25.07.2015

Linke„Campus für Asylbewerber“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, 59, will Ressentiments mit Integration bekämpfen.
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, Ihr Stuttgarter Amtskollege Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, Flüchtlinge in das bevölkerungsarme Ostdeutschland zu schicken. Haben Sie Kapazitäten?
Ramelow: Die Probleme einfach nur weiterzugeben wird zur Katastrophe führen. Kretschmann weiß selbst, dass er den Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge gar nicht außer Kraft setzen kann.
SPIEGEL: Es wäre ja leider für die Flüchtlinge auch gefährlich. Laut einer Umfrage Ihrer Staatskanzlei glauben 48 Prozent der Thüringer, die Bundesrepublik sei überfremdet und durch die vielen Ausländer gefährdet.
Ramelow: Man muss zur Kenntnis nehmen, dass ausgerechnet dort, wo es kaum Ausländer gibt, die Angst vor ihnen am größten ist. Deswegen hilft es nicht, einfach nur Flüchtlinge in den Bus zu setzen und irgendwohin zu transportieren. Wenn man das Klima nicht beachtet, dann haben wir ganz schnell so etwas wie Freital und Meißen – und das würde mir Sorgen machen.
SPIEGEL: Damit erreichen die Fremdenfeinde ihr Ziel, dass weniger Menschen zu ihnen geschickt werden.
Ramelow: Wir müssen durch Integration eine andere Stimmung in den Orten erzeugen. Arbeitsprogramm meiner Regierung ist es, aus Flüchtlingen Neubürger zu machen. Es geht um Zuwanderungspolitik. Unsere Handwerksbetriebe warten händeringend auf junge Leute, die motiviert sind, die sich ausprobieren.
SPIEGEL: Warum ist gerade Ostdeutschland so anfällig für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit?
Ramelow: Schon in der DDR gab es eine seltsame Mischung aus einer latenten Ausländerfeindlichkeit und dem Anspruch von Internationalität. Wenn Vietnamesen als Fidschis bezeichnet werden, dann hat das eine ausländerfeindliche Tonalität. In der Regel lebten diese Menschen in gettoisierten Unterkünften. Es gab im Osten eine innere Auf-sich-Bezogenheit, die dann durcheinander geraten ist, als es nach der Wende erstmals normalen Zuzug von Bürgern anderer Nationalitäten gab. Flüchtlinge werden heute erst mal als Bedrohung wahrgenommen.
SPIEGEL: Der Osten leidet unter dem demografischen Wandel. Wäre Zuwanderung nicht ein Segen?
Ramelow: Sicher. In den vergangenen 20 Jahren hat Thüringen 320 000 Einwohner netto verloren. Wir haben eine enorme Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Leuten nach Westdeutschland. Im ländlichen Raum haben wir Gebiete, in denen Häuser leer stehen, die unverkäuflich sind. Allein in den nächsten zehn Jahren brauchen wir 200 000 Fachkräfte. Also ja, wir brauchen Zuwanderung. Jeder, der motiviert ist, muss eingeladen sein, sich in Thüringen aufgehoben zu fühlen. Deswegen müssen wir um das Klima kämpfen, wir dürfen das nicht den Pegidas und den Stammtischen überlassen.
SPIEGEL: Ist dafür ein neues Ausländerrecht nötig?
Ramelow: Wir brauchen eine schnellere Entscheidung, wer als Flüchtling anerkannt wird. Die Menschen, etwa aus Syrien und Irak, bekommen dann ja automatisch eine Arbeitsgenehmigung. Und wir brauchen auch ein beschleunigtes Recht auf Einbürgerung, wenn Deutschkenntnisse da sind und Menschen hier einen Job gefunden haben. Wenn Neubürger in den Betrieben ankommen und als Bereicherung wahrgenommen werden, wird sich das Grundklima in unserem Land positiv ändern.
SPIEGEL: Was tragen Sie in Thüringen dazu bei?
Ramelow: Aktuell bauen wir etwa die Görmar-Kaserne in Mühlhausen zum Bildungs- und Integrationscampus aus. Das ist einmalig in Deutschland.
SPIEGEL: Was ist das Besondere daran?
Ramelow: Die Erstaufnahmestelle und das Bundesamt für Migration mit seinen Beamten, die die Arbeitsgenehmigungen beschleunigen, befinden sich auf einem Gelände. Es wird eine Schule geben für die Deutschkurse und nebenan eine Berufsschule. Alles, was hilft, Integration zu fördern und Fremdenfeindlichkeit abzubauen, wollen wir dort ermöglichen.
SPIEGEL: Die Asylbewerberzahlen steigen weiterhin rasant. Wie soll es weitergehen?
Ramelow: Nirgendwo auf der Welt gibt es unbegrenzt Kapazitäten. Und es ist keine Option, unbegrenzt die Flüchtlingsströme laufen zu lassen. Man muss Kosovaren und Albanern in ihrer Heimat eine Chance auf Arbeit geben. Man kann nicht die ganze Bevölkerung loswandern lassen. Wo wir außenpolitisch Einfluss nehmen können, wie in Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina, da dürfen wir diese Staaten nicht nur formal zum sicheren Herkunftsland deklarieren, sondern müssen dafür sorgen, dass sie tatsächlich sichere und sozial ausgewogene Länder werden. Aber wenn die Menschen schon da sind, finde ich es falsch, sie wie in Bayern in Lager zu stecken.

Interview: Steffen Winter
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 31/2015
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