25.07.2015

Über die Dörfer

Die CSU ist zur Regionalpartei geschrumpft. Für Angela Merkel ist das keine gute Nachricht.
Die CSU galt einmal als Partei, für deren Gestaltungsanspruch die Welt gerade groß genug war. Franz Josef Strauß kämpfte lieber den Kalten Krieg als die Schlacht um die Milchquote. Edmund Stoiber wollte nicht nur die Deutschen, sondern ganz Europa von den Segnungen bayerischer Finanzpolitik überzeugen. Die CSU beherzigte den Leitsatz "global denken, lokal handeln", lange bevor die Umweltbewegung ihn für sich entdeckte.
Seit Horst Seehofer die Partei führt, enden ihre Ambitionen in Memmingen oder Marktredwitz. Seehofer kennt nur einen politischen Bezugspunkt: den bayerischen Wähler. Seine bundespolitischen Projekte sind aus bayerischen Befindlichkeiten geboren, sie heißen Maut und Betreuungsgeld. Selbst damit ist er gescheitert.
Allen CSU-Vorsitzenden ging es an erster Stelle um Bayern. Dort werden sie schließlich gewählt. Aber Strauß, Stoiber oder Theo Waigel hatten den Ehrgeiz, Deutschland zu verändern. In den christdemokratisch geführten Bundesregierungen der Vergangenheit beanspruchten sie eines der großen Ressorts wie Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung oder Innenpolitik. Seehofer forderte das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium. Dort lässt sich mehr Geld für Bayern herausholen.
Für Angela Merkel wird das Regieren durch den geschrumpften Anspruch der CSU vordergründig leichter. Seehofer mischt sich nicht in die große Politik ein. Zum entscheidenden Gespräch im Kanzleramt vor dem Eurogipfel reiste der CSU-Chef nicht aus München an. Warum soll er sich um das Schicksal Europas kümmern? Das macht ja die Kanzlerin.
Die Selbstverzwergung der Schwesterpartei ist für Merkel bequem, aber gefährlich. Die alte CSU war größenwahnsinnig, anmaßend, penetrant. Es gibt keinen CDU-Kanzler, der die bayerischen Freunde nicht manchmal zum Teufel gewünscht hätte. Die CDU fand das Leben mit der CSU anstrengend. Aber sie profitierte auch davon.
Bayern war einst der politische Sehnsuchtsort für CDU-Wähler, denen die eigene Partei nicht konservativ genug war. Wenn Strauß oder Stoiber am Aschermittwoch in Passau auftraten, dann saßen ganze Ortsgruppen aus der Eifel oder dem Münsterland an den Biertischen und johlten begeistert. Wem die CDU zu modern, zu liberal war, der wählte sie trotzdem. Die CSU würde in der gemeinsamen Fraktion schon das Schlimmste verhindern.
Jene CSU war nervig, aber nützlich. Sie band den Teil des bürgerlichen Lagers, den die CDU nicht erreichte, an die Union. Das Diktum von Franz Josef Strauß, dass rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei entstehen dürfe, bezog sich nie nur auf Bayern. Strauß und seine Nachfolger begriffen das als Auftrag für ganz Deutschland.
Es war oft nicht schön anzusehen, wie sie dabei zu Werke gingen. Das Schüren von Ressentiments gegen Ausländer oder Europa gehört zum politischen Besteckkasten der CSU. Die Liberalen in der CDU hielten sich die Nase zu, wenn es in Bayern mal wieder nach Populismus roch. Aber die Arbeitsteilung funktionierte. Während sich neben der SPD mit den Grünen und der Linken zwei linke Parteien etablierten, blieb der CDU eine Konkurrenz von rechts erspart.
Das ging gut, solange die CSU glaubhaft machen konnte, dass ihre politische Mission über Bayern hinausgeht. Wenn Stoiber gegen Brüssel stänkerte, dann vertrauten Wähler in ganz Deutschland darauf, dass er ihr Anliegen mitvertrat. Eine Partei, deren Mitglieder einen ausgeprägten Provinzialismus pflegen, entwickelte eine Strahlkraft weit über die eigene Wählerschaft hinaus.
Das änderte sich, als Stoiber im November 2005 erklärte, er wolle nicht als Minister in einem Kabinett Merkel dienen. Binnen wenigen Minuten zerstörte er den Nimbus seiner Partei. Berlin wirkte plötzlich zu groß für die CSU. Stoibers Nachfolgern Erwin Huber und Günther Beckstein fehlte die Statur, das zu ändern. Seehofer machte den Provinzialismus zur Strategie.
Die Konservativen in der CDU verloren ihre imaginäre Heimat. Das Aufkommen der AfD als erste ernst zu nehmende Konkurrenz zur Union im bürgerlichen Lager fällt nicht zufällig mit dem bundespolitischen Niedergang der CSU zusammen. Eine CSU, die nur regionale Interessen vertritt, bindet außerhalb des eigenen Landes keine Wähler mehr. Dass die Eurogegner schon wieder auseinanderfallen, kann Merkel nicht wirklich beruhigen. Das Potenzial für eine rechte Protestpartei ist damit nicht verschwunden.
Die Selbstbeschränkung der CSU ist für Merkel auch aus einem anderen Grund gefährlich. Früher verhalfen die Stimmen aus Bayern der Union im Bund zur Mehrheit. Bei der Europawahl im vergangenen Jahr stürzte die CSU auf 40,5 Prozent ab – so wenig wie noch nie. Offenbar wollen viele Wähler keine Partei nach Brüssel schicken, deren politischer Ehrgeiz nur bis zur bayerischen Landesgrenze reicht. Für die Bundestagswahl bedeutet das nichts Gutes.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 31/2015
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