01.08.2015

WaffenexporteLaufburschen in Uniform

Strammstehen für die Industrie: Wenn Rüstungsunternehmen um milliardenschwere Deals buhlen, steht die Bundeswehr als Verkaufshelfer parat.
Es begann damit, dass im vergangenen Herbst die "Viking Sky" in Kiel einlief. Seltsam, ein Schiff für Flusskreuzfahrten, das sonst auf dem Rhein herumgondelte – was bitte machte so ein Hotelschiff in Kiel, wo es nur das Meer gibt? Und dann legte der Kahn auch noch am Kai einer Werft für Kriegsschiffe an.
Danach kamen die Gummibälle. Eine ganze Kette, die sich um die "Viking Sky" zog, damit ihr keiner zu nahekam. Als Frank Behling, bei den "Kieler Nachrichten" der Mann fürs Maritime, im Hafen herumfragte, was das sollte, war von "exterritorialem Gebiet" die Rede.
Und als er endlich den Eigner der "Viking Sky" am Telefon hatte, blieb es erst mal lange still in der Leitung. Danach hieß es nur, dass man dazu nichts sage. Alles topsecret.
Warum die Heimlichtuerei? Die Kieler Werft baut für ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) zwei Fregatten, die nach Algerien gehen sollen. Das hat die Bundesregierung längst bestätigt, ein Auftrag über gut zwei Milliarden Euro. Und es dauerte auch nicht lange, bis sich herumsprach, wer da auf der "Viking Sky" einquartiert ist: mal 50, mal 100 Algerier. Marinesoldaten, die lernen sollen, wie man Fregatte fährt.
Aber tatsächlich gibt es hier doch etwas zu verbergen, auch vor der deutschen Öffentlichkeit – wie sehr sich nämlich die deutsche Marine für das Fregattengeschäft des privaten ThyssenKrupp-Konzerns ins Zeug gelegt hat. Vertrauliche Papiere zeigen, dass Offiziere der Flotte mit Segen des Verteidigungsministeriums den ThyssenKrupp-Leuten als bessere Handelsvertreter zur Seite standen, damit das Geschäft klappte.
Denn für die Nordafrikaner war entscheidend, dass ihre Truppen von deutschen Soldaten geschult werden. Anders gesagt: kein Milliardendeal für ThyssenKrupp ohne Ausbildungszusage der deutschen Marine.
Und Algerien ist nur ein Beispiel von vielen. Derzeit ist die deutsche U-Boot-Flotte nur noch bedingt einsatzbereit. Nicht zuletzt, weil die Besatzungen als "Fahrlehrer für TKMS-Klienten wie Griechenland, Südafrika, Israel, Portugal, Kolumbien oder Singapur ranmüssen", wie ein Insider klagt. Von den fünf U-Booten können derzeit laut Ministerium drei in See stechen, um ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen: die Landesverteidigung. Für mehr fehlen der ohnehin unterbesetzten Marine, die im Rahmen der Bundeswehrreform um 15 Prozent abspecken muss, die Besatzungen. Faktisch, so ein U-Boot-Fahrer, seien nur zwei einsatzbereit, davon eines für TKMS.
Dass die Marine der Industrie allzeit bereit als Marketingtruppe zu Diensten steht, ist offenbar von ganz oben abgesegnet. Geht nicht gibt's nicht – so lautet wohl die Devise der Bundesregierung, wenn Offiziere den Wunsch nach Ausbildungshilfen für andere Länder mit dem Hinweis ablehnen, dass Kapazitäten fehlten.
So geschehen im Falle des 2013 abgeschlossenen U-Boot-Geschäfts mit Singapur. Die politische Führung hatte längst zugesagt, was das U-Boot-Ausbildungszentrum (AZU) in Eckernförde nicht leisten wollte. Offiziell heißt es, das AZU sei am gesamten Abstimmungsprozess beteiligt gewesen. Die Ausbildung der Singapurer erfolge ausdrücklich nur "im Rahmen der bestehenden personellen und technischen Kapazitäten". In den Algerien-Deal war sogar die Kanzlerin persönlich involviert. Ebenso in ein U-Boot-Geschäft, das TKMS demnächst mit Australien gern abschließen würde. Bei dem angepeilten Milliardenauftrag sind die Grenzen zwischen Regierung und Unternehmen derart verwischt, dass der Eindruck entstehen könnte, die Interessen von TKMS seien ein Staatszweck der Bundesrepublik Deutschland.
In einem als "Verschlusssache" klassifizierten Bericht der deutschen Botschaft in Canberra wird eine "kontinuierliche Abstimmung zwischen der Bundesregierung und TKMS" gefordert, "um das Angebot ,Deutschlands', das der australische Kunde will, zu formulieren und zu promovieren". Dafür sei auch "eine deutliche Verstärkung des Militär-Attaché-Stabs" in Canberra nötig – offenbar auf Kosten des Steuerzahlers, zum Wohle der Anteilseigner von ThyssenKrupp.
Das aber, die Verkaufsförderung für ein Privatunternehmen, gehört nicht zum Verteidigungsauftrag der Marine. "Die Bundeswehr ist kein Vertriebsagent der Rüstungsindustrie", moniert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner. Und sie sollte es erst recht nicht sein, wenn der Kunde – wie Algerien – nicht mal Nato-Mitglied ist und sich mit seinem Nachbarn Marokko ein Wettrüsten liefert.
Noch fragwürdiger wird die Marketingaktion der Truppe allerdings, wenn das Training deutscher Soldaten darunter leidet, wie Offiziere des Ausbildungszentrums der Marine im holsteinischen Neustadt klagen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestreitet dies: Für die Jahre 2015 bis 2017 sei im Fall der Algerien-Fregatten die "Bildung einer deutschen Ausbildungsunterstützungsgruppe mit bis zu 20 Dienstposten genehmigt" worden. "Negative Auswirkungen auf die nationale Ausbildung" gebe es "keine". Überdies würden die Ausbildungskosten den Algeriern in Rechnung gestellt.
Eine Maßnahme hart am Rand der Bundeshaushaltsordnung, denn alles, was die Bundeswehr bestellt, muss durch den Bedarf der Bundeswehr selbst begründet sein. Die Ausbildung fremder Soldaten gehört streng genommen nicht dazu. Hilfsargumente wie jenes, dass die Ertüchtigung von Partnern durchaus erwünscht sei, bereiten so manchem Beamten im Verteidigungsministerium Bauchschmerzen: "Sauber ist das nicht, sonst würde man es ja auch offensiv nach außen vertreten."
Genau das macht die Bundesregierung nicht. Im August 2013 teilte sie auf eine Anfrage der Linkspartei mit, dass die Ausbildung fremder Truppen "grundsätzlich nur im Rahmen freier Kapazitäten erfolgt". Von Kapazitäten, die zum Wohl von Industrieunternehmen geschaffen werden, war keine Rede.
Entsprechend sauer zeigt sich nun Jan von Aken, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, der die Anfrage mit gestellt hatte: "Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass die Bundeswehr noch extra Leute einstellt, nur damit die deutsche Rüstungsindustrie noch mehr Waffen verkaufen kann. Uns gegenüber hat die Bundesregierung immer den Eindruck erweckt, dass dies alles mit dem vorhandenen Personal passiert und ohne dass die eigene Ausbildung leidet."
Die Lage der Bundeswehr ist zum Verrückt-, genauer gesagt, zum Schizophrenwerden. Da ist einerseits die Fassade, die heißt: Verteidigung – nur deshalb finanziert der Steuerzahler die Bundeswehr. Doch hinter der Fassade der Staatstruppe mit hoheitlichem Auftrag gibt es die Wirklichkeit, und da kann schon mal aus dem Primat der Politik ein Primat des Profits werden.
Bei der Schulung der Algerier gehört zur Schizophrenie, dass die Bundeswehr-Ausbilder erst einmal selbst bei TKMS trainiert werden müssen, ehe sie die Nordafrikaner ausbilden können. Denn die deutsche Marine hat keine Fregatten vom Typ "Meko". Im Klartext: Die deutschen Ausbilder lernen bei TKMS, was die Marine nicht braucht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums legt Wert auf die Feststellung, dass "die deutschen Ausbilder lediglich eine Einweisung durch TKMS" erhielten, die auch den eigenen Streitkräften zugutekomme. Denn die Arbeit für ThyssenKrupp diene "auch der Reflexion der auf Schiffen und Booten der deutschen Marine angewandten Einsatzgrundsätze und -verfahren".
Der Fall zeigt damit aber auch einmal mehr, wie groß die Lücke zwischen der Realität und dem hehren Anspruch der Bundesregierung ist, Rüstungsexporte nur unter sehr strengen Bedingungen zuzulassen. Noch Anfang 2014 forderte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Waffenlieferungen in Drittländer einzuschränken, also Staaten, die weder Nato- noch EU-Mitglieder sind. Es sei "eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört". Eine Schande, mit der man im Alltag offenbar ganz gern lebt.
Als die Algerier sich 2008 für neue Fregatten interessierten, hatten sie alles, was Rüstungsunternehmen weltweit in fiebrige Erregung versetzt.
Erstens: Geld – unter Algeriens Wüstensand liegen so viel Öl und Gas, dass das Land die Rechnung zahlen kann. Und zweitens: ein Gefühl der Bedrohung. Mit Marokko, dem Rivalen, liegt das Land seit Jahrzehnten im Konflikt um die Westsahara. Die Marokkaner hatten sich bereits 2007 eine hochmoderne französische Fregatte bestellt; auch dies ein Anlass für die algerische Regierung, ihre Flotte und ihr nationales Ego zu stärken.
Dass Menschenrechte unter Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika nicht viel zählen, außerdem die gewünschte 127-Millimeter-Bordkanone auch für Landziele taugt, gehörte zu der Sorte von Bedenken, die der Branche eher fremd sind. Wichtiger ist es, Kapazitäten auszulasten, wozu die deutsche Marine mit ihren eigenen Rüstungsaufträgen längst nicht mehr in der Lage ist.
Bereits im Februar 2008 hatte die Marine ihre Fregatte "Augsburg" mit 219 Mann zum Freundschaftsbesuch nach Algier geschickt. Offiziell hieß es, die Visite solle die Militärbeziehungen zwischen den beiden Ländern stärken. Aber der Zeitpunkt spricht für mehr: gut Wetter machen beim möglichen TKMS-Kunden. Denn da liefen schon die Verhandlungen um die 121-Meter-Fregatten vom Typ "Meko A-200".
Nur vier Wochen später, noch bevor der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat erstmals informiert worden war, versprach das Verteidigungsministerium den Kieler Schiffsbauern, dass sie für den Fregattendeal auf die Ausbilder der deutschen Marine zählen könnten.
Und im Mai flog dann eine Marinedelegation auf Steuerzahlerkosten für sieben Tage nach Algier. Ebenfalls vor Ort: Vertreter des ThyssenKrupp-Konzerns.
Über diese Reise nach DZA, dem Ländercode für Algerien, existiert ein vertraulicher Bericht, geschrieben von einem Fregattenkapitän, der als Dezernatsleiter für Ausbildungsfragen im Marineamt Rostock saß. Er belegt eindrucksvoll, was offiziell heruntergespielt wird: dass die Marine als Verkaufstruppe der Industrie agiert.
"Der Befehlshaber der DZA formulierte drei für die Entscheidung relevante Schlüsselelemente", heißt es da, "Preis, schnelle Lieferung und taktische Ausbildung der Besatzungen, wobei er dem Letzteren die größte Priorität einräumte." Vom Training der deutschen Marine hing also alles ab.
Dann folgt in unverblümter Offenheit der Satz: "Der Zweck der Dienstreise bestand darin, die Unterstützung der DEU Marine für die Ausbildung der DZA-Besatzungen zuzusichern, um den Vertragsabschluss mit TKMS zu befördern."
Dazu, so der Reisebericht weiter, habe man den Algeriern "ein Konzept für die durch die DEU Marine durchzuführende taktische Ausbildung für die DZA-Besatzungen skizzieren" müssen.
Offenbar brachte der Militäreinsatz an der Absatzfront, was sich ThyssenKrupp davon erhofft hatte. "Das vorgestellte Konzept der Ausbildung der DZA-Besatzungen durch DEU-Marine wurde sehr positiv aufgenommen", freute sich der Fregattenkapitän und meldete stolz: "Es entstand ein starker Eindruck, dass der Besuch der DEU Marine die Vertragsverhandlungen der Firma TKMS deutlich unterstützt hat."
So habe das nicht nur der mitgereiste Referatsleiter aus dem Verteidigungsministerium gesehen, sondern auch die Firma. "Das Ziel der Reise wurde damit erreicht", es sei nun "wahrscheinlich", dass TKMS den Zuschlag erhalte. Melde gehorsamst: Auftrag erfüllt.
Das Verteidigungsministerium erklärte auf SPIEGEL-Anfrage, "zu der von Ihnen angeführten Dienstreise im Jahr 2008" sei eine "Beantwortung in dem gewünschten Detaillierungsgrad" aus Zeitgründen "nicht möglich".
Schon Wochen vor der Reise hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im April in einem Brief an Präsident Bouteflika persönlich für ThyssenKrupp starkgemacht. Im Juli flog sie schließlich zum Staatsbesuch in Algier ein, auch um für deutsche Aufträge zu werben, darunter die Fregatten von TKMS.
Auch die deutsche Marine sollte beim Staatsbesuch noch mal alles geben, um den TKMS-Deal einzutüten. Diesmal bekam die Fregatte "Emden" den Befehl, Kurs auf Algier zu nehmen, damit Merkel sie im Hafen hätte besuchen können – für schöne Fotos mit deutscher Marinetechnik. Pech allerdings, dass das Schiff nicht rechtzeitig von seiner Antiterror-Mission am Horn von Afrika loskam und es nur bis in den Suezkanal schaffte. Die Kosten für den Abstecher trug die Bundeswehr, so wie vorher schon für den Besuch der "Augsburg". Angeblich alles Reisen im Rahmen von Einsätzen.
Das Gesamtpaket deutscher Bemühungen überzeugte offenbar: Selbst wenn das Geschäft erst 2012 mit einem Vertrag besiegelt wurde, die Vorentscheidung soll schon früher gefallen sein.
Damit aber musste nun auch die Bundeswehr liefern: Ausbilder nämlich. Das aber, so viel war schon damals klar, würde ihr bei den Fregatten besonders schwerfallen. Zwar sollten die Algerier die Kosten tragen, rund 13 Millionen Euro. Aber um die rund 250 algerischen Soldaten zu schulen, mit denen man damals rechnete, müssten "zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden", hieß es im Reisebericht aus Algier. Woher nehmen?
Ein Controller aus dem Marineamt Rostock warnte umgehend, selbst wenn sich nicht so genau sagen lasse, wie viele Algerier die Marineschulen "ohne eine Reduzierung der eigenen deutschen Ausbildung" verkraften könnten – eines sei bekannt: Schon Anfang 2008 habe es Lücken in der Offiziersausbildung gegeben, weil ihre Dozenten in den Nahen Osten abkommandiert worden seien, um dort Libanesen zu schulen.
Alarm schlug auch der damalige Chef des Ausbildungszentrums Schiffssicherung in Neustadt/Holstein. Man müsse dringend darüber sprechen, "welche Ressourcen seitens der deutschen Marine investiert werden sollen".
Denn: "Freie Kapazitäten sind nicht mehr vorhanden", die Ausbildung der Algerier führe "zu einem Verdrängungseffekt für die nationale Ausbildung", und zwar dramatisch: bei den Trockenübungen an Land im Verhältnis zwei zu eins, in der Ausbildung auf See mindestens fünf zu eins.
Das bedeutet: In der Zeit, in der man einen algerischen Seemann ausbildet, könnte man zwei oder sogar fünf deutsche Schüler durch die Programme schleusen. Oder eben nicht, weil die Algerier die Plätze blockieren. Die Schulung der algerischen Marine ist offenbar aufwendig. Modernste Schiffs- und Waffentechnik sei in Algerien weitgehend unbekannt, der Ausbildungsstandard niedrig.
Noch heute erinnert man sich in Kiel mit Grausen an den außerplanmäßigen Besuch algerischer Fregatten im Jahr 2007. Die beiden Schiffe der sowjetischen "Koni"-Klasse waren auf dem Weg zur Inspektion nach St. Petersburg, als sie um Erlaubnis baten, in den Kieler Militärhafen einlaufen zu dürfen, offiziell wegen der Blinddarmentzündung eines Besatzungsmitglieds.
Doch schon bald nach dem Anlegen hingen Entwässerungsschläuche über der Bordwand eines der Schiffe. Am nächsten Tag lag dann ein auf Schweißarbeiten unter Wasser spezialisiertes Unternehmen mit seinem Boot längsseits.
Nicht der Blinddarm eines Matrosen war das Problem, sondern ein offenbar wegen Wartungsfehlern vollkommen durchgerosteter Seekasten – eine Öffnung im Rumpf, durch die Kühlwasser angesaugt wird. Die Männer im Maschinenraum standen deshalb hüfttief im Wasser. Dass ein Teil der Besatzung mit Flipflops und Sandalen zur Uniform glänzte, rundete das Bild der Trümmertruppe ab.
Seit 2013 hat die deutsche Marine nun wie versprochen eine größere Mannschaft an Ausbildern abgestellt, um zumindest bei den Fregatten aus deutscher Hand das Schlimmste zu verhindern. 16 Soldaten gehören zur Kerntruppe und sollen täglich 60 Kilometer vom Ausbildungszentrum in Neustadt nach Kiel fahren. Zwei Jahre und drei Monate soll ihr Einsatz dauern; das komplette Ausbildungsprogramm sich sogar über fünf Jahre ziehen.
Doch was zählen solche Details, wenn es um das große Ganze und das ganz große Geschäft geht? In welchem Maße die deutsche Marine bereits zur Hilfstruppe von TKMS degradiert ist, zeigt die Tatsache, dass von den insgesamt 31 Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Rüstungsexporten zwischen 2004 und 2013 satte 19 an Geschäfte von ThyssenKrupp gekoppelt waren.
Und schon lockt der nächste Deal – in gigantischer Dimension. Die australische Regierung will in den nächsten Jahren zwölf U-Boote kaufen. Preis des Gesamtpakets: rund 35 Milliarden Euro. Zu diesem Zweck gibt es ein Auswahlverfahren, in dem TKMS gegen Unternehmen aus Frankreich und Japan antreten soll.
Dass es dabei vielleicht gar nicht um deutsche Arbeitsplätze geht, zeigt ein Bericht, den die deutsche Botschaft am 23. Februar an das Auswärtige Amt in Berlin mailte. Darin heißt es, die australische Regierung werde die Bewerber um Vorschläge für mehrere "Optionen" bitten: "Bau aller Boote in Australien, Bau aller Boote im Ausland oder eine Mischform."
Der Begeisterung der deutschen Diplomaten tat dies keinen Abbruch: "In den kommenden 10 Monaten wird es darauf ankommen, dass wir uns deutlich als Partner von Australien positionieren. Dazu gehört auch, dass wir auf der Arbeitsebene jederzeit sachkundig präsent sind."
Wir? Uns? Die Regierung und TKMS? Allem Anschein nach ja. Denn um den Auftrag zu ergattern, sei die "Verstärkung der Botschaft Canberra" durch einen weiteren "Verteidigungsattaché (Teilstreitkraft Marine) sowie einen wehrtechnischen Attaché aus dem Unterwasserbereich unabdingbar".
Dem Vorstandsvorsitzenden der ThyssenKrupp AG, Heinrich Hiesinger, ist das offenbar noch immer zu wenig. Am 9. März schrieb er in Sachen U-Boote/ Australien einen Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Darin bedankte er sich "ausdrücklich" für "die hervorragende Flankierung des Projekts durch Ihr Haus" – und betonte, dass einer "konkreten Programmbegleitung und Unterstützung Australiens durch Dienststellen der Bundeswehr eine entscheidende Bedeutung" zukomme.
Deshalb bat er die Ministerin "sehr herzlich", TKMS "Ansprechpartner aus Ihrem Hause zu benennen" und einen "formalen Dialogprozess zwischen ThyssenKrupp Marine Systems und Ihrem Haus zu initiieren". Dieser solle es ermöglichen, die geforderten "Konzepte, sowohl gemeinsam mit den Dienststellen der Bundeswehr als auch trilateral mit den Australiern, zu erarbeiten und abzustimmen".
Ministerialbeamte als Laufburschen der Rüstungsindustrie? Das hatte die Führung des Ministeriums 2013 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei noch ausgeschlossen. Offiziell haben die deutschen Rüstungsunternehmen nicht mitzureden, wohin die Bundesregierung Militärattachés entsendet: "Es finden und fanden keine Konsultationen und Beratungen" mit der Industrie statt.
Bei so viel Heuchelei passt es ins Bild, dass sich TKMS-Chef Andreas Burmester Sorgen macht, wenn die maritime Teilstreitkraft schrumpfen sollte: Nur die deutsche Marine könne jenes Training bieten, das die Kunden seines Unternehmens wollten. Mit anderen Worten: Wenn gespart werden muss, dann bitte nicht auf Kosten der Industrie.
Von Jürgen Dahlkamp, Gunther Latsch und Jörg Schmitt

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