteuropas verabschieden".
Eine Strategie? Viel mehr als schöne Worte und vage Versprechungen dürften kaum herausspringen, denn über Kriterien und Termine herrscht unter den zunehmend protektionistisch eingestellten Westeuropäern Konfusion.
Und ungeklärt dürfte auch die entscheidende Frage bleiben: Was passiert mit den Ländern, die weder in die Nato noch in die EU aufgenommen werden? Es dürfe, warnt der ukrainische Präsident Leonid Kutschma, "keine neue Berliner Mauer durch Europa" gezogen werden. In ihrer Verlegenheit entdeckten alle Beteiligten die KSZE.
Moskau will sich auf dieser diplomatischen Bühne Mitbestimmung beim Umbau der europäischen Ordnung sichern. Im Juni schlug Außenminister Andrej Kosyrew vor, die KSZE anderen europäischen Institutionen überzuordnen und die Nato zu ihrem militärischen Arm zu machen. Ein Exekutivausschuß nach dem Vorbild des Uno-Sicherheitsrats sollte an der Spitze stehen. Rußland hätte wie in der Uno Beschlüsse per Veto verhindern können.
Deutschland und seine Verbündeten blockten ab. "Es darf keine Hierarchien geben", so der Bonner FDP-Außenminister Klaus Kinkel. Amerikaner und Briten deuteten Kosyrews Vorstoß wohl zu Recht als durchsichtigen Versuch, die Nato auszuhöhlen.
Washington will die KSZE für einen anderen Zweck nutzen: Deren Aufwertung, so das simple Kalkül, werde den Russen die Angst vor der Osterweiterung der Nato nehmen. Die KSZE biete ihnen ein Forum, über die künftige Sicherheitsarchitektur mitzureden.
Verblüfft registrieren Kinkel-Mitarbeiter Washingtoner "Liebeswallungen" für die KSZE. Die sind jedoch leicht zu erklären: Die Amerikaner drängen in Budapest auf Fortschritte, weil sie neuerdings auch bei der Osterweiterung der Nato aufs Tempo drücken.
Lange Zeit hatte Washington keine Eile gezeigt, den atomaren Nato-Schutzschirm östlich der Oder aufzuspannen. Die beitrittswilligen Osteuropäer wurden mit dem unverbindlichen Programm "Partnerschaft für den Frieden" vertröstet. Über diese Hinhaltetaktik hatten sich vor allem Warschaus Lech Walesa und Prags Vaclav Havel bitter bei Clinton beklagt.
Nun fürchten die Amerikaner, die Nato könne im Osten hinter der Europäischen Union zurückbleiben. Schon Ende dieser Woche will Washington beim Brüsseler Treffen der Nato-Außenminister umlenken: Die Nato soll im nächsten Jahr, noch vor der EU, Kriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder festlegen.
Das sei "eine Art Verrat", erregte sich vorige Woche Rußlands KSZE-Chefdelegierter Jurij Uschakow. Unmittelbar vor dem KSZE-Gipfel eine Debatte über die Nato-Erweiterung anzuzetteln sei "das ganz, ganz falsche Signal".
Die Russen waren ohnehin gereizt. Innerhalb von zehn Tagen hatten ihnen die Amerikaner drei verschiedene Vorschläge zur Umbenennung der KSZE gemacht. Dabei hatten sie zwar zuletzt in einem vertraulichen Papier einen langgehegten Wunsch Moskaus erfüllt: "Die Konferenz wird fortan Organisation genannt." Doch vorige Woche zog Washington das Zugeständnis wieder zurück.
Die Russen waren empört. Das Hin und Her gab ihrem Verdacht neue Nahrung, die Amerikaner wollten sie beim Umbau der europäischen Sicherheitsarchitektur ausmanövrieren. Wenn die Nato diese Woche allzu forsch nach Osten dränge, drohte Uschakow, werde der KSZE-Gipfel scheitern.
Westliche Diplomaten und Militärs suchten die Russen zu beschwichtigen: Es gehe doch nur um den Beginn einer internen Diskussion. Keinesfalls würden die Nato-Minister schon festlegen, welches Land wann Mitglied des Bündnisses werde. Derzeit handele es sich nur um das Wie. Bevor die Nato neue Partner aufnehme, werde sie mit jenen Ländern sprechen, die draußen bleiben müßten - auch mit Rußland.
Clinton will sich die Show nicht verderben lassen. Nach der Schlappe seiner Demokratischen Partei bei den Kongreßwahlen und dem Vormarsch der isolationistischen Republikaner braucht der US-Präsident außenpolitische Erfolge. Budapest soll einer werden.
In ihren vertraulichen Beiträgen für die Gipfel-Erklärung jubeln die Amerikaner bereits. Die "neue Ära der Zusammenarbeit" habe zu einem "fundamentalen Wandel im Wesen der KSZE" geführt. Deren "Rolle bei der Gestaltung unseres gemeinsamen Sicherheitsraums" habe "dramatisch zugenommen".
Der deutsche KSZE-Generalsekretär Wilhelm Höynck mag da nicht zurückstehen. Im Rechenschaftsbericht für den Gipfel preist er seine Organisation als "Hüter der unteilbaren Sicherheit" und als "Bollwerk gegen neue Spaltungstendenzen".
Tatsächlich ist die KSZE längst "kein Debattierklub mehr" (Kinkel). An etlichen Krisenherden - vom Baltikum über Moldawien bis ins mittelasiatische Tadschikistan - haben KSZE-Diplomaten vermittelt und versucht, den Ausbruch bewaffneter Konflikte zu vermeiden. Höynck: "Verhinderte Kriege machen leider keine Schlagzeilen."
Nun, auf dem Budapester Gipfel, könnte eine neue KSZE mit erweiterten Kompetenzen entstehen. Die politischen Gremien in Wien sollen nach dem Vorbild des Nato-Rats organisiert werden - inklusive wöchentlicher Ratssitzungen der Botschafter sowie regelmäßiger Minister- und Gipfeltreffen.
Auf Vorschlag Deutschlands und der Niederlande soll die KSZE zur europäischen Uno werden. "Unser Motto muß sein: KSZE zuerst", heißt es im Entwurf des Budapester Gipfel-Kommuniques. Sie werde das "wichtigste Instrument für Konfliktverhinderung und Krisenmanagement".
Bei Streit sollen sich die 53 Staaten erst an die Gremien der KSZE wenden. Die will mit eigenen Blauhelmen den Frieden sichern.
Nur wenn ein Konflikt mit Waffengewalt beendet werden muß, soll der Uno-Sicherheitsrat angerufen werden - auch ohne Einverständnis der Kriegsparteien. Das ist die Abkehr vom bisherigen "Konsensprinzip", dem selbstauferlegten Zwang zu einstimmigen Beschlüssen.
In Budapest liegt bereits ein ausgefeilter Katalog mit Spielregeln für Peacekeeping vor: Die KSZE will nicht dulden, daß die Russen im ehemaligen Sowjetimperium mit ihrer Militärmacht allein und unkontrolliert für Ordnung sorgen. Die jungen Republiken an Rußlands Peripherie fordern, daß die übrigen KSZE-Staaten aufpassen und mitbestimmen.
Doch die Russen beharren auf dem Vorrecht, in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) freies Spiel zu haben. Moskau will das Vordringen der KSZE - und damit der Amerikaner - in seinen Hinterhof abwehren.
Schon in Budapest soll deshalb Moskaus Bereitschaft getestet werden, sich an die Regeln der neuen KSZE zu halten. Erstmals in ihrer gut 20jährigen Geschichte will die KSZE eine eigene Blauhelmtruppe entsenden. Sie soll in die armenische Enklave Berg-Karabach einrücken, um im Kaukasus die Kriegsparteien Armenien und Aserbaidschan zu trennen. 20 000 Menschen kamen bisher um, eine Million Kaukasier sind auf der Flucht.
Mit Berg-Karabach wird ein politisches Exempel statuiert. "Wenn Moskau hier nicht mitspielt", gibt ein ungarischer Diplomat den Argwohn der Osteuropäer wieder, "werden wir alle die Politik gegenüber Rußland überdenken müssen."
Seit September plant eine kleine Gruppe von Militärs in der Wiener KSZE-Zentrale den Einsatz im Kaukasus. Rußland hatte zwar in die Wiener Planspiele eingewilligt, doch die bisherigen Ergebnisse gefallen den Russen gar nicht.
So soll nach den Wiener Plänen keinesfalls ein Russe das Oberkommando über die gut 3000 Blauhelm-Soldaten und die Angehörigen einer separaten Beobachtergruppe erhalten. Moskau darf nur rund ein Drittel der Truppen stellen. Die Wiener KSZE-Zentrale will die volle Kontrolle behalten.
Vorletzten Freitag gab es Streit wie zu Hoch-Zeiten des Kalten Kriegs. Als bei Vorgesprächen in Budapest die Umwandlung der kleinen Militärgruppe in einen echten Vorbereitungsstab vereinbart werden sollte, ertönte ein harsches "njet". Sonst bedächtige Diplomaten lieferten sich, so berichten Teilnehmer, "Schreigefechte" bis spät in die Nacht.
Der Test für die Russen soll in den Augen der Nato-Verbündeten auch die Deutschen auf die Probe stellen. Seit Wochen liegt im Bonner Außenministerium die förmliche Anfrage nach Truppen für Karabach.
Bonn steht unter Druck. Nicht nur, daß in der Wiener Planungsgruppe auch ein deutscher Stabsoffizier die Einsatzpläne bereits mit vorbereitet hat. Außenminister Kinkel erkennt auch die Notwendigkeit, mit deutschen Blauhelmen für die KSZE internationale Solidarität zu demonstrieren.
Noch suchen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und seine Militärs nach Auswegen: Die KSZE sei noch gar nicht in der Lage, ein Blauhelm-Mandat zu erteilen; die Konfliktparteien hätten noch nicht in einen Friedensschluß eingewilligt. Und womöglich sei die Bundeswehr bei einem Einsatz in verminten Gebieten so fern der Heimat doch überfordert.
Die Verbündeten wollen sich aber nicht mehr hinhalten lassen und den Kanzler in Budapest zur Entscheidung zwingen. "Wenn die KSZE den Marschbefehl erteilt", so die Einschätzung deutscher Diplomaten, "können wir uns dem nicht mehr entziehen." Y _(* Mit Außenminister Klaus Kinkel und dem ) _(polnischen Präsidenten Lech Walesa. )
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DPA
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Nato-Verbündete stellen die Deutschen auf die Probe
[Grafiktext]
__23_ Sphären der Macht
_____ / EU- u. Nato-Staaten, EU-Staaten, die nicht d. Nato angehören,
_____ / Nato-Staaten außerhalb der EU
[GrafiktextEnde]
* Osteuropäische Staaten, die sich 1991 in der ungarischen Stadt Visegrad zusammengeschlossen haben. * Mit Außenminister Klaus Kinkel und dem polnischen Präsidenten Lech Walesa.

DER SPIEGEL 48/1994
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