25.07.2015

Faktencheck der SPIEGEL-DokumentationIst die Eurozone stabilisiert?

DAS PROBLEM Griechenland werde seine Schulden so lange nicht zurückzahlen können, wie es einem "fiskalischen Waterboarding" ausgesetzt sei, sagt Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er meint damit, dass die seinem Land von der EU auferlegte Sparpolitik gleichsam die Luft raube, die es für einen wirtschaftlichen Aufschwung benötige.
Anderer Meinung ist Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hält die Sparpolitik für alternativlos und verweist auf die sich mittlerweile einstellenden Erfolge Portugals, Irlands, Spaniens und Zyperns, also Staaten, die sich den Bedingungen der EUHilfsprogramme unterworfen haben. Schäuble: Was zähle, sei, dass diese Länder "eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen haben, sodass wir heute zu Recht sagen können: Wir haben die Eurozone erfolgreich stabilisiert".
FÜR UND WIDER Die Website des Bundesfinanzministeriums zur wirtschaftlichen Lage im Euroraum bekräftigt Schäubles Sicht: "Europa reformiert, Europa konsolidiert – Vertrauen kehrt zurück", heißt es dort.
Dieser Optimismus fußt vor allem auf verbesserten Wirtschaftsdaten der Krisenländer im Jahr 2014 und auf den Hoffnungen für 2015. So wuchs Irlands Wirtschaft zuletzt um 4,8 Prozent, und Spanien erwartet für 2015 eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,3 Prozent.
Doch betrachtet man die Entwicklung der vergangenen drei Jahre, zeigen sich – von Irland abgesehen – oft rote Zahlen (siehe Grafik). Einen Beleg für eine nachhaltige Wirksamkeit der Hilfsprogramme liefern die Daten nicht.
Zweckoptimismus verströmt etwa die finanzpolitische Prognose hinsichtlich Zyperns. In der Länderanalyse des Bundesfinanzministeriums vom Februar 2015 heißt es, Zypern habe "sein Haushaltsdefizit zwischen 2012 und 2014 von 5,8 Prozent auf 3,0 Prozent des BIP zurückgeführt". Dies sei "eine erhebliche Reduktion vor dem Hintergrund der schweren Rezession in diesem Zeitraum". Ja, das wäre es, wenn es denn stimmte. Aufgrund einer noch 2014 verbuchten staatlichen Kapitalzufuhr an die Genossenschaftsbanken in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sind es dann aber 8,8 Prozent Haushaltsdefizit geworden.
Zudem darf man die angespannte soziale und politische Lage in den sogenannten Krisenländern und mögliche Rückwirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Ein den EU-Sanierern missliebiges Wahlergebnis in Griechenland reichte aus, um das Gespenst vom "Scheitern der Eurozone" auf den Plan zu rufen.
FAZIT Schäuble hat nicht recht. Die Stabilisierung der Eurozone ist mehr Hoffnung denn Realität.
Von Hauke Janssen

DER SPIEGEL 31/2015
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