01.08.2015

Umwelt„Wo die Säge herrscht“

Wer ist zuständig für Boden, Wasser und Wald? In Berlin streiten zwei Ministerien erbittert um die Hoheit über die Natur.
Barbara Hendricks ist dafür bekannt, nicht besonders empfindlich zu sein. Dass sie auch austeilen kann, bekam neulich Christian Schmidt zu spüren. Der Landwirtschaftsminister war zur Umweltministerin geeilt, sie wollten eine Lösung in einem alten Streit finden. Es ging um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, Hendricks war für ein bundeseinheitliches Verbot, Schmidt wollte, dass darüber die Bundesländer entscheiden dürfen.
Ministerin und Minister saßen in Hendricks' Büro, zusammen mit den beamteten Staatssekretären. Sie hätten den Konflikt entschärfen sollen, es gelang ihnen nicht. Schmidt sagte: "Wir wollen doch das Gleiche!" Hendricks entgegnete: "Da bin ich nicht so sicher." Schmidt zitierte Textpassagen, Paragrafen und Gesetze. Und schließlich hörte man die Ministerin durch die geschlossene Tür brüllen: "Wir wollen doch hier keine Textexegese betreiben!"
Nach diesem Streit glaubt man sofort, was man sich in der Ökologiebehörde schon länger zuflüstert: Christian Schmidt ist Barbara Hendricks' Lieblingsgegner.
Umwelt- gegen Agrarressort, das ist keine neue Konstellation in der Politik. In nahezu jeder Regierung versteht sich das Landwirtschaftsministerium als Interessenvertreter der Bauern, das Umweltressort als Anwalt des Naturschutzes. Im Kabinett Merkel jedoch wird der Konflikt mit ungewöhnlicher Schärfe ausgetragen.
Zum einen, weil ein SPD-geführtes Umwelt- und ein CSU-geführtes Landwirtschaftsressort eine Ausnahme in der deutschen Regierungsgeschichte sind. Zum andern, weil Differenzen zwischen beiden Häusern lange verschoben und vertagt wurden.
Doch nun drängen Grenzwerte, EU-Normen und Fristen. Hendricks will ihnen Rechnung tragen, weil sie das grüne Gewissen ihrer Partei in der Regierung ist. Schmidt hat die Agrarindustrie mit ihren Milliardenumsätzen im Rücken, obendrein die Waldbesitzer des Landes.
Und so kommt es, das sich die Sozialdemokratin und der Christsoziale in nahezu allen Fragen befehden, die irgendwie mit der Natur zu tun haben. Sie streiten um die Tanne und die Gülle und die Pestizide, den Boden und die Gentechnik – manchmal tragen sie ihren Streit auch auf offener Bühne aus.
Eine der Hauptkampfzonen ist der deutsche Wald. Wer für den Forst zuständig ist, war schon während der Koalitionsverhandlungen umstritten. Gelöst ist die Frage bis heute nicht. Im Umweltministerium heißt es: "Wo die Kettensäge herrscht, ist das Landwirtschaftsministerium zuständig. Wo es um Artenvielfalt geht, sind wir es." Die Umschreibung ist plakativ und populistisch – und sie beschäftigt beide Ministerien, bis hin zu den Ministern.
Anfang des Jahres schrieb der Landwirtschaftsminister seiner "sehr geehrten Frau Kollegin" einen Brief. Darin stand, dass sein Ressort "für die internationale Waldpolitik die Federführung innerhalb der Bundesregierung" habe. Er empfinde es als "sehr befremdlich", so Schmidt, dass das Umweltministerium eine internationale Waldkonferenz in Bonn organisiere, "ohne jegliche Beteiligung" seines Ressorts. Er bittet "eindringlich, dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Haus von weiteren unabgestimmten Aktionen in der internationalen und europäischen Waldpolitik absieht".
Hendricks schrieb zurück: Bei einer EU-Sitzung habe sich das Agrarressort "unabgestimmt entgegen der vorher abgestimmten Linie und damit auch gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien positioniert". "Mit Bedauern" stelle sie fest, wie das Agrarressort "mehrere Vorhaben im Waldklimafonds blockiert".
Tiefere Ursache für den Zwist um den Wald, aber auch für alle anderen Streitthemen, ist der unterschiedliche Blick auf die Natur. Das Landwirtschaftsministerium will die Interessen der Agrarlobby, der Bauern und Waldbesitzer vertreten. Das Umweltministerium will die Natur und die Arten schützen: Vielfalt statt Monokulturen, biologische Schädlingsbekämpfung statt Pestizide. Es kämpfen Bewahrer gegen Weltverbesserer, und da die Weltverbesserer in diesem Fall diejenigen sind, die weniger zu verlieren haben, sind sie es auch, die angreifen.
Zum Beispiel beim Bundesjagdgesetz. Das Umweltministerium will Blei in der Munition verbieten und die Jagd in Schutzgebieten einschränken. Das Landwirtschaftsministerium ist – befeuert von der Jägerlobby – zögerlich.
Das Feindbild der Jäger und Waldbesitzer heißt Jochen Flasbarth. Der 53-Jährige ist Staatssekretär im Umweltministerium und gilt als heimlicher Umweltminister. Im Agrarministerium beschreibt man das Verhältnis zu ihm als "wunderbar kollegial". Hintenrum hört man: "Ein Ideologe."
Flasbarth war in seinem früheren Leben Präsident des Naturschutzbundes, 2003 wechselte er ins Umweltministerium, Sigmar Gabriel beförderte ihn 2009 an die Spitze des Umweltbundesamtes. Seit Ende 2013 ist er Staatssekretär. Für ihn ist Umweltpolitik auch eine Mission.
Flasbarth lädt an den Konferenztisch in seinem Arbeitszimmer, er hat ihn aus dem Umweltbundesamt mitgebracht. "Es gibt keine Agenda gegen die Landwirtschaft", sagt er. Er sagt, Deutschland brauche eine "wertschöpfende Nutzung des Waldes". Er sagt aber auch: "Beim internationalen Waldschutz haben wir einen Dissens."
Andere sprechen von einer "offenen Schlacht", die in aller Härte ausgetragen wird. Zum Beispiel im März bei einer Konferenz in Madrid. Dort trat erst der Vertreter des deutschen Landwirtschaftsministeriums auf – und zwei Redner später der des Umweltressorts. Dieser widersprach seinem Vorredner entschieden. Ein paar Wochen später geschah das Gleiche, auf einer Konferenz in Genf. Im Ausland kennt man das bereits – und amüsiert sich darüber. In Brüssel ist das sogenannte German vote in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik ein feststehender Begriff: Weil sich die Ressorts blockieren, muss sich Deutschland der Stimme enthalten.
Der Streit zwischen den Berliner Ministerien eskalierte schon einmal. In den Jahren 2005 bis 2009 prallten SPD und CSU – Sigmar Gabriel und Horst Seehofer – aufeinander. Auch damals schon wollte Seehofer die Dinge so belassen, wie sie sind. Er verschleppte das Umweltgesetzbuch, eines von Gabriels wichtigsten Vorhaben. Schließlich war die Legislaturperiode zu Ende und das Projekt gescheitert.
Verschleppen, so heißt es im Umweltressort, sei auch jetzt eine der beliebtesten Strategien der Agrarkollegen. Überhöhte Werte beim Dünger, den Pestiziden, den Tierarzneimitteln, überall sei das Landwirtschaftsressort im Verzug. Und die EU droht mit Klagen.
Ausgetragen wird der Kampf nicht nur zwischen Ministerien. Eine befreundete Truppe des Umweltministeriums ist das Umweltbundesamt. Maria Krautzberger, eine 60-jährige Beamtin, ist Chefin des Hauses in Dessau. Sie ist erst seit 15 Monaten im Amt. Die Zeit hat gereicht, um die Bauern und auch das Landwirtschaftsministerium nachhaltig zu verärgern.
Sie mahnte, ökologische Vorrangflächen auszuweisen – der Präsident des Bauernverbandes nennt Umweltschutz eine "sanfte Enteignung".
Sie wollte das umfangreiche Sprühen von Pestiziden im Wald einschränken – das Landwirtschaftsministerium verwies auf deren dringende Notwendigkeit und empfahl den Waldbesitzern: Holt euch die Erlaubnis bei den Landsregierungen.
Sie publizierte eine Pressemitteilung mit dem Titel: "Landwirtschaft verursacht gravierende Umweltprobleme" – im Agrarressort war man nachhaltig verärgert.
Der Streit um den Wald hat inzwischen auch seinen Weg ins Kanzleramt gefunden. Es geht um die Europäische Waldkonvention, von der sich die Waldbesitzer erhebliche Vorteile versprechen, von der wiederum das Umweltministerium aber wenig hält. "Staatssekretär Flasbarth spinnt alle Fäden", heißt es in einer Rundinformation der Waldbesitzer aus Sachsen-Anhalt. Es sei "ungeheuerlich", wie das Umweltministerium versuche, "im Wald Fakten zu schaffen", die Situation zwischen Naturschutz/Umweltverbänden und Forstwirtschaft sei "an einem Tiefpunkt angelangt".
Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände ist Philipp Freiherr zu Guttenberg, der Bruder des Exministers und einer der großen Waldbesitzer Süddeutschlands. "Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin", klagte er in einem Brief. Die Situation sei "unerträglich". "Die Einzelmeinung eines Staatssekretärs" führe dazu, dass das Ansehen Deutschlands "auf internationaler Ebene großen Schaden erfährt".
Anlass zum Eingreifen sah Angela Merkel bisher nicht. Und so bleiben die Rollen, wie sie sind: Im Umweltministerium beklagt man die Lobbynähe des Landwirtschaftsministeriums. Dort wiederum hört man: "Die können alles durch die rosarote Brille Naturschutz sehen – und müssen nicht an die reale Machbarkeit denken."
Demnächst könnten die Schweine- und Geflügelzüchter auf der Tagesordnung stehen. Das Umweltministerium will durchsetzen, dass die Abluft ihrer Ställe zwingend gereinigt werden muss. Die Züchter wollen das verhindern, angeblich mit Unterstützung des Agrarressorts.
Bei der Leiterin des Umweltamts Maria Krautzberger weiß man nicht genau, ob sie unter dem Druck der Agrarlobby leidet – oder insgeheim Freude an der Auseinandersetzung hat. Sie klingt ziemlich entspannt, wenn sie sagt: "Das dürfte wieder Konflikte geben."
Von Horand Knaup und Britta Stuff

DER SPIEGEL 32/2015
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