25.07.2015

WährungsunionQuelle für Brüssel

Nach dem Desaster um die Griechenlandrettung wollen Paris, Berlin und Brüssel die Eurozone reformieren: mit einer Wirtschaftsregierung und einer eigenen Steuer für die Eurozone. Finanzminister Schäuble ist dafür, Kanzlerin Merkel skeptisch.
Wenn eine Regierung ihre Macht festigen will, so lehrt die Geschichte, muss sie ihre Untertanen zu Steuerzahlern machen. Das Römische Reich erlegte jedem neu eroberten Volksstamm hohe Tributpflichten auf. Und die USA entwickelten sich erst vom Staatenbund zum Bundesstaat, als Finanzminister Alexander Hamilton im 18. Jahrhundert unter anderem einheitliche Zölle und Steuern für die ganze Union durchsetzte, zunächst auf Whiskey, weil das so viel Geld einbrachte.
Dem historischen Vorbild aus der Gründungsphase der USA eifern nun auch die Politiker der Eurozone nach. Aus dem entnervenden Gefeilsche um das jüngste Griechenlandprogramm haben die Mächtigen des Währungsverbunds den Schluss gezogen, dass die Eurozone politisch enger zusammengefügt werden muss.
Zentralbankchef Mario Draghi will strengere Regeln für die Bankenunion. Frankreichs Präsident François Hollande fordert eine eigene Wirtschaftsregierung für die Währungsunion. Und in Brüssel wie in Berlin arbeiten die Finanzexperten an Plänen, dem Euroverbund dafür jenes Instrument zur Verfügung zu stellen, das sich geschichtlich als so erfolgreich erwiesen hat: eine eigene Steuer.
Würden die Pläne umgesetzt, wäre das ein Tabubruch für den Kontinent. Dass im Zuge der europäischen Einigung Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, sind die Bürger gewohnt. Vor einem aber schreckten selbst überzeugteste Europabefürworter bislang zurück: Das Recht, Steuern zu erheben, sollte bei den Mitgliedstaaten bleiben. Alles andere, so waren sie überzeugt, sei den Bürgern nicht zu vermitteln.
Doch seit die Regierungschefs fast im Wochenrhythmus zu Krisensitzungen nach Brüssel fliegen, hat sich die Meinung gedreht. Würden Einnahmen und Ausgaben zumindest teilweise zentral verwaltet, so das Kalkül, könnte keine Regierung mehr die andere erpressen – und die EU-Kommission erhielte endlich die Mittel für eine eigenständige Konjunkturpolitik. Trübt sich das Wirtschaftsklima ein, könnte Brüssel europaweit die Steuern senken und so "Rezessionen besser entgegenwirken", sagt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Noch sind die Pläne nicht über das Anfangsstadium hinausgekommen, doch klar ist schon jetzt, wer dabei verlieren könnte: Angela Merkel, die angeblich mächtigste Frau des Kontinents.
Sie will den Währungsverbund seit Jahren durch mehr zwischenstaatliche Verträge festigen; doch nun könnte sich ausgerechnet ihr neuer Gegenspieler durchsetzen, Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ebenfalls für eine Eurofinanzregierung unter dem Dach der EU plädiert. Vergangene Woche machte er in einem Gespräch mit dem SPIEGEL nicht nur deutlich, dass er in der Causa Griechenland im äußersten Fall zum Rücktritt bereit ist. Er stellte auch klar, dass er für die Währungsunion einen ganz anderen Plan hat als seine Chefin. "Wir müssen uns weiter in Richtung einer politischen Union bewegen", sagte er, "zum Beispiel die EU-Kommission stärken und das Europäische Parlament."
Ausgerechnet bei ihrem wichtigsten Thema scheint die Kanzlerin nun in die Defensive zu geraten. Zu Hause legt sich der mächtigste Minister ihres Kabinetts quer, und in Europa macht ihr plötzlich ein Rivale die Führungsrolle streitig, der schon abgeschrieben schien: Frankreichs Präsident François Hollande.
Der Mann aus dem Élysée-Palast wirkte müde und angeschlagen, als er kürzlich nach 17-stündigen Griechenlandverhandlungen in Brüssel vor die Kameras trat – aber er ließ keinen Zweifel, dass er sich als Sieger fühlte. Ziel Frankreichs sei es gewesen, Griechenland im Euroraum zu halten, sagte er und sprach von einer "neuen Ära des europäischen Aufbaus" und der "Stärkung der Währungsunion".
Eine Woche später wagte er sich mit einem entsprechenden Vorstoß an die Öffentlichkeit. Die Eurozone brauche einen eigenen Finanzminister mit weitreichenden Eingriffsrechten in die nationalen Haushalte, schlug Hollande vor. Kontrolliert werden soll er von einem eigenen Eurozonenparlament. Damit nicht genug: Um etwa Konjunkturschwankungen ausgleichen zu können, sollen Parlament und Eurofinanzminister ein eigenes Budget erhalten. Auf Deutsch: einen eigenen Topf mit Finanzmitteln, der mit einigem Recht als Vorläufer eines eigenen Eurozonenhaushalts gelten kann.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht den Vorschlägen aus Paris aufgeschlossen gegenüber, sie gehen ihm allerdings noch nicht weit genug. Seinen Fachleuten reicht es nicht, dass sich der von den Franzosen geforderte Finanztopf vor allem durch gemeinsam verbürgte Schuldenaufnahme finanziert.
Stattdessen ist es den Deutschen wichtig, dass der Eurofinanzminister über eine dauerhafte, vor allem üppig sprudelnde eigene Einnahmequelle verfügen kann. Schäubles Leute sind bereit, erhebliche nationale Einnahmen an den Eurofinanzminister abzutreten. Möglich wäre, dass die Mitgliedstaaten Teile des Aufkommens aus der Mehrwertsteuer oder der Einkommensteuer in den Topf des neuen Brüsseler Ressortchefs umleiten. Beide gelten als vergleichsweise stabile Einnahmequellen.
Denkbar wäre aber auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf beide Steuern zu erheben. "Wir sind bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren", heißt es im Berliner Finanzministerium.
Auch die EU-Kommission sieht den jüngsten Vorstoß aus Paris grundsätzlich positiv. Allerdings: Die Pläne würden einen neuen Graben in Europa aufreißen, weil die neue Wirtschaftsregierung nur für Euromitglieder zuständig wäre, nicht aber für Länder wie Polen oder Tschechien.
Zwar will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker alles versuchen, um eine Spaltung der EU in Euromitglieder und Nicht-Euroländer zu vermeiden. Aber die jüngsten Verhandlungen über die Griechenlandrettung haben Juncker in der Auffassung bestärkt, dass sich die Eurozone nicht auf den guten Willen der übrigen EU-Mitglieder verlassen kann.
Ein eigenes Budget der Eurozone wird daher auch in der Kommission als wünschenswert angesehen. Im Bericht zur Zukunft der Währungsunion, den Juncker kürzlich zusammen mit den Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen vorlegte, ist bereits von einem "Mechanismus der fiskalischen Stabilisierung für die Eurozone" die Rede. "Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken", sagt Elmar Brok, CDU-Europaparlamentarier und Vertrauter Junckers.
Hinter den Kulissen werkelt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti bereits an entsprechenden Plänen.
Ursprünglich sollten die Experten über "Eigenmittel" für das EU-Gesamtbudget diskutieren. Bei einem Mittagessen mit Juncker und seinen Kommissaren Anfang Juli regte Monti aber an, auch über eine "fiskalische Kapazität" für die Eurozone nachzudenken. Genauer: über eigene Steuern. Juncker war dafür. Als Geldquellen kursieren die geplante sogenannte Finanztransaktionsteuer oder Anteile an einer europaweit harmonisierten Unternehmensteuer.
Kanzlerin Angela Merkel sieht die neue Bewegung skeptisch. Sie sorgt sich, das eine neue Wirtschaftsregierung nach Bauart der Franzosen die gemeinsame Währung endgültig in eine Transferunion verwandelt. Statt darauf zu achten, dass die Mitgliedstaaten die strengen europäischen Haushaltsziele einhalten, könnte sie eher versucht sein, möglichst viel Geld in Europa umzuverteilen, genauer: vom reicheren Norden in den ärmeren Süden.
Zudem teilt Merkel die Bedenken Junckers, dass die Pläne aufs Neue Europa spalten könnten; diesmal zwischen Euro- und Nicht-Euroländern. "Die EU als Einheit darf nicht durch neue Mauern zerstört werden", sagt Brok. Länder wie Polen dürften "nicht institutionell und praktisch zu Mitgliedern zweiter Klasse werden".
Das sind gewichtige Argumente, trotzdem sind sie in Europa derzeit kaum zu hören. Dass die Währungsunion einen weiteren Fall Griechenland kaum überleben würde, gilt als ausgemacht. Auch sitzt die Enttäuschung tief über Merkels eigene Vorstöße zur Lösung der Eurokrise.
"Intergouvernemental" nennen Brüsseler Juristen die Methode, mit der die Kanzlerin während der Schuldenkrise das Notfallmanagement auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs zog. Die Führung der Währungsunion, so wollte es Merkel, sollte maßgeblich vom Europäischen Rat ausgehen. Der EU-Kommission und dem Europaparlament gedachte die deutsche Regierungschefin dagegen nur Nebenrollen zu.
Neue, verlässlichere Regeln für die Eurozone sollten im Zweifel nicht auf dem normalen Weg der EU-Gesetzgebung ("Gemeinschaftsmethode") zustande kommen, sondern durch Verträge zwischen den Regierungen. Im November 2010 verklärte die Kanzlerin diesen Ansatz bei einer Grundsatzrede im Europakolleg in Brügge zur "Unionsmethode".
Tatsächlich wurden auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise mehrere intergouvernementale Abkommen beschlossen. Echte Wirkung erzielte aber nur der Eurorettungsschirm ESM. Um klamme Krisenstaaten auch weiterhin mit Geld versorgen zu können, wurde der Rettungsschirm als eigenständige zwischenstaatliche Organisation abseits des Brüsseler Machtbereichs gegründet.
Alle anderen von Merkel angestoßenen Vereinbarungen verfehlten dagegen weitgehend ihre Ziele. So einigten sich die Staats- und Regierungschefs im März 2011 zwar auf den sogenannten Euro-Plus-Pakt, mit dem die Ausgaben der Mitgliedstaaten besser überwacht werden sollten. Die Vereinbarung entfaltete aber kaum Wirkung, weil sie nicht mehr als eine Selbstverpflichtung beinhaltete.
Kurz darauf nahm Merkel einen weiteren Anlauf. Anfang 2012 wurde tatsächlich ein Vertrag zur stärkeren Finanzaufsicht unterzeichnet, der Fiskalpakt. Haushaltssünder sollten künftig per Gerichtsurteil und Geldstrafen zum Sparen gezwungen werden. Merkel nannte den Pakt "einen wichtigen Schritt zu einer Stabilitätsunion".
Doch ein "Durchgriffsrecht" für die EU-Kommission oder gar den Europäischen Gerichtshof verbaten sich Deutschlands Partner. Skeptiker warnten von Anfang an vor einem "System wechselseitiger Rücksichtnahmen", und so kam es, wie es kommen musste. Der Vertrag wird in der Praxis kaum beachtet, und selbst Länder wie Frankreich, die seit Jahren fortgesetzt die Schuldenkriterien verletzen, können immer wieder mit großer Nachsicht rechnen.
So kann es nicht weitergehen, diese Einschätzung ist in Europa inzwischen weit verbreitet. Die Fehler in der Architektur der Währungsunion können auf Dauer nicht durch immer neue Verträge besei-tigt werden, an die sich am Ende keiner hält.
Stattdessen muss eine zentrale Finanzinstanz künftig einen großen Teil der Entscheidungen in der Eurozone treffen.
Die Frage ist nur: Sind die Mitgliedsländer bereit, ihre nationalen Souveränitätsrechte in so wichtigen Bereichen wie Haushalt und Steuern zumindest teilweise nach Brüssel abzugeben? Und wie kommt das bei den Bürgern an, die schon heute das Gefühl haben, von EU-Technokraten fremdbestimmt zu werden?
Die Hürden sind hoch, doch zugleich wächst die Erkenntnis, dass die Prinzipien merkelscher Krisenpolitik wahrscheinlich bald um einen weiteren Grundsatz ergänzt werden müssen. Scheitert die Wirtschaftsregierung, dann scheitert der Euro.

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