01.08.2015

PressefreiheitAm Abgrund

Behörden bedrängen Journalisten seit Monaten. Jetzt macht der Generalbundesanwalt Ernst – und ermittelt wegen Landesverrats.
An Warnungen hatte es in den vergangenen Monaten nicht gemangelt. Wann immer Medien vertrauliche oder geheime Informationen veröffentlichten, drohte die Regierung.
Mal war es die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, die Abgeordneten des Bundestags per Brief eine Strafverfolgung ankündigte, sollten Regierungsgeheimnisse weiterhin an die Öffentlichkeit sickern. Mal kanzelte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einzelne Volksvertreter quasi als Außenstellen von Rundfunkanstalten ab. Mal drohte Kanzleramtschef Peter Altmaier den Parlamentariern mit Konsequenzen, wenn sich beweisen lasse, dass sie klassifizierte Interna ausgeplaudert hätten.
Doch Abgeordnete und Journalisten tatsächlich mit der ganzen Schärfe des Gesetzes zu verfolgen – das erschien auch Kanzlerin Angela Merkel nicht opportun in einer Affäre, in der ihr Kabinett ohnehin von Peinlichkeit zu Peinlichkeit stolpert.
Dann kam das Frühjahr 2015. Verfassungsschutzpräsident Maaßen erstattete Anzeige gegen Unbekannt beim Landeskriminalamt Berlin in drei Fällen. Netzpolitik.org – ein aufklärerischer, regierungskritischer Blog der Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister – hatte zweimal über Details interner Haushaltspläne des Inlandsgeheimdienstes berichtet, die "Süddeutsche Zeitung" hatte Details aus dem geheimen Bericht eines Sonderbeauftragten über den rätselhaften Tod eines V-Mannes veröffentlicht.
Beim Landeskriminalamt erkannte man schnell, dass die Angelegenheit eher grundsätzliche Bedeutung hatte, und leitete sie an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weiter. Dort passierte, was kaum jemand für möglich gehalten hatte: Generalbundesanwalt Harald Range gab den Auftrag für Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org.
Das erinnert an die SPIEGEL-Affäre 1962, als die Bundesanwaltschaft ebenfalls wegen Landesverrats ermittelte. Damals hatte sie eine "weit verzweigte, gegen die Verteidigungspolitik gerichtete Verschwörung" ausgemacht: SPIEGEL-Journalisten, kritische Militärs, SPD-Politiker wie Helmut Schmidt, damals Hamburger Innensenator. Am Ende brachen die Vorwürfe in sich zusammen.
Damals SPIEGEL, heute Netzpolitik.org? Die NSA-Affäre, die längst auch zu einer BND- und Verfassungsschutzaffäre geworden ist, hat eine neue Eskalationsstufe erreicht; der Whistleblower Edward Snowden hatte im Sommer 2013 mithilfe von Journalisten das weltweite Überwachungssystem des US-Geheimdienstes und seiner globalen Partner bloßgelegt.
Mit zum Teil abenteuerlichen Konstruktionen mühte sich Merkels Mannschaft zuletzt, Herr des Verfahrens zu bleiben. Etwa in der Affäre um Suchbegriffe, welche die NSA dem Bundesnachrichtendienst unterjubelte, obwohl sich darunter Tausende Abhörziele in Europa und Deutschland befanden. Linke und Grüne bereiten eine Klage vor, um Transparenz herzustellen und die Liste der Suchbegriffe einzusehen.
Verfassungsschützer Maaßen dämmerte wohl, dass auch sein Amt, wenn die Zeit gekommen ist, durchleuchtet werden könnte. In den vergangenen Monaten führte er viele Gespräche mit Abgeordneten mit der immer gleichen Melodie: Die Durchstechereien aus Geheimdiensten seien ein Skandal, seine Mitarbeiter aufs Höchste alarmiert, er werde in Kürze Anzeige erstatten. Wie man nun weiß, war das keine leere Drohung.
Ob er Erfolg haben wird, ist unklar. Die entscheidende Frage lautet, ob durch die Veröffentlichungen der Verschlusssachen – die nur als "vs-vertraulich", nicht als "geheim" eingestuft waren – tatsächlich "Staatsgeheimnisse" verraten wurden. Die Bundesanwaltschaft ist sich in dieser Frage offenbar nicht ganz sicher und beauftragte in einem ihrer ersten Ermittlungsschritte einen Gutachter.
Kommt der Sachverständige außerdem zu dem Schluss, dass durch die Enthüllungen wirklich "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht" wurde, könnten Hausdurchsuchungen und womöglich Festnahmen folgen. Ansonsten dürfte das Strafverfahren alsbald eingestellt werden.
Für Wolfgang Hoffmann-Riem, langjähriger Verfassungsrichter, ist die Einleitung des Ermittlungsverfahrens "noch kein Skandal". Falls es sich wirklich um Staatsgeheimnisse handle, sei auch die Presse nicht vor Strafverfolgung geschützt. Die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt nun ein Gutachten dazu in Auftrag gegeben habe, deute darauf hin, "dass er dem in rechtsstaatlich seriöser Weise nachgehen will". Dass es so etwas jahre- oder gar jahrzehntelang nicht gegeben habe, sei "kein Grund, nicht zu ermitteln".
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, sieht in dem "unglaublichen Vorgang" hingegen einen "Angriff auf die Pressefreiheit", der sich nicht nur gegen zwei Journalisten richte, sondern "präventiv alle Journalisten einschüchtern soll". Das Verhalten der Bundesanwaltschaft sei "einer Demokratie unwürdig".
Auch der Karlsruher Strafverteidiger Michael Rosenthal bezweifelt, dass es sich hier überhaupt um Geheimnisse handelt – und wenn ja, ob sie so hohen Schutz genießen: "Soweit es hier um Dinge geht, die der Verfassungsschutz zulässigerweise machen darf, liegt ja eigentlich schon gar kein Geheimhaltungsbedürfnis vor." Nach der Definition des Strafgesetzbuchs sei ein Staatsgeheimnis etwas, das "vor einer fremden Macht" geheim zu halten sei. Man werde das Gefühl nicht los, es gehe eher darum, die Pläne vor den eigenen Bürgern geheim zu halten.
Von Maik Baumgärtner, Dietmar Hipp, Sven Röbel, Jörg Schindler und Klaus Wiegrefe

DER SPIEGEL 32/2015
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