25.07.2015

KoalitionKleine Revolution

Angela Merkel ist für ein Einwanderungsgesetz. Sie will der SPD keine Munition liefern.
Die politische Bombe versteckt sich auf Seite sechs im Bericht der CDU-Kommission mit dem pompösen Titel "Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten". Es gebe bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung, heißt es dort: "Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen." In einfacher Sprache bedeutet das: Die CDU will ein Einwanderungsgesetz.
Der Kommissionsbericht ist nicht irgendein belangloses Positionspapier. Er ist das Resultat einer Arbeitsgruppe unter Leitung des nordrhein-westfälischen Landeschefs Armin Laschet, die Anfang 2014 vom Parteivorstand eingesetzt worden war, um die Themen Integration und Demografie nicht der SPD zu überlassen. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel intern Zustimmung zu dem Vorschlag signalisiert. Am 14. September soll der Bundesvorstand den Bericht als Antrag für den Parteitag im Dezember beschließen. Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wäre dann offizielle Position der CDU-Führung.
Für die Union ist das eine kleine Revolution. Zwar leugnen auch die Christdemokraten nicht mehr, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Und dass die deutsche Wirtschaft ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften nicht allein im Inland decken kann, ist ebenfalls akzeptiert. Trotzdem hat sich die Union bisher geweigert, ein eigenes Gesetz für die mehr als 50 Aufenthaltstitel zu schaffen, mit denen bislang die Einwanderung geregelt wird. Es sollte nicht der Anschein erweckt werden, man wolle aktiv für mehr Zuwanderer werben. Das hat sich nun geändert.
Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière wäre ein Einwanderungsgesetz eine Niederlage. Als CDU-Generalsekretär Peter Tauber sich zu Jahresanfang für ein solches Gesetz aussprach, ließ ihn de Maizière abblitzen. Ein neues Gesetz sei überflüssig.
Die Kanzlerin hielt sich in dem Streit wie üblich zurück. "Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen", erklärte Merkel im Februar lapidar. Sie ist auf dem Weg zu einer Meinung ein großes Stück vorangekommen.
Merkel glaubt, dass die Zuwanderung das wichtigste innenpolitische Thema der Bundestagswahl werden könnte. Sie will verhindern, dass die SPD die Union als rückwärtsgewandte Partei darstellen kann. Und sie steht unter Handlungsdruck. Beim Großthema Migration kann die größere Regierungspartei alles gebrauchen, was wie eine Antwort auf das eskalierende Problem aussieht. Ein grundsätzliches Ja der CDU zu einem Einwanderungsgesetz wäre dabei hilfreich.
Tauber darf deshalb weiter Ideen für ein solches Gesetz sammeln. Im Adenauerhaus macht man sich bereits konkrete Gedanken darüber, wie die gegenwärtige Rechtslage verbessert werden könnte. Merkel hat de Maizière dazu verdonnert, mit ihrem Generalsekretär zusammenzuarbeiten. Tauber schwebt ein einfaches, übersichtliches Einwanderungsgesetz vor, in dem "die schon bestehenden guten Regelungen zusammengefasst werden. Das hätte auch hohe symbolische Bedeutung", sagt er. Und die Union wäre für den Fall gerüstet, dass die Sozialdemokraten in der Einwanderungsfrage weiter drängen.
Danach sieht es aus. Fraktionschef Thomas Oppermann will die Debatte forcieren. "Wir brauchen das Einwanderungsgesetz auch, um für Qualifizierte eine Alternative zum Asylverfahren anbieten zu können", sagt er. Unterstützt wird er von Justizminister Heiko Maas. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich intern bisher eher skeptisch gezeigt. Oppermann will eine "große Reform, die Asyl- und Aufenthaltsrecht, Arbeits- und Bleiberecht einbezieht". Eine Arbeitsgruppe seiner Fraktion arbeitet an Eckpunkten, bis Frühjahr 2016 will er "vorzeigbare Ergebnisse" präsentieren.
Andere Sozialdemokraten könnten auch mit kleineren Lösungen leben. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz plädiert dafür, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan auszuweiten: "Aus Ländern, die in die EU wollen, können nicht gleichzeitig politische Flüchtlinge kommen – das passt nicht zusammen."
Deshalb schlägt er vor, Migranten etwa aus Serbien, Albanien oder Bosnien, die einen Arbeitsvertrag für Deutschland vorweisen können, die legale Einreise zu ermöglichen. "Das hat früher bei dem Anwerbeabkommen mit Jugoslawien, zu dessen Teilrepubliken viele dieser Länder gehörten, auch gut funktioniert", sagt Scholz. "Vor allem wird diese Option helfen, dass all jene, die eigentlich Arbeit suchen, nicht mehr den falschen Weg über einen Asylantrag gehen. Und den meisten geht es doch um einen Arbeitsplatz." Auch Oppermann hält eine Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer vom Balkan für denkbar: "Aber es braucht Regeln, und wir sollten selber bestimmen, welche Leute wir wollen."
Für die Union heißt das grundsätzliche Ja nicht, dass sie ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislatur forcieren wird. Sie könnte es sich für später aufheben. Ein Einwanderungsgesetz wäre ein schönes Zugeständnis an die Grünen, falls es nach der Bundestagswahl zu Gesprächen über eine schwarz-grüne Koalition kommen sollte.
Von Horand Knaup und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 31/2015
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