08.08.2015

AffärenDie Geheimniskrämer

Die Pressefreiheit attackiert, die Justiz beschädigt, den Generalbundesanwalt aus politischen Gründen gefeuert: Im verzweifelten Bemühen, fragwürdige Interna zu schützen, haben Regierung und Geheimdienste einen Scherbenhaufen angerichtet.
Harald Range machte einen kämpferischen Eindruck, als er den SPIEGEL Ende Juli zum Gespräch empfing. Seinen braven Schnauzer hatte er schon vor einiger Zeit durch einen verwegenen Dreitagebart ersetzt. Der 67-Jährige erinnerte an seinen Amtseid, den er als junger Staatsanwalt in Göttingen geleistet hatte – nämlich stets "ohne Ansehen der Person" zu ermitteln.
Und er verbat sich jede Einmischung durch die Politik. Weisungen von der Regierung "habe ich bislang nicht bekommen", sagte der Generalbundesanwalt. "Ich bin frei in meiner Entscheidung." Ahnte er bereits, dass seine Ermittlungen gegen zwei Journalisten bald sein Amt und die Bundesregierung erschüttern würden?
Zwei Wochen später stand Range in Karlsruhe vor den Mitarbeitern seiner Behörde und ließ sich feiern. Es war der Tag nach seiner Kampfansage an die Bundesregierung, der er einen "unerträglichen Eingriff" in seine Arbeit vorwarf – und wenige Stunden nach seiner Entlassung. Ihm sei es wichtiger, in den Spiegel schauen zu können als in die Zeitung, sagte Range. "Ich habe es für mich getan, und ich habe es für die Behörde getan." Seine Juristen quittierten es mit tosendem Applaus.
Jubel in Karlsruhe, Entsetzen in Berlin: Einig wie selten gingen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister auf Distanz. Ganz so, als hätten sie nicht das Geringste damit zu tun, dass der Staat erstmals seit der SPIEGEL-Affäre vor 53 Jahren wieder ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Landesverrats eröffnet hatte.
Range ist nun weg. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen, an dem sich noch der eine oder andere Politiker, Ministeriale oder Behördenchef schneiden könnte. Binnen weniger Tage wurden in Berlin Fragen, die von grundsätzlicher Bedeutung für eine Demokratie sind, aufgeworfen und nur unzureichend beantwortet: Wie halten es Strafverfolger und Verfassungsschutz mit der Pressefreiheit? Wie unabhängig ist Deutschlands Strafrechtspflege? Und wie genau dürfen gewählte Geheimdienstkontrolleure eigentlich Geheimdienste kontrollieren?
Scheinheilig setzen sich in diesen Tagen die Kanzlerin, Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Pressefreiheit ein – in der Praxis verfolgen die Regierungsleute und ihre Geheimdienstchefs eine Politik des Einschüchterns und Abschreckens von Journalisten und ihren Quellen.
Undichte Stellen und Informanten ("Whistleblower") werden gesucht und kriminalisiert. Eine seit Jahrzehnten kaum noch gehörte Vokabel wie Landesverrat gehört im Berliner Politsprech auf einmal wieder zum Repertoire. All das angeblich zum Schutz eines hohen Guts: Die Sicherheit soll erhöht, der Schutz vor Terroristen verbessert werden. Doch zugleich gerät die sensible Balance zwischen Exekutive, Legislative, Judikative und der Presse als vierter Gewalt ins Wanken.
Ranges Fall ist nur der vorläufige Höhepunkt in einem Prozess, den der US-Whistleblower Edward Snowden im Sommer 2013 mit seinen Enthüllungen über die globalen Spähaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA begann.
Seither haben die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden nichts unversucht gelassen, Aufklärung nur in dem von ihnen gesetzten Rahmen zuzulassen. Was ein Staatsgeheimnis ist, definiert einzig und allein das Kabinett. Wer das anzweifelt – und sei es mit gutem Grund –, läuft Gefahr, mit der ganzen Schärfe des Gesetzes verfolgt zu werden.
Nach fortwährenden Enthüllungen durch die Presse und der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag wirkt die Regierung mürbe. Ihre Taktik, eine Mischung aus Abschotten und Attackieren, offenbart, wie unsicher Merkel und ihre Leute geworden sind. Immer verbissener versuchen sie, ihre angeblichen Staatsgeheimnisse zu schützen. Mit dem Ergebnis, dass sie den eigenen Parlamentariern nicht mehr trauen.
Die Verantwortlichen der Exekutive verschanzen sich seit den Snowden-Enthüllungen in einer Wagenburg. So wurden Akten an den NSA-Untersuchungsausschuss lückenhaft und in groteskem Ausmaß geschwärzt geliefert – sogar das Damenprogramm beim Berlin-Besuch eines NSA-Direktors sollte die deutschen Parlamentarier nichts angehen.
Doch sosehr sich die Regierung auch müht, den Damm zu sichern, stetig sickern Neuigkeiten durch. Oft wird dabei deutlich, dass der Stempel "geheim" auch zur Vertuschung problematischer Geheimdienstoperationen dient. Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA Datenkabel in Frankfurt angezapft hat und parlamentarische Kontrolleure über das wahre Ausmaß täuschte; dass der Verfassungsschutz sich mit der CIA in einer Tarnwohnung im Rheinland einrichtete, um den Terror zu bekämpfen, und dabei den Datenschutz aushöhlte; dass selbst das Kanzleramt gelegentlich von den eigenen Spionen übergangen wurde – all das hätte die Regierung gern für sich behalten. Aber der Damm hält nicht.
Die Verantwortlichen reagieren darauf zunehmend ungehalten. Hans-Georg Maaßen beispielsweise, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), drohte im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages wiederholt mit Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats. Im Gespräch mit Vertrauten ließ er wissen, das Gremium gehöre eigentlich aufgelöst, weil selbst Journalisten verschwiegener seien.
Gemeinsam mit Klaus-Dieter Fritsche, dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, warnte Maaßen die Abgeordneten: Sollten die Amerikaner irgendwann die Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf aufkündigen und sollte es danach einen Anschlag in Deutschland geben, dann hätten die Parlamentarier die Toten auf dem Gewissen.
Auch Innenminister de Maizière setzte potenzielle Geheimnisverräter unter Druck. In einem Brief an das Kontrollgremium beschwerte sich seine Staatssekretärin Emily Haber über angebliche Indiskretionen der Abgeordneten. Vorsorglich wies Haber darauf hin, dass Geheimnisverrat strafbewehrt sei.
Mitte Oktober 2014 erreichte die Obleute des NSA-Ausschusses ebenfalls ein Brief, der Absender war in diesem Fall Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Der Betreff: "Weitergabe von eingestuften Informationen der Bundesregierung an Pressemedien". Darin listete Altmaier vier Fälle vermeintlicher Durchstechereien auf, darunter eine an den SPIEGEL und eine an das Blog Netzpolitik.org. Es handle sich um einen "gegenwärtig noch ungeklärten Informationsabfluss", räumte Altmaier ein, drohte jedoch: "Ich behalte mir vor, im Wiederholungsfall Strafanzeige gegen unbekannt zu erstatten."
Vier Wochen später kündigte Geheimdienstkoordinator Fritsche im Vertrauensgremium des Bundestags Vollzug an. Das Maß an Geheimnisverrat sei nun voll, die Regierung werde Anzeige erstatten.
Diese blieb jedoch aus. Merkel soll persönlich davor gewarnt haben, die Eskalation auf die Spitze zu treiben. Im Kanzleramt heißt es dazu heute: "Man muss immer politisch abwägen, was man vermitteln kann." Die Geheimdienstler kuschten, vergaßen aber nicht.
Unterdessen baut die Regierung auf einer anderen Ebene gegen Whistleblower vor: mit einem "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", wie der neue Anlauf für eine Vorratsdatenspeicherung heißt. Von der Öffentlichkeit kaum registriert, wird es voraussichtlich die Arbeit von Journalisten und Informanten erschweren. Zwar sollen die Telekommunikationsdaten sogenannter Berufsgeheimnisträger, zu denen Journalisten zählen, auch künftig nicht verwertet werden; gespeichert werden sie trotzdem. Dies untergrabe den Schutz von Informanten, kritisiert der Deutsche Journalistenverband.
Ein anderer Paragraf in dem Gesetzentwurf wird manch investigative Recherche in ein kriminelles Licht rücken. Es geht um die Annahme oder Veröffentlichung vertraulicher Daten, die vorher rechtswidrig von einem Informanten beschafft wurden, beispielsweise Daten über Steuersünder. Das kann in Zukunft als Datenhehlerei "mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe" geahndet werden, Amtsträger sind ausgenommen.
Ebenso Journalisten; aber nur, wenn sie mit den Daten in "Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung" zu tun haben, wie es in der Begründung zu dem Entwurf heißt. Das aber ist realitätsfern: Ob sich Daten für eine Veröffentlichung eignen, kann ein Journalist erst entscheiden, wenn er diese Daten gesichtet und analysiert hat.
"Die Risiken für die journalistische Arbeit werden eindeutig größer", sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Er sieht das umstrittene Gesetzesvorhaben als Teil einer gefährlichen Entwicklung. "Während die Regierung die staatlichen Überwachungsmaßnahmen massiv ausweitet, versucht sie andererseits umso mehr, ihre eigenen Geheimnisse zu schützen."
Dass sie dabei trickst und täuscht, davon gehen die Obleute des NSA-Ausschusses seit dem 4. Februar 2015 aus. An jenem Tag erschienen Staatssekretär Fritsche und BND-Präsident Gerhard Schindler in der Obleuterunde. Sie hätten den Abgeordneten in einem abhörsicheren Saal Brisantes mitzuteilen und dafür Sprechzettel vorbereitet. Es gehe um eine Angelegenheit, die, sollte sie bekannt werden, der Bundesrepublik schweren Schaden zufügen könne.
Gemessen daran ließen Fritsche und Schindler in dem Gespräch erstaunliche Unvorsicht walten. Ohne zu überprüfen, ob die anwesenden Mitarbeiter der Obleute berechtigt sind, Geheiminformationen zu erhalten, und ohne die Mobiltelefone im Saal zu beachten, berichteten sie offenherzig über eine heikle Operation des BND mit dem britischen Geheimdienst GCHQ in den Jahren 2012 und 2013. Wie man heute weiß, lief die Sache unter dem Codenamen "Monkeyshoulder".
So viel Sorglosigkeit machte die Ausschussmitglieder misstrauisch. Noch bevor Schindler und Fritsche fertig waren, zogen die Abgeordneten sich zu einer Beratung zurück. Die ansonsten oft zerstrittene Runde war sich einig, dass hier womöglich eine Falle aufgebaut werde: Sollten Details der Geheimdienstoperation öffentlich werden, könnte die Regierung auf den unzuverlässigen Ausschuss zeigen. Die Obleute entschlossen sich daher, die Sitzung sofort zu beenden, und schickten die verdutzten Behördenvertreter nach Hause.
Rund zwölf Stunden später berichtete Focus Online über die streng geheime Operation – und offenbarte dabei auch Details, die nach übereinstimmender Aussage der Obleute am Vortag nicht genannt worden waren. Wer hatte sie den Journalisten gesteckt? Und mit welchem Ziel?
Nicht erst seitdem argwöhnen Parlamentarier, dass es in der Regierung und ihren Behörden Menschen gibt, die ein perfides Spiel treiben, um die Aufklärungsarbeit in der NSA-Affäre zu sabotieren. "Man hat offenbar Angst, dass noch mehr rauskommen könnte", sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke).
Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, wundert sich: "Viele Informationen, deren Preisgabe uns vorgeworfen wurde, haben wir selbst erst aus der Zeitung erfahren. Die wirklichen Leaks sind im Kanzleramt, im Verfassungsschutz und in anderen Behörden."
Insbesondere im Innenministerium und beim Verfassungsschutz sei die Nervosität deshalb mit Händen zu greifen, heißt es in Berliner Sicherheitskreisen. Für den Grünen-Obmann Konstantin von Notz ist das kein Wunder: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird ja erst noch in den Fokus unserer Ausschussarbeit rücken – und da gibt es sicher einiges zu klären."
Die Verantwortung dafür wird Hans-Georg Maaßen tragen müssen, ein Karrierebeamter aus dem Bundesinnenministerium, der im Zuge der Affäre um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im August 2012 an die Spitze des Verfassungsschutzes aufstieg. Dort ist er seither im Wesentlichen mit Krisenbewältigung beschäftigt, die ihm erkennbar zusetzt. Auffällig häufig verlor Maaßen zuletzt öffentlich die Contenance. Mal blaffte er, es leid zu sein, als Chef einer "Deppenbehörde" hingestellt zu werden. Mal bezeichnete er es als eigentlichen Skandal der NSA-Affäre, dass Parlamentarier und Journalisten durch ständiges Öffentlichmachen von Interna versuchten, die Geheimdienste "sturmreif zu schießen".
"Unanständig" nannte Maaßen jüngst Kritik an seinem Dienstherrn de Maizière. Am Rande derselben Veranstaltung regte er ein "Aussteiger-Programm für SPIEGEL-Journalisten" an. Das war ein Scherz, aber er zeigt, was Maaßen von Enthüllungsjournalismus hält: wenig. "Er hat im Moment ein ganz dünnes Nervenkostüm", heißt es in Sicherheitskreisen.
Am 25. März unternahm Maaßen in der Affäre um Geheimnisse und Geheimnisverräter einen Schritt, der das Bisherige in den Schatten stellt. "Herr Präsident Dr. Maaßen erstattet Strafanzeige unter allen rechtlichen Gesichtspunkten", heißt es in einem Schreiben an das Landeskriminalamt Berlin. Die nächste Strafanzeige folgte Mitte April. In beiden Fällen ging es um vertraulich beziehungsweise geheim eingestufte Wirtschaftspläne seiner Behörde und darum, dass das BfV künftig verstärkt offene Internetkommunikation auswerten möchte. Journalisten von Netzpolitik.org hatten Abschriften der Originaldokumente veröffentlicht (siehe Seite 26).
Für sein Vorgehen hatte Maaßen die Rückendeckung des Innenministeriums, das von Anfang an enger mit dem Fall befasst war, als es zunächst zugeben wollte. Minister de Maizière sehe "keinen Grund, diese Vorgehensweise zu beanstanden", heißt es dort heute.
Maaßen versucht den Eindruck zu erwecken, er habe niemand Bestimmten mit seiner Anzeige beschuldigen wollen, sie habe sich "gegen unbekannt" gerichtet. Das aber ist höchstens die halbe Wahrheit. Im Betreff ist zwar nur von einem Strafantrag "gegen unbekannt" die Rede. In der Begründung heißt es aber wörtlich: "Das Blog Netzpolitik.org wird von einer Person namens Markus Beckedahl betrieben. Der Artikel ist von einer Person namens Andre Meister verfasst."
Und nicht nur das: In beiden Anzeigen erwähnt Maaßen explizit das Vertrauensgremium des Bundestags, das über den Haushalt der Geheimdienste zu befinden hat. Mit keinem Wort erwähnt er indes, dass die veröffentlichten Wirtschaftspläne auch in seinem Haus an einen größeren Verteilerkreis gingen.
Damit lenkt er den Blick einmal mehr gezielt auf zwei Gruppen potenzieller Geheimnisverräter: Journalisten und Bundestagsabgeordnete. Das Verhältnis zwischen den neun Abgeordneten im Vertrauensgremium und den staatlichen Geheimniskrämern gilt seit Monaten als angespannt. Von einer "Kampfstimmung" sprechen die Abgeordneten. "Nach Blockieren und Vertuschen im NSA-/BND-Skandal kommt jetzt Kriminalisieren der Aufklärer dazu", schimpft die Linke Martina Renner.
Wenige Wochen später ließ Verfassungsschützer Maaßen eine dritte Anzeige folgen. Diesmal ging es darum, dass Details eines vertraulichen Berichts anlässlich des rätselhaften Todes eines V-Mannes vorzeitig bekannt geworden waren. Der Artikel stand in der "Süddeutschen Zeitung".
SPD-Mann Flisek ist sich sicher: "Herr Maaßen versucht mit allen Mitteln, von eigenen möglichen Fehlleistungen abzulenken." Sollten die kürzlich von WikiLeaks präsentierten Dokumente über einen umfassenden Lauschangriff der NSA auf die Bundesregierung stichhaltig sein, so Flisek, "hätte das Amt unter Maaßens Führung in diesem Bereich komplett versagt".
Das Ablenkungsmanöver, wenn es denn eines war, hatte jedoch Folgen, mit denen womöglich nicht einmal Maaßen selbst gerechnet hatte. Seine Anzeigen landeten nämlich schnell bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Diese bejahte zumindest einen Anfangsverdacht. Ende vergangener Woche unterrichtete Harald Range schließlich die Verantwortlichen bei Netzpolitik.org über das Ermittlungsverfahren. Damit trat er einen Sturm los, von dem er selbst am Ende hinweggefegt wurde.
Ein Bauernopfer? Man kann das so sehen. Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen von Anfang an eher halbherzig verfolgt. Weniger getrieben von Jagdlust als von der Angst, selbst wegen Strafvereitelung in Bedrängnis zu geraten – sollte er untätig bleiben, während sich die Vorwürfe als stichhaltig erweisen. Was er offenbar grandios unterschätzte, war die politische Wirkung, die ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Journalisten entfalten würde.
Flugs rückte Justizminister Maas von seinem hehren Vorsatz ab, der Bundesanwaltschaft in all ihren Entscheidungen freie Hand zu lassen, und legte Range stattdessen die Daumenschrauben an. Nach Bekanntgabe der Ermittlungen beschloss man im Ministerium, den Generalbundesanwalt vor die Wahl zu stellen: Er müsse Weisungen akzeptieren, das Verfahren einstellen – oder er müsse gehen.
Öffentlich verkündete Maas, er habe Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik.org. Merkel sprang ihm bei, schließlich auch de Maizière, der angeblich weder von der Anzeige seines Verfassungsschutzes noch von den Folgen frühzeitig erfahren haben will.
Auf den Fluren in Karlsruhe macht seither das Wort "Skandal" die Runde. Manche sprechen von Strafvereitelung im Amt durch Minister Maas. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen den Sozialdemokraten ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleitet. Der Verein der Richter und Staatsanwälte am Bundesgerichtshof tobt. Von einer "schwerwiegenden Gefährdung" des Rechtsstaats ist die Rede.
Maas wird noch viel zu erklären haben. Am Donnerstag kamen die Juristen in seinem Ministerium zu dem erwartbaren Ergebnis, dass es sich bei den Veröffentlichungen auf Netzpolitik.org nicht um Staatsgeheimnisse gehandelt habe. In Karlsruhe stellte man nach Ranges Abgang daraufhin die Weichen für eine Einstellung des dortigen Verfahrens.
Dieser Angriff auf die Pressefreiheit wäre damit gestoppt – der Vorwurf gegen den Justizminister, erst wochenlang nicht reagiert und dann plötzlich aus politischen Gründen ein Ermittlungsverfahren sabotiert zu haben, bleibt im Raum.
Maas ist angeschlagen, Maaßen ist es auch. Juristen sind in Aufruhr, Journalisten sind es ebenfalls. Ob Justizministerium, Innenressort oder Kanzleramt: Alle gehen aus dieser Affäre beschädigt hervor. Und alle müssen sich fragen lassen, wie weit sie noch gehen würden – um selbst solche Geheimnisse zu schützen, die an die Öffentlichkeit gehören.
Von Maik Baumgärtner, Jörg Diehl, Matthias Gebauer, Dietmar Hipp, Martin Knobbe, Ralf Neukirch, Jörg Schindler und Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 33/2015
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